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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 037 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 20:10:30 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weiss 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 1-14
Quelle: Weiss 2003
Seite(n): 178 f., Zeilen: online
Die Verweigerung bzw. der Entzug der Anerkennung nahmen in der Folgezeit angesichts der Schwäche der Gewerkschaften dramatisch zu. Es tauchte die Frage auf, ob der Richtlinie noch entsprochen ist, wenn die Existenz einer Arbeitnehmervertretung vom Zufall abhängt und eher die Ausnahme als die Regel darstellt. Mit dieser Frage wurde der EuGH in zwei gleichlautenden spektakulären Entscheidungen168 aus dem Jahre 1994 befasst. Der Gerichtshof entschied für den Fall der Massenentlassungen und des Betriebsübergangs, dass der gegenwärtige Zustand mit den Richtlinien unvereinbar sei. Großbritannien sollte für ein System sorgen, in dem die Existenz von Arbeitnehmervertretungen nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängt. Diese Entscheidungen haben nicht nur die Umformulierung der novellierten Betriebsübergangsrichtlinie bewirkt, sondern haben zu einer gesetzlichen Regelung in Großbritannien geführt, die die Möglichkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretungen ausschließlich für die Fälle von Massenentlassungen und Betriebsübergang vorsieht.169

168 EuGH v. 08.06.1994, Rs. C-382/92 und C-383/92, Slg. 1994, I-1253 und 2479 – Vereinigtes Königreich.

169 Weiss, NZA 2003, 177, 178 f.

Die Verweigerung bzw. der Entzug der Anerkennung nahm in der Folgezeit angesichts der Schwäche der Gewerkschaften dramatisch zu, so dass die Frage auftauchte, ob der Richtlinie noch entsprochen ist, wenn die Existenz einer Arbeitnehmervertretung vom Zufall abhängt und eher die Ausnahme als die Regel ist. Mit dieser Frage wurde der EuGH befasst, der in zwei gleichlautenden spektakulären Entscheidungen10 vom 8. 6. 1994 für die Massenentlassung und den Betriebsübergang entschieden


[Seite 179]

hat, dass dieser Zustand mit den Richtlinien unvereinbar ist und Großbritannien für ein System zu sorgen hat, in dem die Existenz von Arbeitnehmervertretungen nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängig sein darf. Diese Entscheidungen haben nicht nur die bereits erwähnte Umformulierung in der novellierten Betriebsübergangsrichtlinie bewirkt, sondern haben in Großbritannien eine erbittert geführte Diskussion um Reformen ausgelöst und schließlich zu einer gesetzlichen Regelung11 geführt, die die Möglichkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretungen ausschließlich für den Fall der Massenentlassung und des Betriebsübergangs vorsieht.


10 EuGH, (8. 6. 1994), Slg. 1994, I-1253 und 2479 - Vereinigtes Königreich.

11 Vgl. hierzu ausf. S. Deakin/G. Morris, Labour Law, 3. Aufl. (2001), S. 792ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 169 genannt; die Wörtlichkeit (längste Sequenz: 21 Wörter) der Übernahme hätte jedoch ausgewiesen werden müssen.

Belege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 037 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 20:59:47 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinkhammer Welslau 1995, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 16-21, 23-30
Quelle: Klinkhammer Welslau 1995
Seite(n): 192, Zeilen: Rn. 537 f.
Von einer Mitbestimmung oder auch nur Mitwirkung der Arbeitnehmer in den Leitungsorganen eines Unternehmens kann in Großbritannien nicht gesprochen werden. Zwar gab es – unter anderem bedingt durch den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft – wiederholt Ansätze, eine Repräsentation der Arbeitnehmerschaft in den jeweiligen Leitungsorganen einer Gesellschaft zu etablieren. [...] Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang nur auf die Vorschläge des Bullock-Reports über die Demokratie im Bereich der Arbeitsbeziehungen aus dem Jahre 1977. Vorgesehen war unter anderem eine paritätische Besetzung des boards einer Aktiengesellschaft durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie neutrale Mitglieder. Letztere sollten - in ungerader Anzahl – durch die Arbeitnehmer- und Arbeitgebermitglieder des boards kooptiert werden. Letztlich scheiterten die Bemühungen zur Etablierung einer Arbeitnehmervertretung in der Leitungsebene nicht nur auf Grund des [Widerstands der Arbeitgeberseite, sondern auch wegen gewerkschaftlicher Vorbehalte. Diese fürchteten eine Einschränkung ihrer Position.171]

[171 Klinkhammer/Welslau, 192.]

[Rn. 537] Von einer Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Leitungsorganen eines Unternehmens kann in Großbritannien nicht gesprochen werden. Zwar gab es - u.a. bedingt durch den Beitritt Großbritanniens zur EG -wiederholt Ansätze, eine Repräsentation der Arbeitnehmerschaft in den jeweiligen Leitungsorganen einer Gesellschaft zu etablieren, diese wurden jedoch weitgehend, abgesehen von Erprobungsphasen, nicht in die Tat umgesetzt.


[Rn. 538] Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang nur auf die Vorschläge des Bullock-Reports über die Demokratie im Bereich der Arbeitsbeziehungen aus dem Jahre 1977. Vorgesehen war unter anderem eine paritätische Besetzung des Boards einer Aktiengesellschaft (also des Verwaltungsrats) durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie neutrale Mitglieder. Letztere sollten - in ungerader Anzahl - durch die Arbeitnehmer- und Arbeitgebermitglieder des Boards kooptiert werden. Letztlich scheiterten die Bemühungen zur Etablierung einer Arbeitnehmervertretung in der Leitungsebene nicht nur aufgrund des Widerstandes der Arbeitgeberseite, sondern auch aufgrund gewerkschaftlicher Vorbehalte, die eine Einschränkung ihrer Position befürchteten.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 171 genannt. Angesichts des Umfangs der wörtlichen Übernahme hätte jedoch ein Hinweis auf selbige nahgelegen. Anführungszeichen etwa sind hierfür verbreitet.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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