Forum:Möglicher Verdachtsfall (Rechtswissenschaften, 2010)

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Ceterum censeo 19:06, 4. Jun. 2011 (UTC)

Bei einer oberflächlichen Durchsicht (Zufallsfunde) der ersten zehn Seiten einer online verfügbaren rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 (Download) sind mir einige Übereinstimmungen mit einer bereits 1988 im Verlag Duncker & Humblot erschienenen Dissertation (Roeser, Völkerrechtliche Aspekte des internationalen Handels mit konventionellen Waffen) ins Auge gefallen. Dabei werden z. T. auch die Fußnoten des Originaltextes im Wortlaut (einschl. Rechtschreibfehlern) schlicht übernommen, ohne dass ein Hinweis auf die eigentliche Urheberschaft erfolgt (vgl. Diss. 2010, S. 4 Fußn. 6: „Bis in die Zeiten des Peleponnesischen [sic!] Krieges zurückgehend Kemp/Miller, S. 15f.“; Roeser, 1988, S. 22 Fußn. 1: „Bis in die Zeiten des Peleponnesischen [sic!] Krieges zurückgehend Kempf/Miller, S. 15.“ Der Autor ist/war laut „Xing“-Profil Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten und Dozent an der Führungsakademie einer Bundesbehörde.

Die Formulierungen aus der Arbeit von Roeser (1988) werden z. T. auch leicht abgewandelt. So findet sich bei Roeser auf S. 22 folgende Ausführung:

„Eine über familiäre und lokale Ereignisse hinausgehende Bedeutung erhielt der Waffenhandel, als mit der Entstehung der ersten Hochkulturen gleichzeitig auch das Mittel gewaltsamer Auseinandersetzungen großen Stils zwischen den Völkern aufkam. Seit Krieg und ständige militärische Bereitschaft zum Bestandteil der „internationalen Beziehungen“ wurden, waren die Nachfrage nach Waffen und sonstigen militärischen Ausrüstungsgegenständen und damit gleichzeitig auch der Anreiz zu deren Herstellung über den eigenen Bedarf hinaus vorhanden“.

In der Diss. 2010, S. 4 wird auf das Attribut „lokal“ im Einleitungssatz verzichtet und der erste Satz in zwei Untersätze aufgespalten. Auf die Apostrophierung von „internationalen Beziehungen“ wird im zweiten Satz verzichtet. Ein Hinweis auf Roeser findet sich nicht: „Eine über lokale hinausgehende Bedeutung erhielt der Waffenhandel mit der Entstehung der ersten Hochkulturen. Diese brachten gleichzeitig auch das Mittel gewaltsamer Auseinandersetzungen in größerem Stil zwischen den Völkern auf. Seit Krieg und ständige militärische Bereitschaft zum Bestandteil der internationalen Politik wurden, waren die Nachfrage nach Waffen und sonstigen militärischen Ausrüstungsgegenständen und damit gleichzeitig auch der Anreiz zu deren Herstellung über den eigenen Bedarf hinaus vorhanden.“

Weitere Beispiele:

- Roeser, S. 22: „Eine größere Bedeutung erlangte der Handel mit Waffen im europäischen Raum jedoch erst mit der Einführung des Schießpulvers im Mittelalter und der damit einsetzenden neuen Entwicklung der Waffentechnik und deren Produktion.“ In der Arbeit 2010 findet sich auf S. 6 ein nahezu gleichlautender Satz – wiederum ohne Kennzeichnung: „Eine größere Bedeutung erlangte der Handel mit Waffen im europäischen Raum jedoch erst mit der Einführung des Schießpulvers im Mittelalter und der damit einsetzenden neuen Entwicklung der Waffentechnik und deren Produktion.“ Die Belegstelle bei Roeser, S. 22 (Fußn. 2) wird in Fußn. 8 der Diss. 2010 (Seite 4) zum Teil übernommen („Frank, S. 11“).

