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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 026 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-09-05 23:03:48 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Fuchs 2004, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 1-21
Quelle: Fuchs 2004
Seite(n): 7, Zeilen: l. Sp., 1 ff.
Auch in einer Entschließung des Rates heißt es schon im Jahre 1974112, dass einem energischen Vorgehen im sozialpolitischen Bereich die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Kommission wird aufgefordert, ein sozialpolitisches Programm aufzustellen. Eine für die damalige Zeit geradezu revolutionäre Forderung als Aufgabenstellung an die Europäische Gemeinschaft. Verlangt wurden Maßnahmen, die auf Vollbeschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die wachsende Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft und der Arbeitnehmer im Leben der Unternehmen und Betriebe abzielten. Während im EWGV ein rein ökonomisch, d. h. ausschließlich auf Marktgesetzlichkeiten abstellendes europäisches Arbeitrecht existierte, begann sich mit dem sozialpolitischen Aktionsprogramm ein zweites Prinzip Bahn zu brechen, das als „sozialpolitische Motivierung“ des europäischen Arbeitsrechts bezeichnet werden kann. Danach war der Arbeitnehmer nicht bloß Wirtschaftsfaktor, dessen Mobilität gesichert werden musste und europäisches Arbeitrecht nicht mehr nur Instrument der Abwehr von Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt. Es verstand sich vielmehr als Instrument zur Beeinflussung des nationalen Arbeitsrechts, um die im sozialpolitischen Aktionsprogramm postulierte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen erreichen zu können.113

112 Entschließung des Rates über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm vom 12.02. 1974, ABlEG Nr. C 13 v. 12.02.1974, S. 1.

113 Fuchs, ZESAR 2004, 5, 7.

In der Entschließung des Rates über ein soziaIpolitisches Aktionsprogramm heißt es15), dass einem energischen Vorgehen im sozialpolitischen Bereich die gleiche Bedeutung beigemessen wird, wie der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Kommission wird aufgefordert, ein sozialpolitisches Programm aufzustellen, eine für die damalige Zeit geradezu revolutionäre Forderung als Aufgabenstellung der Europäischen Gemeinschaft. Verlangt werden Maßnahmen, die auf Vollbeschäftigung und bessere Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die wachsende Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft und der Arbeitnehmer am Leben der Unternehmen und Betriebe abzielen. [...]


Während wir im EWGV ein rein ökonomisch, d.h. ausschließlich auf Marktgesetzlichkeiten abstellendes Europäisches Arbeitsrecht entdecken, beginnt sich jetzt ein zweites Prinzip Bahn zu brechen, das wir als die sozialpolitische Motivierung des Europäischen Arbeitsrechts bezeichnen können. Danach ist der Arbeitnehmer nicht bloß Wirtschaftsfaktor, dessen Mobilität gesichert werden muss, und Europäisches Arbeitsrecht wird nicht mehr nur als Instrument der Abwehr von Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt gesehen. Europäisches Arbeitsrecht versteht sich vielmehr jetzt auch als ein Instrument zur Beeinflussung des nationalen Arbeitsrechts, um die im sozialpolitischen Aktionsprogramm postulierte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen erreichen zu können17).


15) ABLEG Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1.

17) Bercusson, European Labour Law, London 1996, S. 49 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 113 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht ausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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