von Martin Klever
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| [1.] Mkl/Fragment 122 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-28 12:51:35 Graf Isolan | Bacia 2005, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 122, Zeilen: 1-8 |
Quelle: Bacia 2005 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| [Im Ministerrat wird seine Stellung zusätzlich dadurch gestärkt, dass er bei den regelmäßigen Sitzungen der Außenminister den Vorsitz übernimmt, dort selbst Initiativen ergreifen kann] und in der Außenpolitik das bisherige System rotierender EU-Präsidentschaften nicht mehr gilt.103
Die Möglichkeit zur verstärkten Kohärenz aller Bereiche der europäischen Außenpolitik scheint daher gegeben. Diese Einschätzung beruht nicht zuletzt auf der Tatsache, dass in der Person des Außenministers die bisher strikt gehaltene institutionelle Trennung zwischen dem Ministerrat, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt, und der dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichteten Kommission überbrückt wird (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2005). 103 Der rotierende Vorsitz des Europäischen Rates wird aufgehoben. Stattdessen führt ein hauptamtlich in Brüssel ansässiger Präsident den ständigen Vorsitz des Europäischen Rates. Er wird mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann einmal wieder gewählt werden. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa weist ihm die Rolle als Vorbereiter und Konsensmanager des Rates vor, gesteht ihm aber auch ausführende Kompetenzen zu: „Der Präsident des Europäischen Rates nimmt in seiner Eigenschaft auf seiner Ebene, unbeschadet der Befugnisse des Außenministers der Union, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr“ (Art. I-22 Abs. 2). Dabei stimmt die Wahl des Wortes „unbeschadet“ prinzipiell nachdenklich, da erkannte Rollenkonflikte nicht in dem Verfassungstext selbst geklärt, sondern auf die zukünftige Alltagspraxis verlagert werden. Vgl. Wessels 2003: 21. |
Damit der einzige EU-Repräsentant, der den Titel Minister trägt, für eine größere Kohärenz der europäischen Außenpolitik in allen Aspekten sorgen zu kann, wird in seiner Person die bisher strikt eingehaltene institutionelle Trennung zwischen dem Ministerrat, der die Interessen der Mitgliedstaaten repräsentiert, und der dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichteten Kommission überbrückt.
Im Ministerrat wird seine Stellung zusätzlich gestärkt, weil er bei den regelmäßigen Sitzungen der Außenminister den Vorsitz übernimmt, dort selbst Initiativen ergreifen kann und in der Außenpolitik das bisherige System rotierender EU-Präsidentschaften mit alle sechs Monate neuen Gesichtern nicht mehr gilt. |
Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Für die Herkunft der Fußnote vgl. Mkl/Fragment_122_101. |
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| [2.] Mkl/Fragment 122 21 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-17 07:54:47 Graf Isolan | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wessels 2003 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 122, Zeilen: 21-28 |
Quelle: Wessels 2003 Seite(n): 25, Zeilen: (13-19), 20-26, 30-34 |
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| „Seine Stärke könnte in der mehrfachen Rollenausführung liegen. Er hat die Möglichkeit, seine vielschichtigen Funktionen und Aufgabenfelder derartig zu verkoppeln, dass er mit einem Informations- und Einflussvorsprung aus jeweils einer Arena Positionen in der anderen eher durchsetzen kann. Andererseits ist sein Einfluss ständig einseitig vom Wohlwollen anderer Mitspieler abhängig, die das Profil und die Reputation des neuen Kollegen recht einfach und nachhaltig beeinträchtigen können. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit ‚testen’, ob und wie er Rücksicht auf ihre eigenen Interessen und Rechte nimmt“ (Wessels 2003: 25f.).
Demzufolge muss der Außenminister mehreren Ansprüchen zwischen unterschiedlich geregelten Bereichen mit dahinter stehenden Interessendivergenzen gerecht werden. In der gelebten Verfassungspraxis wird er sowohl der engen Beobachtung von Regierungen im Rat und Diplomaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee als auch seiner Kollegen in der Kommission unterliegen. Um angesichts dieses institutionellen Drucks eine breite Akzeptanz zu etablieren und Konsens aufzubauen, wird der Außenminister voraussichtlich eine eher verhaltene Politik zu verfolgen haben. Diese Zurückhaltung hat wahrscheinlich insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen zu gelten, bei denen Mitglieder und Organe der EU unter[schiedliche Positionen einnehmen.] |
Seine Stärke könnte in der mehrfachen Rollenausführung liegen. Er hat die Möglichkeit, seine vielschichtigen Funktionen und Aufgabenfelder derartig zu verkoppeln, dass er mit einem Informations- und Einflussvorsprung aus jeweils einer Arena Positionen in der anderen eher durchsetzen kann. Andererseits ist sein Einfluss ständig einseitig vom Wohlwollen anderer Mitspieler abhängig, die das Profil und die Reputation des neuen Kollegen recht einfach und nachhaltig beeinträchtigen können. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit ‚testen’, ob und wie er Rücksicht auf ihre eigenen Interessen und Rechte nimmt.
Aus diesem Durchspielen der Interpretationsmöglichkeiten seiner Rolle in der EU-Alltagswelt wird deutlich , dass der Konvent den Außenminister in einem intra- und interinstitutionellen Spannungsfeld angesiedelt hat; er muss mehreren Ansprüchen zwischen unterschiedlich geregelten Bereichen mit dahinter stehenden Interessendivergenzen gerecht werden. In der gelebten Verfassungspraxis wird diese Person sowohl der engen Beobachtung von Regierungen im Rat und Diplomaten im PSK als auch seiner Kollegen in der Kommission unterliegen. [...] Um angesichts dieses institutionellen und prozeduralen Drucks, eine breite Akzeptanz zu etablieren und Konsens aufzubauen, wird der Außenminister voraussichtlich eine vorsichtige ‚low profile’- Politik zu verfolgen haben. Diese Zurückhaltung hat wahrscheinlich insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen zu gelten, bei denen Mitglieder und Organe der EU unterschiedliche Präferenzen und Interessen verfolgen. |
Nach einem korrekt gekennzeichneten Zitat geht es nahtlos aus derselben Quelle weiter, ohne dass dies in irgendeiner Weise gekennzeichnet worden wäre - ein mustergültiges Bauernopfer. |
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