- Roeser, S. 22 f.: „Die Motive der Handelspartner sind in ihren Grundmustern sicherlich ebenfalls zu allen Zeiten die gleichen gewesen. Der Empfänger kann seinen Waffenbedarf aus eigener Produktion in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht nicht decken. Der Lieferant will einen Freund oder Verbündeten unterstützen; durch gezielte Waffenlieferungen schwächt er mittelbar die Position seines Gegners; Waffen als Handelsware dienen der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. Wenngleich die Beweggründe im Einzelfall auch differenzierter sein mögen, die soeben genannten Grundmuster werden sich in der einen oder anderen Form bei jedem Waffentransfer nachweisen lassen.“ Demgegenüber Diss. 2010, S. 4: „Die Motive der Handelspartner sind dabei in ihren Grundmustern zu allen Zeiten die gleichen geblieben. Der Empfänger kann seinen Waffenbedarf aus eigener Produktion in quantitativer oder qualitativer Hinsicht nicht decken. Der Lieferant hingegen verfolgt wirtschaftliche Interessen oder will einen Freund oder Verbündeten unterstützen. Durch Waffenlieferungen wiederum schwächt er mittelbar die Position des Gegners. Wenngleich die Motive im Einzelfall auch differenzierter sein mögen, lassen sich diese Grundmuster bei jedem Waffentransfer nachweisen.“

- Roeser, S. 24: „Mit der beginnenden Industrialisierung in Europa und den USA in der Mitte des 19. Jahrhunderts begann auch die Produktion modernerer Waffen in größerer Stückzahl. Gleichzeitig weiteten sich die traditionellen Absatzmärkte mit der einsetzenden Kolonisierung vor allem des afrikanischen Kontinents durch die europäischen Großmächte erheblich aus. Die Kolonialtruppen wie auch ihre einhemischen Hilfsarmeen mußten ständig mit neuen Waffen, vor allem Gewehren, leichten Geschützen und der entsprechenden Munition, ausgerüstet werden.“ Z. T. umformuliert, aber ohne jeden Hinweis auf Roeser vgl. dazu Diss. 2010, S. 5: „Mit der beginnenden Industrialisierung in Europa und den USA Mitte des 19. Jahrhunderts begann auch die Produktion modernerer Waffen in großen Stückzahlen. Der Markt hierfür breitete sich mit der einsetzenden Kolonialisierung auch in den afrikanischen Ländern stark aus. Sowohl die Versorgung der eigenen Kolonialtruppen als auch die Belieferung einheimischer Truppen eröffnete einen großen Absatzmarkt. Sowohl die Versorgung der eigenen Kolonialtruppen als auch die Belieferung einheimischer Truppen eröffnete einen großen Absatzmarkt.“

- Roeser, S. 24: „Der internationale Waffenhandel vor dem 1. Weltkrieg befand sich nahezu ausschließlich in privater Hand.“ Diss. 2010, S. 5: „Bis zum Ersten Weltkrieg befand sich der internationale Waffenhandel trotz erster Kontrollansätze ausschließlich in privater Hand.“

- Roeser, S. 24 f.: „Als in vermehrtem Umfang Gewehre und Munition an afrikanische tammesfürsten verkauft wurden, welche die Waffen sodann gegen die Soldaten der europäischen Kolonialtruppen richteten, versuchten die betroffenen Staaten durch erste Vereinbarungen bis hin zum Brüsseler Vertrag von 1890 und der Algeciras-Akte aus dem Jahre 1906, dieser für sie unerwünschten Entwicklung entgegenzuwikren.“ In der Diss. 2010, S. 5 wird der vorstehende Satz fast wortgleich übernommen. Statt von „betroffenen“ ist von „interessierten“ Staaten, statt „Brüsseler“ ist von „Brüssler“ die Rede.

- Roeser, S. 25: „Zum einen verfügten am Ende des 1. Weltkriegs die Armeen der europäischen Großmächte über ein umfangreiches Waffenarsenal, dessen teilweise Weitergabe an neue Besitzer nicht den allein gewinnorientierten privaten Waffenhändlern überlassen werden sollte.“ Wörtlich übernommen (ohne Kennzeichnung) in Diss. 2010, S. 7: „Zum einen verfügten am Ende des Ersten Weltkrieges die Armeen der europäischen Großmächte über ein umfangreiches Waffenarsenal, dessen teilweise Weitergabe nicht den allein gewinnorientierten privaten Waffenhändlern überlassen werden sollte.“

- Roeser, S. 25: „Nach den furchtbaren Leiden auf de Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges machte das Wort von den „merchants of death“ die Runde. Die Satzung des Völkerbundes trug dieser Entwicklung Rechnung, indem sie „der Bekämpfung der verderblichen Folgen der privaten Rüstungsindustrie“ zwei Artikel widmete.“ Diss. 2010, S. 7: „Nach den furchtbaren Leiden machte das Wort von den „merchants of death“ die Runde. Die Satzung des Völkerbundes trug dieser Entwicklung Rechnung, indem sie „der Bekämpfung der verderblichen Folgen der privaten Rüstungsindustrie“ zwei Artikel widmete.“ Die Fußn. 15, 16, 18 bei Roeser werden in der Diss. 2010 in Fußn. 23, 24 und 25 übernommen, ohne dass auf Roeser hingewiesen würde.

