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| Untersuchte Arbeit: Seite: 157, Zeilen: 1-4, 8-19, 21-27, 30-38 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 165, 167, Zeilen: 165: 6 ff.; 167: 18 ff. |
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| [Letzteres zeigt sich bei Akteuren auf der niederländischen EUREGIO-Seite besonders deutlich: Hier hat die] alleinige Überzeugung von der ‚Funktionalität’ regionaler Institutionen offensichtlich keinen Einfluss auf die Haltung zu den diskutierten Dezentralisierungsvorschlägen. Vielmehr betrachten alle niederländischen Gesprächsteilnehmer die Provinzen als die angemessenen großen Einheiten für politische Steuerung. [Die hängt mit dem Regionalverständnis der Niederländer zusammen. Als subnationale Ebene betrachten sie ihre Provinzen [Gespräch]. „Warum soll eine regionale Institution Aufgaben an sich ziehen, die auch die Provinzverwaltung erledigen kann“ [Gespräch].]
Fragen der Funktionalität und Effizienz nehmen fallübergreifend in allen Argumentationsmustern einen zentralen Stellenwert ein. Neben dem Faktor ‚Unsicherheit’ konzentriert sich in Deutschland die Argumentation derjenigen, die sich gegen weitere Dezentralisierung aussprechen, auf die Gefahr zusätzlicher Bürokratisierung und Kosten: Eine zusätzliche Regierungsebene koste Geld, was Steuererhöhungen und damit höhere Lohnforderungen zur Folge hätte [63% der deutschen Interviewpartner]. Die Vertreter auf der niederländischen Seite argumentieren durchaus ähnlich, wenn sie am bisherigen Dezentralisierungsprozess vor allem die unklare oder ‚doppelte’ Kompetenzverteilung kritisieren. „Grobziele EU, Feinziele Region“ [Gespräch]. Der Staat und vor allem die europäische Ebene habe in zu vielen Bereichen Zuständigkeiten behalten, was ineffizient sei und zu viel koste, Reibungsverluste und Doppelarbeit mit sich bringe und den Entscheidungsprozess verlangsame [Gespräch]. [„Es kommt immer daher, dass jeder seinen eigenen Kirchturm für das wichtigste hält. Und dieses Denken hat nie aufgehört“ [Gespräch].] Viele niederländische Administrationen, Unternehmer [und Bürger] wissen in vielen Situationen nicht, an welche entsprechende administrative Ebene sie sich in Deutschland wenden müssten. Zusätzlich wird argumentiert, die regionale Ebene sei grundsätzlich effizienter, weil sie näher an den Problemen ist. Zur Überwindung der gegenwärtigen Dysfunktionalität wird durchweg die Aufgabe bestimmter Kompetenzen und Aufgaben durch den Staat gefordert. 5.4.2 Die Wirtschaftskraft der EUREGIO als Kriterium der Funktionalität [„Der finanzielle Aspekt tut dem Laden sicherlich sehr gut“ [Gespräch]. „Durch ‚incentive Anreize’ will man die beiden Teilnehmer veranlassen, zusammenzuarbeiten“ [Gespräch].] Doch die unterschiedlichen Vorstellungen von regionaler Kompetenzausstattung in den Niederlanden und Deutschland verweisen auf einen weiteren zentralen Faktor: Auf ‚beiden Seiten’ der EUREGIO ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der EUREGIO ein zentraler Punkt [45% der deutschen und 43% der niederländischen Gesprächspartner]. Die EUREGIO bündelt die grenzüberschreitenden Programme. In den Niederlanden steht dabei allerdings die Forderung nach eigenen Kompetenzen in der Raumordnungspolitik im Zentrum der Argumentation [79,5% der niederländischen Interviewpartner]. Die Deutschen Gesprächspartner befürworten eine bessere Beteiligung, wollen aber keine eigene Raumordnungspolitik [35%]. Dies wird eindeutig mit der Be-[nachteiligung der EUREGIO in einem solchen Fall begründet.] |
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Letzteres zeigt besonders das britische Beispiel. Hier hat die alleinige Überzeugung von der "Funktionalität" regionaler Institutionen offensichtlich keinen Einfluß auf die Haltung zu den diskutierten Devolutionsvorschlägen. Vielmehr betrachten alle Befragten Schottland bzw. Wales als die angemessen großen Einheiten ("appropriate level") für wirtschaftliche Steuerung, einige halten sogar kleinere Einheiten für funktionaler. Fragen der Funktionalität und Effizienz nehmen fallübergreifend in allen Argumentationsmustern einen zentralen Stellenwert ein. Neben dem Faktor "Unsicherheit" konzentriert sich im Vereinigten Königreich die Argumentation derjenigen, die sich gegen weitere Dezentralisierung aussprechen, auf die Gefahr zusätzlicher Bürokratisierung und Kosten: Eine zusätzliche Regierungsebene koste Geld, was Steuererhöhungen und damit höhere Lohnforderungen zur Folge hätte. Insgesamt vertreten sie damit die gleiche Position wie die britische Regierung. Die Verbandsvertreter in Katalonien und Galizien argumentieren durchaus ähnlich, wenn sie am bisherigen Autonomieprozeß vor allem die unklare oder "doppelte" Kompetenzverteilung kritisieren. Der Zentralstaat habe in zu vielen Bereichen Zuständigkeiten behalten, was ineffizient sei und zu viel koste, Reibungsverluste mit sich bringe und den Entscheidungsprozeß verlangsame. Unternehmer (und Bürger) wüßten in vielen Situationen nicht, an welche Ebene sie sich wenden müßten. Zusätzlich wird argumentiert, die regionale Ebene sei grundsätzlich effizienter, weil sie näher an den Problemen sei. Zur Überwindung der gegenwärtigen Dysfunktionalität wird durchweg die Aufgabe bestimmter Kompetenzen und Aufgaben durch die Zentralregierung gefordert. [Seite 167] 4.4.2 Die Wirtschaftskraft der Region als Kriterium der Funktionalität Die unterschiedlichen Vorstellungen von regionaler Kompetenzausstattung in Galizien und Katalonien verweisen auf einen weiteren zentralen Faktor. Zwar ist in beiden Fällen die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der autonomen Regierung ein zentraler Punkt. In Katalonien steht dabei allerdings die Forderung nach eigenen Kompetenzen in der Steuerpolitik im Zentrum der Argumentation, während die Galizier zwar eine bessere Beteiligung, aber kein eigenes Steuersystem wollen. Dies wird eindeutig mit der Benachteiligung der armen Region in einem solchen Fall begründet. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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