|
|
|
| Untersuchte Arbeit: Seite: 108, Zeilen: 3-33 |
Quelle: Giersch 2000 Seite(n): 451, 452, Zeilen: 451:16ff; 452: 1ff |
|---|---|
| Nachdem die NATO ihr Ultimatum bis zum 27. Oktober verlängert hatte, machte Milosevic zunächst keine Anstalten, den entscheidenden Kern seiner Vereinbarung mit Holbrooke, den teilweisen Abzug der Sicherheitskräfte, einzuhalten.
Es bedurfte einer Mission des NATO-Oberbefehlshabers Europa, Wesley Clark und des Vorsitzenden des Militärausschusses Klaus Naumann, um Belgrad, allen voran Slobodan Milosevic, den Ernst der Lage klar zu machen. Über den Wortlaut der Zusagen, die Clark und Naumann am 25. Oktober schließlich nach zähen Verhandlungen erhielten, herrschte lange Zeit Unklarheit. Die NATO-Vertreter nahmen lediglich eine Absichtserklärung Jugoslawiens zur Kenntnis, wonach bis zum 27. Oktober der Umfang der Sonderpolizeitruppen des serbischen Innenministeriums und der jugoslawischen Armee auf ein „normales“ Maß reduziert würden, das heißt, dass man beabsichtige, alle nach dem Februar 1998 verlegten Einheiten und schweren Waffen aus Kosovo abzuziehen. Die Polizeieinheiten sollten ihre Aktivitäten wieder aufnehmen, die verbleibenden Armeeeinheiten bis auf die Grenztruppen und drei Kompanien zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen jedoch in ihre Kasernen zurückkehren.222 Außerdem trafen die diplomatische Beobachtermission KDOM und das serbische Innenministerium eine Abmachung223 unter anderem über die Auflösung der polizeilichen Kontrollposten und die Einrichtung von Beobachterposten. Festzustellen bleibt freilich, dass sich Belgrad vorbehalten hatte, „angemessen und verhältnismäßig auf jede Form von terroristischen Aktivitäten“ zu reagieren. Obwohl die Vereinbarungen sehr unverbindlich waren, äußerte sich NATO-Generalsekretär Javier Solana insgesamt zufrieden über den laufenden Abzug der serbischen Sicherheitskräfte und die Aufhebung des NATO-Ulitmatums. [sic] Die ACTORD blieb allerdings in Kraft, um den [sic] Drohkulisse für die Durchsetzung der UN-Resolutionen 1199 und 1203 aufrecht zu erhalten.224 Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright zeigte sich überzeugt, dass diese Entwicklung nicht stattgefunden hätte, wäre die Diplomatie nicht mit der unmissverständlichen Drohung der NATO, Gewalt anzuwenden, kombiniert worden.225 222 Record of NATO-Serbia/FRY Meeting in Belgrade, 25 October 1998, in: Weller, a.a.O (Anm. 204), S. 283 223 Understanding between KDOM and the Ministery of the Interior of the Republic of Serbia, 25 October 1998, ebenda, S. 284 224 Statement by NATO Secretary General following Meeting of the North Atlantic Council, 27 October 1998, in Weller a.a.O. (Anm. 204) 225 Secretary of State Albright, Remarks on Kosovo, Washington, DC, 27 October 1998, ebenda, S. 285 |
Nachdem die NATO ihr Ultimatum bis zum 27. Oktober 1998 verlängert hatte, machte Milosevic zunächst keine Anstalten, den entscheidenden Kern seiner Vereinbarung mit Holbrooke, den teilweisen Abzug der Sicherheitskräfte, einzuhalten. Es bedurfte einer Mission, der NATO Generale Wesley Clark (Oberbefehlshaber Europa) und Klaus Naumann (Vorsitzender des Militärausschusses), um Belgrad den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Über den genauen Wortlaut der Zusagen, die Clark und Naumann am 25. Oktober 1998 schließlich erhielten, herrschte lange Rätselraten. Die NATO-Vertreter nahmen offenbar lediglich eine Absichtserklärung Jugoslawiens zur Kenntnis, wonach bis zum 27. Oktober der Umfang der Sonderpolizeitruppen des serbischen Innenministeriums und der jugoslawischen Armee auf ein „normales“ Maß reduziert, das heißt alle nach dem Februar 1998 verlegten Einheiten und schweren Waffen aus Kosovo abgezogen werden würden. Die Polizeieinheiten sollten ihre „normalen“ Aktivitäten wieder aufnehmen, die verbleibenden Armeeinheiten bis auf die Grenztruppen und drei Kompanien zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen in ihre Kasernen zurückkehren.31 Außerdem trafen die diplomatische Beobachtermission (KDOM) und das serbische Innenministerium eine Abmachung unter anderem über die Auflösung der polizeilichen Kontrollposten und die Einrichtung von 27 Beobachterposten bis zum 29. Oktober.32
Festzuhalten bleibt erstens, dass kein verbindliches Abkommen unterzeichnet wurde. Zweitens nennt die Erklärung keine exakten Zahlen, so dass der erlaubte Truppenumfang für unterschiedliche Interpretationen seitens Belgrads offenblieb. Drittens behielt sich Jugoslawien vor, „angemessen und verhält- [Seite 452] nismäßig auf jede Form von terroristischen Aktivitäten“ zu reagieren. Das alles war sehr vage, doch am 27. Oktober äußerte sich NATO-Generalsekretär Javier Solana zufrieden über den laufenden Abzug serbischer Streitkräfte und das NATO-Ultimatum wurde aufgehoben; die activation order blieb allerdings in Kraft, damit die UN-Resolutionen 1199 und 1203 befolgt würden.33 US-Außenministerin Madeleine Albright gab sich überzeugt, dass diese Entwicklung nicht stattgefunden hätte, wäre Diplomatie nicht mit der Drohung der NATO, Gewalt anzuwenden, kombiniert worden.34 31 Record of NATO-Serbia/FRY Meeting in Belgrade, 25 October 1998, in: Weller, S. 283. 32 Understanding between KDOM and the Ministry of the Interior of the Republic of Serbia, 25 October 1998, a.a.O., S. 284. 33 Statement by NATO Secretary General following Meeting of the North Atlantic Council, 27 October 1998, a.a.O., S. 284. 34 Secretary of State Albright, Remarks on Kosovo, Washington, DC, 27 October 1998, a.a.O., S. 285. |
Ein Quellenverweis fehlt. |
|