von Muwafaq Abu-Hammoud
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| [1.] Mah/Fragment 144 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-06 13:14:36 Graf Isolan | Antusch 2003, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 144, Zeilen: 1ff |
Quelle: Antusch 2003 Seite(n): 18-19, Zeilen: 18:15ff - 19:1ff |
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| Des Weiteren sind internationale geschlossene Systeme aufgrund von Lobby- und Interessenpolitik noch weniger kontrollierbar als die nationalen. Als Beleg für diese These sollen hier zwei (negativ-) Beispiele angeführt werden. Zum einen sei kurz die Rolle des „European Roundtable of Industrialists“ (ERT) erläutert. Diese Organisation ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Sie setzt sich aus den 45 Vorstandsvorsitzenden fast aller größeren europäischen Konzerne zusammen und gehört damit zur wohl einflussreichsten Lobbyorganisation in Europa. Der ERT setzt sich u.a. die maximale Flexibilisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetzgebung oder die vollständige Privatisierung der Bereiche Energie, Telekommunikation und Transport zum Ziel. Der ERT arbeitet eng mit Organisationen wie Arbeitgeberverbänden zusammen. Die Organisation ist nicht nur an Veranstaltungen und Treffen zugegen, sondern kann durch die hohe Finanzkraft detaillierte Gesetzesvorschläge vorlegen, die aufgrund massiver Lobbyarbeit zum Teil wörtlich in EU- Programme übernommen werden. Ein noch drastischeres Beispiel ist der zwischen privatem Verband und offizieller EU- Organisation angesiedelte „Transatlantic Business Dialogue“ (TABD). Dieser wurde 1995 von der EU- Kommission und dem amerikanischen Handelsministerium in enger Kooperation mit dem ERT gegründet. In diesem Verband sind über 100 amerikanische und europäische Konzerne organisiert. Der TABD ist offizielles beratendes Organ der EU-Kommission und strebt u.a. die Verhinderung restriktiver Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen an. Des weiteren sind noch die „International Chamber of Commerce“ (ICC), bestehend aus den Vertretern von ca. 7.000 Konzernen oder der „United States Council for International Business“ (USCIB) zu nennen. Diese professionell geführten Organisationen werden kaum demokratisch kontrolliert, üben aber seit Jahren ungehindert Lobbyeinfluss auf Politiker, aber auch Weltbank, IWF und WTO aus. Andere Organisationen wie zum Beispiel Sozial- und Umweltverbände haben oftmals aufgrund ihrer Struktur keinen Einfluss auf die internationale Politik. Es fehlt ihnen im Gegensatz zu den Industrieverbänden an finanziellen Mitteln. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass transnationale korporative Strukturen längst bestehen, jedoch nicht die erhofften positiven Auswirkungen zeigen.313
313 Vgl. Ebd., S. 132ff. |
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Des weiteren sind internationale geschlossene Systeme aufgrund von Lobby- und Interessenpolitik noch weniger kontrollierbar als die nationalen. Als Beleg für diese These sollen hier zwei (negativ-) Beispiele angeführt werden. Zum einen sei kurz die Rolle des „European Roundtable of Industrialists“ (ERT) erläutert. Diese Organisation ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Sie setzt sich aus den 45 Vorstandsvorsitzenden fast aller größeren europäischen Konzerne zusammen und gehört damit zur wohl einflussreichsten Lobbyorganisation in Europa. Der ERT setzt sich u.a. die maximale Flexibilisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetzgebung oder die vollständige Privatisierung der Bereiche Energie, Telekommunikation und Transport zum Ziel. Der ERT arbeitet eng mit Organisationen wie Arbeitgeberverbänden zusammen. Mit EU- Politikern werden Arbeitsgruppen zu wichtigen Themen gebildet, an denen allerdings Gewerkschaften oder Verbraucherverbänden nicht beteiligt werden. Die Organisation ist nicht nur an Veranstaltungen und Treffen zugegen, sondern kann durch die hohe Finanzkraft detaillierte Gesetzesvorschläge vorlegen, die aufgrund massiver Lobbyarbeit zum Teil wörtlich in EU-Programme übernommen werden. Ein noch drastischeres Beispiel ist der zwischen privatem [Seite 19] Verband und offizieller EU- Organisation angesiedelte „Transatlantic Business Dialogue“ (TABD). Dieser wurde 1995 von der EU- Kommission und dem amerikanischen Handelsministerium in enger Kooperation mit dem ERT gegründet. In diesem Verband sind über 100 amerikanische und europäische Konzerne organisiert. Der TABT [sic] ist offizielles beratendes Organ der EU- Kommission und strebt u.a. die Verhinderung restriktiver Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen an. Des weiteren sind noch die „International Chamber of Commerce“ (ICC), bestehend aus den Vertretern von ca. 7.000 Konzernen oder der „United States Council for International Business“ (USCIB) zu nennen. Diese professionell geführten Organisationen werden kaum demokratisch kontrolliert, üben aber seit Jahren ungehindert Lobbyeinfluss auf Politiker, aber auch Weltbank, IWF und WTO aus. Andere Organisationen wie zum Beispiel Sozial- und Umweltverbände haben oftmals aufgrund ihrer Struktur keinen Einfluss auf die internationale Politik. Es fehlt ihnen im Gegensatz zu den Industrieverbänden an finanziellen Mitteln. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass transnationale korporative Strukturen längst bestehen, jedoch nicht die erhofften positiven Auswirkungen zeigen. |
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