von Jakob Kreidl
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| [1.] Jkr/Fragment 169 06 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 07:01:00 PlagProf:-) | Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 169, Zeilen: 6-8, 16-38 |
Quelle: Meyer Schlotter 2000 Seite(n): 42, 43, Zeilen: 42: 18ff; 43: 4ff |
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| Präsident Jelzin reagierte mit äußerst scharfer Kritik und dem Hinweis, sein Land habe „extreme Maßnahmen in Reserve, aber wir haben uns entschieden, sie noch nicht anzuwenden“.367 [...] Die russische Führung war sich darüber hinaus der Tatsache bewusst, dass ihr Land wirtschafts- und finanzpolitisch vom westlichen Wohlwollen abhängig ist und deshalb ein unbelastetes Verhältnis zum Westen von entsprechender Bedeutung ist. Insbesondere dem damaligen Ministerpräsident Primakov kam die Aufgabe zu, verbindlichere Töne anzuschlagen, indem er darauf hinwies, dass es keinen Isolationismus geben werde.368 In einer Art Pendeldiplomatie nahm er eine wichtige Vermittlerrolle ein. Er reiste bereits am 30. März nach Belgrad und versuchte zwischen Milosevic und der NATO zu vermitteln. Milosevic bot an, die militärische Präsenz im Kosovo zu verringern und Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen, wenn es zu einem Waffenstillstand und zur Einstellung der Luftangriffe käme. Der amtierende EU-Ratspräsident, Bundeskanzler Schröder, dem Primakov das Angebot überbrachte, sah darin jedoch keine Basis für eine politische Lösung, denn in der Tat blieb die Botschaft Milosevics weit hinter dem zurück, was die NATO mit den Luftangriffen erreichen wollte.369
In den folgenden Tagen wurden jedoch seitens der Bundesregierung große Anstrengungen unternommen, um Russland wieder voll in die Bemühungen um politische Lösungen einzubinden. Außerdem wollte die Bundesregierung der UN ihren völkerrechtlich zustehenden Platz zurückgeben. Bei der deutschen diplomatischen Initiative spielte nicht nur die Befürchtung eine Rolle, dass ohne russische Hilfe die serbische Regierung in absehbarer Zeit kaum zum Einlenken zu bewegen sei. Vielmehr verschärfte sich mit der anwachsenden Flüchtlingskatastrophe zunehmend die Diskussion um die Rechtmäßigkeit und [Zweckdienlichkeit der NATO-Angriffe innerhalb der beiden Regierungsparteien sowie in der deutschen Öffentlichkeit.] 367 Zitiert aus einem Bericht in der FAZ vom 26. 03. 1999 368 Ebenda 369 Vgl. FAZ vom 31. März 1999, S. 1 |
Russlands unmittelbare Reaktion auf den Bombeneinsatz der NATO war eine äußerst scharfe Kritik durch Präsident Jelzin, der darauf hinwies, sein Land habe „extreme Maßnahmen in Reserve, aber wir haben uns entschieden, sie noch nicht anzuwenden”.122 Die russische Führung war sich der Tatsache bewusst, dass ihr Land wirtschafts- und finanzpolitisch vom westlichen Wohlwollen abhängig ist und deshalb das Verhältnis zum Westen pfleglich behandeln sollte. Insbesondere dem damaligen Ministerpräsidenten Primakow kam daher die Aufgabe zu, verbindlichere Töne anzuschlagen: „Es wird keinen Isolationismus geben.”123 Er war es dann auch, der schon am 30. März nach Belgrad reiste, um zwischen Milosevic und der NATO zu vermitteln. Anschließend flog er nach Bonn, um Bundeskanzler Schröder als dem amtierenden EU-Ratspräsidenten das Angebot Milosevics zu unterbreiten, die militärische Präsenz im Kosovo zu verringern und Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen, wenn es zu einem Waffenstillstand und zur Einstellung der NATO-Luftangriffe käme. Darin sah der Kanzler jedoch „keine Basis” für eine politische Lösung, denn in der Tat blieb die Botschaft Milosevics weit hinter dem zurück, was die NATO mit ihren Bombenangriffen erreichen wollte.124
[Seite 43: 4ff] In den folgenden Tagen legte dann allerdings die Bundesregierung, vor allem das Auswärtige Amt, das Schwergewicht ihrer Diplomatie darauf, Russland wieder „zurück ins Boot” zu holen, damit es seine Vermittlungsmöglichkeiten gegenüber Milosevic nutzen würde. Außerdem wollte die Bundesregierung der UNO ihren völkerrechtlich angestammten Platz zurückgeben. Bei der deutschen diplomatischen Initiative spielte nicht nur die Befürchtung eine Rolle, dass es ohne russische Hilfe möglicherweise noch sehr lange dauern würde, bis die serbische Führung zum Einlenken bereit wäre. Vielmehr verschärfte sich mit der anwachsenden Flüchtlingskatastrophe die bei Beginn der Aktion noch sehr verhaltene Diskussion um die Rechtmäßigkeit und Zweckdienlichkeit der NATO-Angriffe innerhalb der beiden Regierungsparteien sowie in der deutschen Öffentlichkeit. 122 FAZ vom 26. März 1999, S. 4. 123 Ebenda. 124 Vgl. FAZ vom 31.März 1999, S. 1. |
Ein Quellenverweis fehlt. |
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