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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 033 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 20:59:52 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinkhammer Welslau 1995, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 11-26
Quelle: Klinkhammer Welslau 1995
Seite(n): 180, Zeilen: Rn. 482
In neu gegründeten Gesellschaften genügt es, dass die Gründer eine entsprechende Regelung in der Satzung treffen und die Aktionäre dem zustimmen. In schon vorhandenen Gesellschaften können die Aktionäre entsprechendes beantragen. Werden so Vertreter der Arbeitnehmerschaft in den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat gewählt, darf der Betriebsrat nur ein Mitglied mit beratender Stimme in das Leitungsorgan entsenden. Das Mandat für den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat ist unvereinbar mit Mandaten des Gewerkschaftsdelegierten, des Belegschaftsdelegierten oder des Betriebsrats. Die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Kreis des Aufsichts- oder Verwaltungsrates ist festgelegt. Ihre Zahl darf demnach nicht höher als vier sein und sie darf ein Drittel der Zahl der anderen Mitglieder nicht überschreiten. Hinsichtlich der Qualität der Mitbestimmung macht es zumindest theoretisch einen Unterschied, ob die Arbeitnehmervertreter einem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat angehören. Der Verwaltungsrat hat Leitungsbefugnis. Der Aufsichtsrat ist regelmäßig auf eine bloße Kontrolle beschränkt.151

151 Klinkhammer/Welslau, 179.

[Rn. 482] In neugegründeten Gesellschaften genügt es, daß die Gründer eine entsprechende Regelung in der Satzung treffen und die Aktionäre dem zustimmen. In schon vorhandenen Gesellschaften können die Aktionäre entsprechendes beantragen.


Werden so Vertreter der Arbeitnehmerschaft in den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat gewählt, darf der Betriebsrat nur ein Mitglied mit beratender Stimme in das Leitungsorgan entsenden. Das Mandat für den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat ist unvereinbar mit Mandaten des Gewerkschaftsdelegierten, des Belegschaftsdelegierten oder des Betriebsrats.


Die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Kreis des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats ist durch die oben genannte gesetzliche Regelung festgelegt. Die Zahl der Mitglieder darf demnach nicht höher als 4 sein und sie darf auch nicht ein Drittel der Zahl der anderen Mitglieder überschreiten. Hinsichtlich der Qualität der Mitbestimmung macht es zumindest theoretisch einen Unterschied, ob die Arbeitnehmervertreter einem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat angehören. Der Verwaltungsrat hat Leitungsbefugnis. Der Aufsichtsrat ist regelmäßig auf eine bloße Kontrolle beschränkt.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 151 genannt. Ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme fehlt jedoch.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807210807