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| Untersuchte Arbeit: Seite: 184, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 195, 196, Zeilen: 195: 17 ff.; 196: 3 ff., 13 ff. |
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| [Schließlich ist die] territoriale Definition ihrer funktionalen Interessen eine wesentliche Voraussetzung für die EUREGIO.
Während die EUREGIO allein lediglich als risikominimierender Faktor wirkt, die in der Regionalismusforschung bereits als intervenierende Variable identifiziert wurde, liegt die spezifische Auswirkung der EU im politischen Integrationsprozess. Dessen Konsequenzen gehen zwar nicht so weit, wie es sich einige Verfechter des ‚Europa der Regionen’ vorstellen. Festzustellen bleibt, dass gerade die Übernahme regulativer und distributiver Funktionen durch die EU für interessierte Akteure in einem subnationalen territorialen Bezugsrahmen einen Anreiz zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der EUREGIO bietet. Die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene kann damit die Entwicklung der Europäischen Union zum Mehrebenensystem auch durch eine Interessenmobilisierung ‚bottom-up’ - also in der EUREGIO - fördern. Die Erfolgsaussichten der EUREGIO hängen, in bezug auf die Gewinnung neuer Bündnispartner auf regionaler Ebene, jedoch nicht allein von diesen veränderten Opportunitätsstrukturen ab. Diese müssen von der EUREGIO entsprechend genutzt, d.h. vor allem programmatisch verarbeitet werden. Neben der Absage an ein exklusives Souveränitätsverständnis zählt hierzu vor allem die positive Bezugnahme auf die neuen Möglichkeiten, die der europäische Kontext bietet. Dies gilt für den Aspekt der regionalpolitischen Integration, der einen ‚Freihandelsnationalismus’449 heute erfolgsversprechender erscheinen lässt. Dies gilt auch für die politischen Integrationsfortschritte: Die Aussichten regionalistischer Bewegungen auf erfolgreiche Mobilisierung steigen im Kontext der europäischen Integration mit der positiven Bezugnahme auf diesen. Beides ist in Ansätzen bei der EUREGIO gegeben. Dabei lässt sich nicht übersehen, dass die politische Ausrichtung der Mehrheitsströmung des niederländischen Nationalismus mit Regionalinteressen kompatibler ist als dies auf deutscher Seite der Fall ist. Im europäischen Kontext bieten die angebotsseitigen Instrumente regionaler Strukturpolitik und die Zugänge zu Entscheidungsprozessen in weiteren Politikfeldern einen zusätzlichen Anreiz für regionale Akteure, mit politischen Kräften zu kooperieren. Eine wirtschaftspolitische Nähe der Regionalisten zu unternehmerischen Positionen erleichtert hier die Kooperation. Auf der anderen Seite zeigen aber auch die ‚niederländischen Fälle’, wie wichtig die Akzeptanz der ‚Förderphilosophie’ der EU für politische Akteure ist. Wird die nationale Regierung, etwa aufgrund ihrer anti-interventionistischen Grundhaltung, als störend für die Umsetzung strukturpolitischer Programme betrachtet, eröffnet sich für regionalistische Bewegungen die Chance, sich als die ‚besseren Europäer’ und damit für die regionalen Standortinteressen günstiger darzustellen. Insgesamt betrachtet bietet der europäische Integrationsprozess der EUREGIO nicht nur neue Gelegenheiten, sondern zwingt sie – wenn sie ihn tatsächlich zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen will – gleichzeitig zu Anpassungsleistungen. Wenn die EUREGIO sich nicht grundsätzlich liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen verschreiben will, so muss sie doch in ihrer [Programmatik den sich aus den veränderten Kontextbedingungen ergebenden Herausforderungen gerecht werden.] 449 Ebenda. |
Schließlich ist die territoriale Definition ihrer funktionalen Interessen eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung politischer Dezentralisierungsbestrebungen durch Unternehmer.
