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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 028 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 20:15:59 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Giesen 2000, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 10-15
Quelle: Giesen 2000
Seite(n): 298, Zeilen: online
Allerdings erlaubt dieser nur, dass die Gemeinschaft unterstützend und ergänzend zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten aktiv wird. Eine „Unterstützung“ und „Ergänzung“ des nationalen Rechts kann naturgemäß nie das gesamte Recht auf Unterrichtung erfassen, sondern immer nur einzelne Regelungen, die beispielsweise Abgrenzungsfragen oder besondere, durch den Binnenmarkt entstandene Probleme, betreffen.127

127 Giesen, RdA 2000, 298.

Denn Art. 137 Absatz 1 EG-Vertrag erlaubt nur, dass die Gemeinschaft unterstützend und ergänzend zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten aktiv wird. Eine „Unterstützung” und „Ergänzung” des nationalen Rechts kann naturgemäß nie das gesamte Recht der Anhörung und Information erfassen, sondern immer nur einzelne Regelungen, die beispielsweise Abgrenzungsfragen oder besondere, durch den Binnenmarkt entstandene Probleme betreffen4.

4 Vgl. zur „Unterstützung” und „Ergänzung” sowie insbesondere zur Integration der Sozialpartner bei der Schaffung betriebsverfassungsrechtlicher Regeln Ricken, DB 2000, 874ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 127 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230806201624