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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 025 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 14:17:06 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Krimphove 1993, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 4-16
Quelle: Krimphove 1993
Seite(n): 245, Zeilen: 1. Sp.: 25-43
Ziele wie die Abschaffung der Zölle und sonstigen Handelsbeschränkungen, die Gewährleistung eines freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, der Schutz des Wettbewerbs vor beeinträchtigenden Maßnahmen sowie die Abstimmung gemeinsamer Politiken im Bereich der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und des Verkehrs nahmen im Regelungswerk der Verträge einen weitaus wichtigeren Stellenwert ein als das Arbeitsrecht.108 Dieses hingegen entwickelte sich unter einer ihm nicht immanenten Zielsetzung. Der Hauptteil der materiellen Regeln des Arbeitsrechts hatte die Funktion, sozial inakzeptable Auswirkungen des Binnenmarkts abzufedern. Nur ansatzweise wurden Teilaspekte des Arbeitsrechts berührt und auch nur insoweit, als die angesprochenen Vertragsnormen neben dem Arbeitsrecht andere Vertragsziele beinhalteten, z. B. bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit.109

108 Krimphove, EuZW 1993, 244, 245; Windbichler, RdA 1992, 74.

109 Sigeman, RdA 2003, 18, 19.

Ziele wie die Abschaffung der Zölle und sonstigen Handelsbescheinigungen, die Gewährleistung eines freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, der Schutz des Wettbewerbs vor beeinträchtigenden Maßnahmen sowie die Abstimmung gemeinsamer Politiken im Bereich der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und des Verkehrs nahmen im Regelungswerk der Verträge einen weitaus gewichtigeren Stellenwert ein als das Arbeitsrecht13.

Das Europäische Arbeitsrecht entwickelte sich also unter einer ihm nicht immanenten Zielsetzung, nämlich dem der Errichtung eines funktionsfähigen Europäischen Binnenmarktes. Nur ansatzweise werden Teilaspekte des Arbeitsrechtes berührt. Dies ist aber auch nur insofern der Fall, als die angesprochenen Vertragsnormen neben dem Arbeitsrecht andere Vertragsziele beinhalten, z. B. bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 48 EWGV), Dienstleistungsrecht (Art. 59 EWGV) oder der Niederlassungsfreiheit (Art. 52, 56, 60 EWGV).


13) Vgl. Jansen, EuR 1990, Beiheft 1, S. 5 und Hilf-Wilms, JuS 1992, 368, die sogar davon ausgehen, daß das Europäische Arbeitsrecht diesen wirtschaftlichen Zielsetzungen untergeordnet sei.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, die wörtlich übernommenen Passagen werden aber nicht gekennzeichnet und die Übernahme setzt sich nach der Fußnote fort.

Sichter
(Hindemith) SleepyHollow02


[2.] Msr/Fragment 025 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 20:20:10 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Fuchs 2004, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 23-33
Quelle: Fuchs 2004
Seite(n): 8, Zeilen: r. Sp., 16 ff., 32 ff.
Sein Augenmerk richtete sich auf die Verhinderung eines Sozialdumpings mit Wettbewerbsvorteilen für Länder, die eine solche Politik verfolgten.110 Er betonte, dass die positiven Auswirkungen dieses großen Marktes verloren gingen, wenn einige Mitgliedstaaten versuchen sollten, sich gegenüber anderen Wettbewerbsvorteile um den Preis eines sozialen Rückschritts zu verschaffen. Da sich Delors bewusst war, dass eine Politik der arbeits- und sozialrechtlichen Harmonisierung in traditionellem Stile keinen Erfolg haben würde, favorisierte er die Idee eines sozialen Dialogs, durch den in Bereichen wie Beschäftigung und Bedingungen am Arbeitsplatz durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf europäischer Ebene konsensuale Lösungen gefunden werden sollten.111

110 Vgl. Bulletin EG, Beilage 4/85, S. 34.

111 Fuchs, ZESAR 2004, 5, 8.

Seine Stoßrichtung war die Verhinderung eines Sozialdumpings mit Wettbewerbsvorteilen für Länder, die eine solche Politik verfolgten24). Er betonte, dass die positiven Auswirkungen dieses großen Marktes verloren gehen würden, wenn einige Mitgliedstaaten versuchen sollten, sich gegenüber anderen Wettbewerbsvorteile um den Preis eines sozialen Rückschritts zu verschaffen25). [...]

[...] Er war sich bewusst, dass eine Politik der arbeits- und sozialrechtlichen Harmonisierung in traditionellem Stile keinen Erfolg haben würde. Er favorisierte deshalb die Idee eines sozialen Dialoges, durch den in Bereichen wie Beschäftigung und den Bedingungen am Arbeitsplatz durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen auf europäischer Ebene konsensuelle Lösungen gefunden werden sollten26).


24) Vgl. Bulletin EG, Beilage 4/85, S. 34.

25) Ausführlich zu Begriff und politischer Vorstellung eines europäischen Sozialraums Kuhn, Die soziale Dimension der Europäischen Gemeinschaft, Berlin, 1995, S. 295 ff.

26) Einzelheiten hierzu bei Gilles, Das Zustandekommen und die Durchführung von Sozialpartnervereinbarungen im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs, 1999, S. 46.

Anmerkungen

Die Quelle wird zwar in Fn. 111 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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