Während also die Marktintegration allein lediglich als risikominimierender Faktor wirkt, der in der Regionalismusforschung bereits als intervenierende Variable identifiziert wurde, liegt die spezifische Auswirkung der EU im politischen Integrationsprozeß. Dessen Konsequenzen gehen zwar nicht so weit, wie es sich einige Verfechter des "Europas der Regionen" vorstellen. Es muß aber konstatiert werden, daß gerade die Übernahme regulativer und distributiver Funktionen durch die EU für interessierte Akteure in einem subnationalen territorialen Bezugsrahmen einen Anreiz zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit regionaler Institutionen bietet. Die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene kann damit die Entwicklung der Europäischen Union zum Mehrebenensystem auch durch eine Interessenmobilisierung von unten, also in den Regionen, fördern. Die Erfolgsaussichten regionalistischer Bestrebungen hängen, gerade in bezug auf die Gewinnung neuer Bündnispartner in der regionalen Wirtschaft, jedoch nicht allein von diesen veränderten Opportunitätsstrukturen ab. Diese müssen von den Regionalisten entsprechend genutzt, d.h. vor allem programmatisch verarbeitet werden. Neben der Abkehr von einem exklusiven Souveränitätsverständnis zählt hierzu vor allem die positive Bezugnahme auf die neuen Möglichkeiten, die der europäische Kontext bietet. Dies gilt sowohl für den Aspekt der ökonomischen Integration, der einen "Freihandelsnationalismus" (Keating 1996) heute erfolgversprechender erscheinen läßt als eine protektionistische Abschottungsstrategie, als auch für die politischen Integrationsfortschritte: Die Aussichten regionalistischer Bewegungen auf erfolgreiche Mobilisierung steigen im Kontext der europäischen Integration mit der positiven Bezugnahme auf diesen. Beides ist in Ansätzen bei den gemäßigten Nationalisten in Schottland und Wales, besonders aber im katalanischen Fall gegeben. Als geschickten politischen Unternehmern ist es Pujol und seiner Partei gelungen, traditionelle regionalistische [Seite 196] Forderungen in Beziehung zum europäischen Kontext zu setzen und mit wirtschaftlichen Zielsetzungen zu verbinden. Dabei läßt sich nicht übersehen, daß die politische Ausrichtung der Mehrheitsströmung des katalanischen Nationalismus mit Unternehmerinteressen kompatibler ist als in den britischen Fällen. [...] Im europäischen Kontext bieten die angebotsseitigen Instrumente regionaler Strukturpolitik und die Zugänge zu Entscheidungsprozessen in weiteren Politikfeldern einen zusätzlichen Anreiz für privatwirtschaftliche Akteure, mit regionalen politischen Kräften zu kooperieren. Eine wirtschaftspolitische Nähe der Regionalisten zu unternehmerischen Positionen erleichtert hier sicher die Kooperation. Umgekehrt zeigen aber auch die britischen Fälle, wie wichtig die Akzeptanz der Förderphilosophie der EU für politische Akteure ist. Wird die nationale Regierung, etwa aufgrund ihrer anti-interventionistischen Grundhaltung, als hinderlich für die Umsetzung strukturpolitischer Programme betrachtet, eröffnet sich für regionalistische Bewegungen die Chance, sich als die "besseren Europäer" und damit als den regionalen Standortinteressen dienlicher darzustellen. Insgesamt betrachtet bietet der europäische Integrationsprozeß regionalistischen Bewegungen nicht nur neue Chancen, sondern zwingt sie - wenn sie ihn tatsächlich zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen wollen - gleichzeitig zu Anpassungsleistungen. Wenn sie sich nicht gerade grundsätzlich liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen verschreiben wollen, so müssen sie doch in ihrer Programmatik den sich aus den veränderten Kontextbedingungen ergebenden Herausforderungen gerecht werden. Keating, Michael (1996): Nations against the State. The New Politics of Nationalism in Québec, Catalonia and Scotland, Houndsmills/London/New York. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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