von Dr. Klaus-Jochen Becker
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| [1.] Kbe/Fragment 302 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2018-06-24 20:44:25 Schumann | Fragment, Gesichtet, Kbe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wikipedia Verfassung der DDR 2012 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 302, Zeilen: 1-12, 14 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Wikipedia Verfassung der DDR 2012 Seite(n): online, Zeilen: 0 |
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| Die ostdeutsche Vorgehensweise sollte eine bewusste Alternative zur Arbeit des westdeutschen Parlamentarischen Rates in Bonn darstellen, der laut SED Propaganda die „unterwürfige, volksverräterische Machenschaft zur Bildung eines fremdbestimmten Vasallenstaates“ darstellte.
Die Volksinitiative erbrachte circa 15.000 Einsendungen mit Änderungsvorschlägen von Gemeinde- und Belegschaftsversammlungen, Schulen und Universitäten der sowjetischen Zone, die sich in mehrheitlich auf circa etwa 30 Themengebiete erstreckten. Der SED dominierte Unterausschuss des Volksrates trat nach mehreren Monaten Pause wieder zusammen und die SED ließ aufgrund der breiten Resonanz die Initiative abbrechen. Bei der Arbeit des Parlamentarischen Rates kündigte sich eine baldige Beschlussfassung an, der man seitens der Volkskongressbewegung mit einem ebenfalls vollendeten Verfassungsentwurf entgegentreten wollte. [...] Anfang 1949 waren sämtliche Änderungsvorschläge ausgewertet. Die Sichtung der Zusendungen ergab bis März 1949 über hundert einzelne Korrekturanregungen, die in den Entwurf eingearbeitet wurden. Auf der anschließenden letzten Sitzung des Verfassungsausschusses wurden an 52 Artikeln Änderungen vorgenommen, die sich jedoch überwiegend auf Formalien beschränkten und sich kaum auf inhaltliche Änderungen bezogen. Einige dieser wenigen Änderungen betrafen z.B. eine Abmilderung des später dennoch berüchtigt gewordenen Artikels 6 zur „Boykotthetze“ oder die Beschränkung der Absetzbarkeit der Richter. Im Ergebnis brachte der Verfassungsprozess in Ostdeutschland einen Verfassungstext hervor, der formal in Nachfolge der WRV stand und ein Bekenntnis zu einem freiheitlichen Rechtsstaat nach bürgerlichem Verständnis abgab, doch hatte auch, besonders im Bereich der Rechtsprechung und des Staatsaufbaus, der SED-Entwurf von 1946 entscheidenden Einfluss genommen. |
Nun galt es durch die Initiierung einer allgemeinen „freien Diskussion“ des Entwurfes in der Bevölkerung das eigene Verfassungsmodell zu propagieren und zugleich die Arbeit des westdeutschen Parlamentarischen Rates als unterwürfige, volksverräterische Machenschaft zur Bildung eines fremdbestimmten Vasallenstaates zu stigmatisieren. [...]
Die Initiative erbrachte circa 15.000 Einsendungen mit Änderungsvorschlägen von Gemeinde- und Belegschaftsversammlungen, Schulen und Universitäten der sowjetischen Zone, die sich in ihrer Summe auf etwa 30 Kritikpunkte zusammenfassen ließen. Doch Mitte Februar 1949 ließ die SED-Führung die Aktion abbrechen und nach dreieinhalb Monate währender Pause den Verfassungsausschuss wieder einberufen, da sich bei der Arbeit des Parlamentarischen Rates eine baldige Beschlussfassung anzukündigen schien, der man seitens der Volkskongressbewegung mit einem ebenfalls vollendeten Verfassungsentwurf entgegenzutreten bemüht war. Die dringliche Aufgabe war es nun, sämtliche Änderungsvorschläge auszuwerten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse den bisherigen Entwurf zu überarbeiten. Die Sichtung der Zusendungen wurde wiederum an einen Unterausschuss verwiesen, dessen Arbeit mit dem Zusammentragen von über hundert einzelnen Korrekturanregungen Anfang März abgeschlossen war. Auf der anschließenden letzten Sitzung des Verfassungsausschusses wurden an 52 Artikeln Änderungen vorgenommen, die jedoch überwiegend dem Sprachstil und der juristischen Präzision geschuldet waren und sich nur in den seltensten Fällen auf Inhalte bezogen. Einige dieser wenigen Änderungen betrafen beispielsweise eine Abmilderung des später dennoch berüchtigt gewordenen Artikels 6 zur „Boykotthetze“ oder die Beschränkung der Absetzbarkeit der Richter. Somit war ein Verfassungstext entstanden, der zwar in seiner bewussten Anlehnung an die Weimarer Tradition grundsätzlich ein Bekenntnis zu einem freiheitlichen Rechtsstaat nach bürgerlichem Verständnis war, doch hatte auch, besonders im Bereich der Rechtsprechung und des Staatsaufbaus, der SED-Entwurf von 1946 entscheidenden Einfluss genommen. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme.
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