- Roeser, S. 26: „Die zwischen den beiden Weltkriegen begonnene Entwicklung setzte sich nach 1945 in verstärktem Maße fort. Der internationale Waffenhandel ist nunmehr fast ausschließlich in der Hand der einzelnen Regierungen oder wurde doch jedenfalls von ihnen kontrolliert und gesteuert. Vor allem für die beiden Großmächte USA und die Sowjetunion bedeutet die Lieferung von militärischen Gütern in erster Linie ein Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte bildeten zwar einen angenehmen Nebeneffekt, traten aber bei der Entscheidung der Regierungen in den Hintergrund.“ Einschl. der Fußn. 18, 19, 20 (Diss. 2010: 34-36) fast wortgleich übernommen (so wird aus der „Sowjetunion“ die „ehemalige Sowjetunion“) in Diss 2010, S. 8: „Die zwischen den beiden Weltkriegen begonnene Entwicklung setzte sich nach 1945 in verstärktem Maße fort. Der internationale Waffenhandel war nunmehr fast ausschließlich in der Hand der einzelnen Regierungen oder wurde doch jedenfalls von ihnen kontrolliert und gesteuert. Vor allem für die beiden Großmächte USA und die ehemalige Sowjetunion bedeutet die Lieferung von militärischen Gütern in erster Linie ein Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen, die sich im äußersten durch so genannte Stellvertreterkrieger widerspiegelten. Wirtschaftliche Gesichtspunkte bildeten zwar einen angenehmen Nebeneffekt, traten aber bei der Entscheidung der Regierungen in den Hintergrund.“

- Roeser, S. 26: „Schwerpunkt des Waffenhandels in den fünfziger Jahren war Europa. Vor allem die USA sorgten mit umfangreichen Rüstungslieferungen an die europäischen NATO-Verbündeten für eine Aufstockung der am Ende des 2. Weltkrieges nahezu aufgezehrten Arsenale in Westeuropa.“ Diss. 2010, S. 9: „Schwerpunkt des Waffenhandels in den fünfziger Jahren war Europa. Vor allem die USA sorgten mit umfangreichen Rüstungslieferungen aus Gebrauchsbeständen an die europäischen NATO-Verbündeten für eine Aufrüstung.“

- Roeser, S. 26 f.: „In den sechziger Jahren änderte sich dann die Szenerie erheblich. Die Entkolonialisierungswelle vor allem in Afrika setze ein, immer neue Staaten erhielten oder erkämpfen ihre Unabhängigkeit. Hier entstand ein neuer Markt für Waffengeschäfte. Die im Aufbau befindlichen Armeen der afrikanischen Länder mußten mit Waffen und sonstigen militärischen Gütern ausgerüstet werden. Aus diesem Grunde ist etwa Mitte der sechziger Jahre ein sprunghafter Anstieg bei den internationalen Waffentransfers zu beobachten. Zugleich verlagerte sich der Schwerpunkt bei den Empfängern von Waffenlieferungen von Europa in die Dritte Welt.“ Diss. 2010, S. 9: „In den sechziger Jahren änderte sich die internationale Lage. Die Entkolonialisierungswelle vor allem in Afrika setze ein. Immer neue Staaten erhielten oder erkämpfen ihre Unabhängigkeit. Hier entstand ein neuer Markt für Rüstungsgüter. Die im Aufbau befindlichen Armeen auf dem afrikanischen Kontinent wurden mit Waffen und sonstigen militärischen Gütern ausgerüstet. Im Zuge dieser Entwicklung war ein sprunghafter Anstieg internationaler Waffentransfers Mitte der sechziger Jahre zu beobachten. Zugleich verlagerte sich der Schwerpunkt bei den Empfängern von Waffenlieferungen von Europa in die Dritte Welt.“ Die Fußn. 34 und 35 bei Roeser werden in Diss 2010 in Fußn. 37 und 38 verkürzt übernommen – ohne Hinweis auf Roeser.

