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| Untersuchte Arbeit: Seite: 170, Zeilen: 02-10 |
Quelle: Arnold 2004 Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: Abschnitte "e. Beschluss des Rates - eine gebundene Entscheidung?" und "2. Rechtsfolgena. Beschlussform - Verordnung" |
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| Somit steht dem Rat eine eigene Abstimmungskompetenz zu.
Art. 301 EGV bestimmt nicht, in welcher Form der Beschluss des Rates zu ergehen hat. Folglich stehen ihm die in Art. 249 EGV genannten Handlungsformen, also Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung zur Verfügung. Ein Blick auf die bisherige Embargopraxis zeigt jedoch, dass der Rat ohne Ausnahme Verordnungen erlassen hat. Dies erscheint auch im Lichte des in Art. 5 III EGV normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips als angemessen. Eine Richtlinie oder bloße Empfehlung würde einen innerstaatlichen Transformationsprozess erfordern, der zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. |
Somit steht dem Rat eine eigene Abstimmungskompetenz zu[103].[...]
Art. 301 EGV bestimmt nicht, in welcher Form der Beschluss des Rates zu ergehen hat. Folglich stehen ihm die in Art. 249 EGV genannten Handlungsformen, vornehmlich Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung zur Verfügung. Ein Blick auf die bisherige Embargopraxis zeigt jedoch, dass der Rat ohne Ausnahme Verordnungen erlassen hat. Dies erscheint auch im Lichte des in Art. 5 Abs. 3 EGV normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips noch als angemessen. Eine Richtlinie oder bloße Empfehlung erfordert zudem einen innerstaatlichen Transformationsprozess, der - im Hinblick auf die oftmals dringende Situation - zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde[104]. |
Ergänzend heißt es bei Mcp: "Embargomaßnahmen sind häufig eilbedürftig." S. Arnold weist ebenfalls auf die Dringlichkeit hin. |
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