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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 021 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-19 17:05:37 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gruber Weller 2003, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 1-4
Quelle: Gruber Weller 2003
Seite(n): 299, Zeilen: online
[Außerdem wird bei der Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat (§ 84 Abs. 1 AktG) trotz der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats auf Grund des] Zweitstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 29 II MitbestG), der gemäß § 27 II MitbestG regelmäßig ein Vertreter der Anteilseignerseite ist, sichergestellt, dass die Entscheidungen des Vorstands letztlich durch die Anteilseignerseite bestimmt wird.89

89 Gruber/Weller, NZG 2003, 297, 299; Kübler/Schmidt/Spiros, 182.

Der Aufsichtsrat wiederum bestellt den Vorstand (§ 84 I AktG). Und schließlich wird auf Grund des Zweitstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 29 II MitbestG), der gem. § 27 II MitbestG regelmäßig ein Vertreter der Anteilseignerseite ist, sichergestellt, dass die Zusammensetzung des Vorstandes letztlich durch die Anteilseignerseite bestimmt wird.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 89 genannt, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.

Beim Ersetzen von "Zusammensetzung" durch "Entscheidungen" versäumt die Verf.in, die Anpassung von "wird" zu "werden".

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman


[2.] Msr/Fragment 021 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-09-04 20:59:45 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schlawien 1998, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 10-14, 20-30
Quelle: Schlawien 1998
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: 13 ff.; 31: 1 ff., 16 ff.
Das Mitbestimmungsgesetz enthält keine ausdrücklichen Vorschriften über Aufgaben, Rechte und Pflichten, sondern beschränkt sich vielmehr auf Verfahrensregeln. Eine Materialisierung der Pflichten der Arbeitnehmervertreter und Wertvorgaben, nach denen die aktienrechtlichen Aufgaben zu erfüllen sind, fehlt.91

[...]

Eine Mindermeinung, die dies befürwortete, leitete das aus der Begründung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vom 10.03.1976 ab, wonach die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, ausgehend vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichgewichtigkeit, auszubauen sei. Dabei haben die Anhänger dieser Auffassung dem Folgesatz „Dabei sollen weitgehend die Prinzipien des geltenden Gesellschaftsrechts gewahrt bleiben“ nur untergeordnete Bedeutung beigemessen.93

Nach der Intention des Gesetzgebers allerdings, die in den Vorbemerkungen des Regierungsentwurfs des Mitbestimmungsgesetzes zum Ausdruck kommt, sollte die Mitbestimmung der Arbeitnehmer unter weitgehender Beibehaltung des geltenden Gesellschaftsrechts geregelt werden.


91 Kroneberg, 8; Schlawin [sic], 30.

93 Kroneberg, 15.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht nicht. Das Mitbestimmungsgesetz enthält keine materiellen Bestimmungen über Aufgaben, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter in Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit.

[...]

Das Mitbestimmungsgesetz beschränkt sich somit auf Verfahrensregeln. Eine Materialisierung der Pflichten der Arbeitnehmervertreter, Wertvorgaben, nach denen die aktienrechtlichen Aufgaben zu erfüllen sind, fehlen.

[...] Begründet wird dieser Vorrang mit der

[Seite 31]

Erwägung, in den Vorbemerkungen zum Regierungsentwurf des Mitbestimmungsgesetzes sei ausgeführt, daß durch den Entwurf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer unter weitgehender Beibehaltung des geltenden Gesellschaftsrechts geregelt werden solle.

[...]

In der Begründung der Gesetzesfassung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vom 10.03.76 heißt es, „der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung war in seiner Gesamtheit der Ansicht, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, ausgehend vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichgewichtigkeit, von den Arbeitnehmern und Anteilseignern auszubauen ist. Dabei sollen weitgehend die Prinzipien des geltenden Gesellschaftsrechts gewahrt bleiben. 49)


49) vgl. BT-Drucks. 7/21 72, Seite 17

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 91 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme hätte jedoch ausgewiesen werden müssen.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230901151735