- Roeser, S. 27: „Die früheren Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien sicherten sich über die Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Kolonien hinaus durch Waffenlieferungen eine fortdauernde militärische und wirtschaftliche Präsenz und Präsenz.“ Diss. 2010, S. 9: „Die früheren Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien sicherten sich so über die Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Kolonien hinaus durch Waffenlieferungen eine fortdauernde militärische und wirtschaftliche Präsenz und Abhängigkeit.“

- Roeser, S. 27: „Die jungen afrikanischen Staaten verfügten nach ihrer Unabhängigkeit über so gut wie keine Waffen. Die Bedürfnisse waren demnach groß, zumal die oft unsicheren Machtverhältnisse nach außen wie innen den raschen Aufbau einer möglichst schlagkräftigen Armee erforderten.“ Diss. 2010, S. 9: „Die jungen afrikanischen Staaten verfügten nach ihrer Unabhängigkeit über so gut wie keine Waffen. Die Bedürfnisse waren jedoch sehr groß, da oftmals unsichere Machtverhältnisse nach außen wie innen den raschen Aufbau einer möglichst schlagkräftigen Armee verlangten.“

- Roeser, S. 27: „Zu Beginn der siebziger Jahre sorgten drei Ereignisse für eine neuerliche, äußerst dramatische Steigerung im Geschäft mit Waffen und sonstigem Kriegsmaterial. Der Vietnamkrieg, der in dieser Zeit seinen Höhepunkt erreichte, lenkte die Waffenlieferungen der USA und der ehemaligen Sowjetunion in den südostasiatischen Raum. Nachhaltiger und in den Auswirkungen noch heute andauernd waren für die Entwicklung des internationalen Waffenhandels die sich nach dem so genannten „Sechs-Tage-Krieg“ im Juni 1967 verschärfende Nahost-Krise sowie das Ölembargo der arabischen Staaten im Jahre 1973.“ Diss. 2010, S. 9: „Zu Beginn der siebziger Jahre sorgten drei Ereignisse für eine neuerliche Steigerung im Geschäft mit Waffen und sonstigen Rüstungsgütern. Der Vietnamkrieg, der in dieser Zeit seinen Höhepunkt erreichte, lenkte die Waffenlieferungen der USA und der ehemaligen Sowjetunion in den südostasiatischen Raum. Nachhaltiger und in den Auswirkungen noch heute andauernd waren für die Entwicklung des internationalen Waffenhandels die sich nach dem so genannten „Sechs-Tage-Krieg“ im Juni 1967 verschärfende Nahost-Krise sowie das Ölembargo der arabischen Staaten im Jahre 1973.“

- Roeser, S. 27 f.: „Der Nahe Osten sowie die Golfstaaten mit ihren Dollar-Milliarden gehören seit dieser Zeit zu den Hauptabnehmern im internationalen Waffenhandel.“ Diss. 2010, S. 9 f.: „Der Nahe Osten sowie die Golfstaaten mit ihren Öl-Milliarden gehören seit dieser Zeit zu den Hauptabnehmern im internationalen Rüstungsgeschäft.“

- Roeser, S. 27 Fußn. 28 wird in Diss. 2010, S. 10 Fußn. 39 nahezu wörtlich übernommen, insbesondere unter Übernahme der veralteten Zahlen aus dem SIPRI-Yearbook 1985 und die Werte für den Zeitraum zwischen 1967 und 1976.

Ceterum censeo 19:08, 4. Jun. 2011 (UTC)

S. 23 Zeile 12-19: Wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2005 (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht-2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf), S. 2: "Für die Rüstungsgüter ingesamt ...".

S. 24 Zeile 9-14: Ungekennzeichnete Übernahme aus Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Rüstungsexportbericht 2006 der GKKE (http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/misc/gkke_bericht_ruestungsexport_2006.pdf), S. 39: "Der größte Adressat von Ausfuhrgenehmigungen ... Luftfahrzeuge mit ebenfalls 8 Prozent."

S. 24 (Zeile 19-22) bis (S. 25 Zeile 1-4): Wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2005 (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht-2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf), S. 21: "Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ... jährlichen Schwankungen unterliegt."

