Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum
von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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| [1.] Fws/Fragment 218 09 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-10-15 23:05:16 Hindemith | BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 218, Zeilen: 9-16 |
Quelle: Schlink 1988 Seite(n): 1691, Zeilen: oben |
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| Denn trotz identischer Grundrechtslage ist doch der Streitgegenstand vor dem Vollstreckungs- und dem Verwaltungsgericht durchaus verschieden. Das eine Mal geht es um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter und die Zwangsräumung der Wohnung, das andere Mal um das Verhältnis zwischen Mieter und Polizei und die Wiedereinweisung in die Wohnung, die als zu räumende oder geräumte gerade vorausgesetzt wird. Bei unterschiedlichen Streitgegenständen ist aber weder die Polizei noch die Verwaltungsgerichtsbarkeit an einer anderen Beurteilung der Grundrechtslage gehindert.403
401 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1690 402 Ebenda. 403 Ebenda. |
Trotz identischer Grundrechtslage ist jedoch der Streitgegenstand vor dem Vollstreckungs- und dem Verwaltungsgericht durchaus verschieden. Das eine Mal geht es um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter und die Zwangsräumung der Wohnung, das andere Mal um das Verhältnis zwischen Mieter und Polizei und die Wiedereinweisung in die Wohnung, die als zu räumende oder geräumte gerade vorausgesetzt wird.
Angesichts dieser Verschiedenheit des Streitgegenstands kann die Rechtskraft Divergenzen und Konflikte nicht hindern oder mindern. |
Es wird zwar auf die Quelle hingewiesen, jedoch wird der wort- und damit auch sinnidentische Charakter der Übernahme dadurch keinesfalls ersichtlich. Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang. |
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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20131015230556
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