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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 036 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 14:06:45 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Junker 1992, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 4-9
Quelle: Junker 1992
Seite(n): 1105, Zeilen: l. Sp., 11 ff.
Originäre, aus einem Gesetz abgeleitete Mitbestimmungsrechte auf der betrieblichen Ebene haben die Gewerkschaftsspitzen immer zu verhindern gewusst. Bei der delegierten Mitbestimmung wird dem gewerkschaftlichen Verhandlungsführer die Mitbestimmung bei den Fragen überlassen, die sich besser auf unterer Ebene lösen lassen.164

164 Junker, JZ 1992, 1100, 1105.

Es handelt sich um eine delegierte Mitbestimmung: Im Wege der Tarifeinigung mit den Arbeitgebern übertragen die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer den nachgeordneten Gewerkschaftsfunktionären, den shop stewards, die Mitbestimmung in den Fragen, die sich besser auf unterer Ebene lösen lassen. Originäre, aus einem Gesetz abgeleitete Mitbestimmungsrechte auf der betrieblichen Ebene haben die Gewerkschaftsspitzen stets zu verhindern gewußt.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 164 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 036 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 20:59:37 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinkhammer Welslau 1995, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 10-19
Quelle: Klinkhammer Welslau 1995
Seite(n): 189, 191, Zeilen: 189: Rn. 522; 191: Rn. 533
In einigen Unternehmen sind auf Grund freiwilliger Vereinbarungen Betriebsausschüsse gegründet worden. Ihnen stehen regelmäßig nur Informations- und Beratungsrechte zu. Sinn und Zweck dieser Betriebsausschüsse ist neben der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft auch das Bestreben der Unternehmen, den Einfluss der gewerkschaftlichen Vertretungsorgane zurückzudrängen bzw. ihre Etablierung im Betrieb zu verhindern. Den ebenfalls in einigen Unternehmen freiwillig gegründeten Sicherheitsausschüssen obliegt die Aufgabe, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und zu verbessern. Regelmäßiges Mitglied ist auch hier ein Gewerkschaftsbeauftragter.165

165 Klinkhammer/Welslau, 191.

[Seite 189]

Betriebsausschuß

In einigen Unternehmen sind aufgrund freiwilliger Vereinbarung Betriebsausschüsse gegründet worden. Ihnen stehen regelmäßig nur Informations- und Beratungsrechte zu.

Sicherheitsausschuß

Den Sicherheitsausschüssen obliegt die Aufgabe, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und zu verbessern. Regelmäßiges Mitglied ist ein Gewerkschaftsbeauftragter.


[Seite 191]

Zu Recht weisen Mielke/Rütters/Tudyka (in: Däubler/Lecher S. 185) darauf hin, daß Sinn und Zweck dieser Betriebsausschüsse neben der Verbesserung der Beziehungen zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft auch das Bestreben der Unternehmer ist, den Einfluß der gewerkschaftlichen Vertretungsorgane zurückzudrängen bzw. ihre Etablierung im Betrieb zu verhindern.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 165 teilweise genannt. Die Wörtlichkeit der Übernahme hätte jedoch eine deutlichere Kennzeichnung erfordert.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[3.] Msr/Fragment 036 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 20:08:19 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weiss 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 22-33
Quelle: Weiss 2003
Seite(n): 178, Zeilen: online
Der die Richtlinien umsetzende Employment Protection Act offerierte gemäß der britischen Tradition eine vom Arbeitgeber anerkannte Gewerkschaft als Gesprächspartner für den Arbeitgeber. Dies war relativ unproblematisch, solange die Gewerkschaft bei Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen die Anerkennung durch den Arbeitgeber erzwingen und damit ihre Präsenz als Informations- und Konsultationspartner sichern konnte. Seit der Novellierung der gesetzlichen Vorgaben unter Thatcher stand es jedoch im freien Belieben des Arbeitgebers, ob er eine Gewerkschaft als Informations- und Konsultationspartner anerkannte. Der Arbeitgeber konnte nicht nur jederzeit die Anerkennung verweigern, sondern sie auch jederzeit wieder entziehen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen. Ob also eine Arbeitnehmervertretung im Sinne der Richtlinie existierte, war mithin dem Gutdünken des Arbeitgebers [überlassen.167]

[167 Weiss, GIRA, 5.]

Der die Richtlinien über Massenentlassung und Betriebsübergang umsetzende Employment Protection Act offerierte gemäß der britischen Tradition eine vom Arbeitgeber anerkannte Gewerkschaft als Gesprächspartner für den Arbeitgeber. Dies war relativ unproblematisch, so lange die Gewerkschaft bei Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen diese Anerkennung durch den Arbeitgeber erzwingen und dadurch ihre Präsenz als Informations- und Konsultationspartner sichern konnte. Seit der Novellierung dieser gesetzlichen Vorgaben in der Thatcher-Ära stand es jedoch im freien Belieben des Arbeitgebers, ob er eine Gewerkschaft als Informations- und Konsultationspartner anerkennt. Der Arbeitgeber konnte nicht nur die Anerkennung verweigern, sondern sie auch jederzeit wieder entziehen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen9. Ob also eine Arbeitnehmervertretung im Sinne der Richtlinien existierte, war mithin dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen.

9 Zu dieser Entwicklung vgl. G. Morris/T. Archer, Trade Unions, Employers and the Law, Oxford 1991, S. 139ff.

Anmerkungen

Die Umformulierungen sind so marginal, dass die Wörtlichkeit der Übernahme hätte gekennzeichnet werden müssen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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