von Margarita Mathiopoulos
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 223, Zeilen: 15-47 |
Quelle: Mewes 1986 Seite(n): 244-246, Zeilen: S.244,38 - S.245,1-38 - S.246,1-5 |
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| Unter der Johnson-Administration stiegen die Subventionssummen wie nie zuvor,
<br/> <br/> <br/> wobei festgehalten werden muß, daß der Großteil dieser „grants" auf Initiative der liberal-demokratischen Bundesregierung und ihrer Ministerialbürokratie und nicht etwa auf Nachfrage der Einzelstaaten zurückzuführen ist. Die durch die Bundessubventionen ins Leben gerufenen und auf Einzelstaatsebene administrativ ausgeführten Aktionsprogramme erstreckten sich auf fast alle Problembereiche der modernen amerikanischen Industriegesellschaft: angefangen von Städtebau- und -Sanierungsprogrammen, vom öffentlichen Wohnungsbau, Erziehungs-, Schul- und Ausbildungswesen, über Ausbildungs- und Umschulungsprogramme für Arbeitslose, Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche und Angehörige von Minderheitsgruppen, bis hin zu Arbeitslosenunterstützung, Sozialfürsorge, Lebensmittelunterstützung („food stamps"), Armen- und Kinderfürsorge, Krankenversicherung für Arme und Rentner, Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Verkehrswesen, u.a.m.. Dieser enorme Zuwachs an Verantwortung und Zuständigkeiten auf Seiten der Bundesregierung brachte notgedrungen auch neue Modalitäten der föderalistischen Zusammenarbeit mit sich. Zum einen ließ die rapide Aufblähung eines Bundessubventionsstaates neue, von den „grants in aid"-Programmen profitierende Klientel- und Interessengruppen entstehen, zum anderen bewirkte der Aktionismus der Bundesregierung den Zusammenschluß verschiedener, an den Subventionsprogrammen direkt beteiligter Amtsinhaber wie Verwaltungsbeamte und öffentliche Bedienstete auf lokaler und Einzelstaats-Ebene. Sie alle organisierten sich auf nationaler Ebene als interest groups und verschafften sich durch eigene Lobbies in Washington Einfluß auf die Gestaltung zukünftiger Regierungsprogramme. Damit erzeugte der „kooperative Föderalismus" quasi ein neues pluralistisches Verbands- und Interessengruppen-System. Zu den wichtigsten „intergovernmental lobbies" des „kooperativen Föderalismus" zählen die „National Governors Conference" (mit 54 Gouverneuren der Einzelstaaten und Territorien), die „National Conference of State Legislators" (mit 7600 Abgeordneten der Einzelstaatslegislativen samt Mitarbeitern), die „National League of Cities" (die 14700 Städte vertritt), die „U.S. Conference of Mayors" (die 500 Großstädte vertritt) und die „National Association of Counties", in der sich Abgeordnete der 1500 „counties" oder Landkreise zusammengeschlossen haben. |
Die tiefgreifendsten Veränderungen jedoch brachten die Reformen der Johnson-Administration Mitte der 60er Jahre. Von einer Subventionssumme von über 10 Milliarden Dollar 1965 stiegen die „grants" auf über 85 Milliarden Dollar im Jahre 1979, was über 26% der Einzelstaatsausgaben ausmachte.
Wichtig ist, daß der Großteil dieser Subventionen auf Initiative der liberal-demokratischen Bundesregierung und ihrer Ministerialbürokratie, und nicht etwa auf Nachfrage der Einzelstaaten zurückzuführen ist. Die durch Bundessubventionen ins Leben gerufenen und auf Einzelstaatsebene administrativ ausgeführten Aktionsprogramme erstreckten sich auf fast alle Problembereiche der modernen amerikanischen Industriegesellschaft. Betroffen waren Städtebau und -sanierungsprogramme, öffentlicher Wohnungsbau, Erziehungs-, Schul- und Ausbildungswesen, Ausbildungs- und Umschulprogramme für Arbeitslose, Arbeitsplatzbeschaffung für Jugendliche und Angehörige von Minderheitsgruppen, Arbeitslosenunterstützung, Sozialfürsorge, Lebensmittelunterstützung („food stamps"), Armen- und Kinderfürsorge, Krankenversicherung für Arme und Rentner, Drogenbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrswesen, Umweltschutz usw. Dieser ungeheure Zuwachs an Verantwortungsbereichen und Zuständigkeiten auf Seiten der Bundesregierung brachte notwendigerweise neue Modalitäten der föderalistischen Zusammenarbeit mit sich. Zum einen bewirkte diese rapide Entwicklung eines Bundessubventionsstaates die Entstehung neuer, von den Subventionsprogrammen profitierenden Klientel- und Interessengruppen. Zum anderen bewirkte der Aktionismus der Bundesregierung den Zusammenschluß verschiedener, von den Subventionsprogrammen direkt beeinflußter Amtsinhaber, Verwaltungsbeamten und öffentlichen Bediensteten auf lokaler und Einzelstaats-Ebene. Sie organisierten sich auf nationaler Ebene als Interessengruppen und verschafften sieh durch eigene Lobbies in Washington Einfluß auf die Gestaltung künftiger Regierungsprogramme. So paßte sich auch der Föderalismus dem pluralistischen Verbands- und Interessengruppen-System an. Es entstand die sog. „intergovernmental lobby", welcher unabhängige Vereinigungen von lokalen Polizeipräsidenten, Straßenbauverwalter, Schulsuperintendenten, Vorsitzende der staatlichen Gesundheitsämter, Bürgermeister usw. zugezählt werden können . Die weitaus wichtigsten Interessengruppen des Föderalismus sind die „National Governors Conference" (mit 54 Gouverneuren der Einzelstaaten und der Territorien), die „National Conference of State Legislators" (mit 7.600 Abgeordneten der Einzelstaatslegislativen samt Mitarbeitern), die „National League of Cities" (die 14 700 Städte vertritt), die „U.S. Conference of Mayors" (die 500 Großstädte vertritt) und die „National Association of Counties", in der sich Abgeordnete der 1.500 „counties" oder Landkreise zusammengeschlossen haben. |
In den Amerikastudien Bd. 36 (1991) bereits mit aufgelistet.<br/> Auf der folgenden Seite erst kommt die Fußnote, in welcher mit dem Wortlaut "Horst Mewes, op. cit., S. 245 f." u.a. die Quelle für die o.a. Ausführungen dieser Seite genannt werden. |
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