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Untersuchte Arbeit: Seite: 151, Zeilen: 20-30 |
Quelle: Behme 2006 Seite(n): 2, Zeilen: linke Spalte Z. 10, ab "Akteure" |
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Der Europäische Rat legt die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der GASP fest. Er beschließt einstimmig politisch bindende Gemeinsame Strategien, welche die außen- und sicherheitspolitische Linie der EU bestimmen. Zentrales Gremium im Bereich der GASP einschließlich der ESVP ist der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, der auf Grundlage der vom Europäischen Rat bestimmten allgemeinen Richtlinien Gemeinsame Standpunkte und Gemeinsame Aktionen annehmen kann. In Gemeinsamen Standpunkten, die politisch bindend sind, werden politische Konzepte für bestimmte Fragen geographischer oder thematischer Art festgelegt. Die völkerrechtlich bindenden Gemeinsamen Aktionen werden verabschiedet, wenn die Union in einer spezifischen Situation operativ tätig werden will. Beschlüsse im Rahmen der GASP folgen grundsätzlich dem Einstimmigkeitsprinzip. Davon kann bei [Gemeinsamen Standpunkten oder Aktionen abgewichen werden, wenn diesen eine einstimmig beschlossene Strategie zugrunde liegt.] | Der Europäische Rat (ER) legt die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der GASP fest. Er beschließt einstimmig politisch bindende Gemeinsame Strategien, die die außen- und sicherheitspolitische Linie der EU bestimmen. Zentrales Gremium im Bereich der GASP einschließlich der ESVP ist der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ (Rat), der auf Grundlage der vom Europäischen Rat bestimmten allgemeinen Richtlinien Gemeinsame Standpunkte und Gemeinsame Aktionen annehmen kann. In Gemeinsamen Standpunkten (politisch bindend) werden politische Konzepte für bestimmte Fragen geographischer oder thematischer Art festgelegt. Die völkerrechtlich bindenden Gemeinsamen Aktionen werden verabschiedet, wenn die Union in einer spezifischen Situation operativ tätig werden will. Beschlüsse im Rahmen der GASP folgen grundsätzlich dem Einstimmigkeitsprinzip. Davon kann bei Gemeinsamen Standpunkten oder Aktionen abgewichen werden, wenn diesen eine einstimmig beschlossene Strategie zugrunde liegt. |
Alternative Quelle: Behme 2007 |
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