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| Untersuchte Arbeit: Seite: 301, Zeilen: 2-24 |
Quelle: Wikipedia Verfassung der DDR 2012 Seite(n): online, Zeilen: 0 |
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| Die dem Parlament gegenüberstehende Länderkammer, wurde nur mit geringen Kompetenzen ausgestattet. Durch die Abschaffung des Berufsbeamtentums, das sich im Weimar als wenig stabilisierend und staatstragend (zwar formal Staatstreu aber der Republik teilweise ablehnend gegenüber)gezeigt [sic] hatte, sollten sämtliche Verwaltungsebenen neu organisiert werden, womit insbesondere die von sozialistischer Seite geforderte Absetzbarkeit der Richter einher ging.
Auf seiner vierten Sitzung im August 1948 verabschiedete der Deutsche Volksrat diese vom Ausschuss vorgelegten Richtlinien und beschloss, einen acht Mitglieder umfassenden Unterausschuss mit dem Auftrag zur Ausformulierung eines vollständigen Verfassungsentwurfes zu bilden. Der SED Politiker Karl Polak wurde als Vorsitzender des Unterausschusses beauftragt, diese Vorfestlegungen in einem Entwurf umzusetzen Das fertige Dokument wurde dem Verfassungsausschuss mit einer eingehenden Erläuterung der einzelnen Paragraphen zur Diskussion vorgelegt. Die im Ausschuss vertretenen bürgerlichen Parteien CDU und LPD, die späteren Blockparteien setzten sich aufgrund ihrer bürgerlichen Orientierung gegen die SED Forderung der entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes und dem Verbot von Privatschulen zur Wehr, wurden von der SED aber unter Druck gesetzt und stimmten diesen dezidiert sozialistischen Forderungen schließlich zu. Nachdem der Entwurf vom Volksrat und der sowjetischen Militärregierung gebilligt wurde, sollte der Entwurf im Zuge einer allgemeinen „freien Diskussion“ in der Bevölkerung publik gemacht werden und der Eindruck einer Verfassung vermittelt werden, die auf einer breiten Legitimation durch und Konsens mit der Bevölkerung beruht, somit einer echten gesamtdeutschen „Volksverfassung“. |
Zwar stellte man dem Parlament eine Länderkammer gegenüber, doch wurde diese nur mit geringen Kompetenzen versehen. Durch die Abschaffung des Berufsbeamtentums sollten sämtliche Verwaltungsebenen neu organisiert werden, womit insbesondere die von sozialistischer Seite geforderte Absetzbarkeit der Richter einher ging.
Behandlung im Deutschen Volksrat und öffentliche Propagierung Auf seiner vierten Sitzung im August 1948 verabschiedete der Deutsche Volksrat beanstandungslos diese ihm vom Ausschuss vorgelegten Richtlinien und beschloss, einen acht Mitglieder umfassenden Unterausschuss mit dem Auftrag zur Formulierung eines vollständigen Verfassungsentwurfes zu bilden. [...] Nach abgeschlossener Arbeit des Unterausschusses wurde das fertige Dokument dem Verfassungsausschuss mit einer eingehenden Erläuterung der einzelnen Paragraphen zur Diskussion vorgelegt. Es bedurfte zweier Sitzungen in der Zeit von September bis Oktober und einiger rhetorischer Drohgebärde Grotewohls, um die bürgerlichen Vertreter zum Einverständnis bei der vorgesehenen entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes und dem Verbot von Privatschulen zu bewegen. Kurz nachdem somit im Ausschuss eine Einigung erzielt worden war, gab auf seiner fünften Zusammenkunft Ende Oktober der Deutsche Volksrat dem Entwurf die Zustimmung, wenige Tage später billigte dann auch die sowjetische Seite das Verhandlungsergebnis, obwohl man es bevorzugt hätte, den Satz „Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen“ ausgestrichen zu wissen. Nun galt es durch die Initiierung einer allgemeinen „freien Diskussion“ des Entwurfes in der Bevölkerung das eigene Verfassungsmodell zu propagieren und zugleich die Arbeit des westdeutschen Parlamentarischen Rates als unterwürfige, volksverräterische Machenschaft zur Bildung eines fremdbestimmten Vasallenstaates zu stigmatisieren. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Im PDF der Dissertation ist
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