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| Untersuchte Arbeit: Seite: 169, Zeilen: 26-30 |
Quelle: Arnold 2004 Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: nach "e. Beschluss des Rates - eine gebundene Entscheidung?" |
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| Auch beim Rat stellt sich die Frage, ob dieser an den GASP- Beschluss gebunden ist oder eine selbständige Entscheidung treffen kann. Im Gegensatz zu der unklaren Regelung bezüglich der Kommission ist der Wortlaut des Art. 301 EGV hier jedoch eindeutig. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Das wäre überflüssig, wenn der Rat ohnehin den Beschluss der GASP hätte annehmen müssen. | Auch beim Rat stellt sich die Frage, ob dieser an den GASP - Beschluss gebunden ist, oder aber eine selbständige Entscheidung treffen kann. Im Gegensatz zu der unklaren Regelung bezüglich der Kommission ist der Wortlaut des Art. 301 EGV hier jedoch eindeutig. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Das wäre überflüssig, wenn der Rat ohnehin den Beschluss der GASP hätte annehmen müssen. |
Minimaler Unterschied: "...oder eine..." statt "...oder aber eine...". |
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