S. 25 Zeile 12-14: übernommen aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2005 (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht-2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf), S. 2: "Der Anteil an Ausfuhren ... 13 Prozent der Ausfuhren.".

S. 74 Zeile 11-19: Ungekennzeichnete Übernahme von Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. 7. 12. 2006 zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern, KOM/2006/0779 endg., Ziff. 2 (http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&type_doc=COMfinal&an_doc=2006&nu_doc=779&lg=de)

S. 101: wörtliche Übernahme von: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. 7. 12. 2006 zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern, KOM/2006/0779 endg., Ziff. 4 (http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&type_doc=COMfinal&an_doc=2006&nu_doc=779&lg=de): "Im Gegenteil, die besonders nachdrückliche Wortwahl („wesentlich“) beschränkt mögliche Ausnahmen auf Beschaffungen, die von höchster Wichtigkeit für die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten sind."

S. 185 Zeile 19-26: Übernahme aus Wikipedia, Eintrag Merkantilismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Merkantilismus): "In der Binnenwirtschaft führte dies zu signifikanten staatlichen Eingriffen und zur Kontrolle über den Außenhandel und das Wirtschaftssystem, während gleichzeitig wichtige Strukturen des modernen kapitalistischen Systems entstanden. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurde der Merkantilismus durch die klassische Nationalökonomie des schottischen Ökonomen Adam Smith verdrängt. Heute wird der Merkantilismus (als Ganzes) von der Mehrzahl aller Ökonomen abgelehnt, obwohl einige Elemente weiterhin Beachtung finden."

Seite 198 Zeile 10-17 identisch mit Jörg Huffschmid, Wozu brauchen wir eine neue Industriepolitik?, Technikfolgenabschätzung - Theorie und Praxis, Nr. 1, 14. Jahrgang - März 2005, S. 42-50, http://www.itas.fzk.de/tatup/051/huff05a.htm

S. 199 Zeile 4-15: kompletter Absatz übernommen aus Jörg Huffschmid, Wozu brauchen wir eine neue Industriepolitik?, Technikfolgenabschätzung - Theorie und Praxis, Nr. 1, 14. Jahrgang - März 2005, S. 42-50, http://www.itas.fzk.de/tatup/051/huff05a.htm

Tja: "Sein Händedruck ist fest. 'Dynamisch', muss man wohl sagen, will man den Mann mit einem Wort charakterisieren. Fast schon nebenbei studierte er Jura, machte das erste Staatsexamen und sitzt zurzeit an der Doktorarbeit. Thema: Rüstungsexporte. [...] Weitere Eigenschaften, die Aufsteiger in der Politik auszeichnen, sind schwer zu erlernen: Persönlicher Ehrgeiz, das Streben nach politischem Einfluss, Entschlusskraft, Konfliktfähigkeit sowie die Lust am öffentlichen Auftritt. 'Rhetorische Fähigkeiten, komplexe Sachverhalte einfach ausdrücken zu können, das hilft' [...]." (auch sonst recht interessanter Artikel von 2003: www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,265229,00.html )

S. 230 (Zeile 26-30) bis S. 231 (Zeile 1): Ungekennzeichnete Übernahme aus Graf von Kielmansegg, Die Verteidigungspolitik der Europäischen Union, Stuttgart 2005, S. 168-169: "Die Streitkräfte aller EU-Mitglieder weisen Defizite in bestimmten Schlüsselbereichen ... nationale Segmente."

Fazit und Zusammenfassung: Seite 234-235: weitgehende Übernahme von Roeser (ohne Beleg), S. 22 f.: "Die Motive der Handelspartner sind dabei in ihren Grundmustern zu allen Zeiten die gleichen geblieben. Der Empfänger kann seinen Waffenbedarf aus eigener Produktion in quantitativer oder qualitativer Hinsicht nicht decken. Der Lieferant hingegen verfolgt wirtschaftliche Interessen oder will einen Freund oder Verbündeten unterstützen, um im Idealfall durch ein Gleichgewicht der Kräfte einen bewaffneten Konflikt zu verhindern. Wenngleich die Motive im Einzelfall auch differenzierter sein mögen, lassen sich diese Grundmuster bei jedem Waffentransfer nachweisen." Ceterum censeo 20:52, 4. Jun. 2011 (UTC)ler