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| Untersuchte Arbeit: Seite: 83, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 69, 70, Zeilen: 69: 8 ff.; 70: 1 ff. |
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| [Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der früherer [sic] Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unter]stützung müssen als institutionelle Einflussfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen. Die angenommene Funktionalität regionaler Institutionen wird daher nur dann als Argument für politische Dezentralisierung Bedeutung erlangen, wenn grundsätzlich eine Erwartungshaltung gegenüber staatlichen Akteuren vorliegt.
Auffassungen über die Rolle des Staates in Wirtschaft und Politik sind darüber hinaus Teil ordnungspolitischer Grundüberzeugungen. Grob kann hier zwischen den Aspekten der sozialen Umverteilung und der staatlichen Intervention in wirtschaftliche Entwicklungen unterschieden werden. Standpunkte zu ersterem werden traditionell auf einer ‚Links-Rechts-Achse’ eingeordnet, während letzteres vereinfacht wiederum dem Kontinuum zwischen Korporatismus und Liberalismus bzw. Pluralismus in bezug auf die Tradition der ‚Staat-Subnationalbeziehungen’ entspricht. In neoinstitutionalistischen Ansätzen werden auch normative Denkmuster mittlerweile zu den institutionellen Rahmenbedingungen gezählt, welche die Interessen und Strategien der jeweiligen Akteure prägen.267 Sie haben im jeweiligen Kontext ihre historischen Wurzeln und Entwicklungsdynamiken, wobei bestimmte ideologische Vorstellungen hegemonial werden und ihren Ausdruck in institutionellen Strukturen wie beispielweise [sic] den spezifischen Politikbeziehungen finden. In diesem Prozess schlagen sich durchaus auch Veränderungen der global-hegemonialen Denkmuster nieder, werden aber, wie sich u.a. an der unterschiedlichen Durchsetzung neoliberaler Ideologie268 gezeigt hat, durch etablierte Weltbilder stark gefiltert. Für die Wahrnehmung des ‘Funktionalitätsarguments’ gilt hier das gleiche wie in bezug auf die Muster der ‚Staat-Subnationalbeziehungen’: Nur wer staatliche Eingriffe in die politische und wirtschaftliche Entwicklung insgesamt für notwendig hält, wird in der Funktionalität regionaler Institutionen einen Grund für politische Dezentralisierung sehen. Dabei sind nicht nur die ordnungspolitischen Überzeugungen der zu untersuchenden Akteure selbst relevant. Bei der Berücksichtigung von Interessen und der Positionsbildung in bezug auf institutionelle Arrangements spielen auch die im politischen Umfeld vorherrschenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine Rolle. Eine Konsequenz politischer Dezentralisierung kann in der Durchsetzung alternativer Konzeptionen bestehen, wenn unter den dominanten politischen Kräften bzw. der politischen Mehrheit in der Region andere Vorstellungen vorherrschen als auf nationaler Ebene. Insofern sollte die Haltung organisierter politischer Interessen zu politischer Dezentralisierung eng mit den in Verbindung damit erwarteten wirtschaftspolitischen Folgen zusammenhängen. Der entscheidende Faktor ist dabei die konzeptionelle Nähe zu den politischen Akteuren: Bestehen starke Differenzen zur Politik der zentralstaatlichen bzw. übergeordneten Regierung, während eine [potentielle] regionale Regierungsebene eine Politik betreibt oder erwarten lässt, die den eigenen Vorstellungen näher kommt, sollte dies die Option politischer Dezentralisierung attraktiver erscheinen lassen. Umgekehrt werden in der re[gionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine weniger freundliche Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen.] 267 Vgl. Thelen and Steinmo, Historical Institutionalism, a.a.O., p. 2. 268 Vgl. Gill, S., Globalisation, Market Civilisation, and Disciplinary Liberalism, in: Millenium: Journal of International Studies, Jg. 24, 3/1995, p. 399-423. |
Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der bisherigen Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unterstützung müssen als institutionelle Einflußfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen. Die angenommene Funktionalität regionaler Institutionen wird daher nur dann als Argument für politische Dezentralisierung Bedeutung erlangen, wenn grundsätzlich eine Erwartungshaltung gegenüber staatlichen Akteuren vorliegt.
Ansichten über die Rolle des Staates in der Ökonomie sind darüber hinaus Teil ordnungspolitischer Grundüberzeugungen. Grob kann hier zwischen den Aspekten der sozialen Umverteilung und der staatlichen Intervention in wirtschaftliche Entwicklungen unterschieden werden. Standpunkte zu ersterem werden traditionell auf einer Links- Rechts-Achse eingeordnet, während letzteres vereinfacht wiederum dem Kontinuum zwischen Korporatismus und Liberalismus/Pluralismus in bezug auf die Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen entspricht. In neoinstitutionalistischen Ansätzen werden auch normative Denkmuster mittlerweile zu den institutionellen Rahmenbedingungen gezählt, welche die Interessen und Strategien der jeweiligen Akteure prägen (Thelen/Steinmo 1992: 2). Sie haben im jeweiligen Kontext ihre historischen Wurzeln und Entwicklungsdynamiken, wobei bestimmte ideologische Vorstellungen hegemonial werden und ihren Ausdruck in institutionellen Strukturen wie beispielsweise den spezifischen Staat-Wirtschaftsbeziehungen finden. In diesem Prozeß schlagen sich durchaus auch Veränderungen der global hegemonialen Denkmuster nieder, werden aber, wie sich u.a. an der unterschiedlichen Durchsetzung keynesianischer Konzeptionen (Hall 1989, 1992; Weir 1992) und neoliberaler Ideologie (Gill 1995) gezeigt hat, durch etablierte Weltbilder stark gefiltert. Für die Perzeption des "Funktionalitätsarguments" gilt hier das gleiche wie in bezug auf die Muster der Staat-Wirtschaftsbeziehungen: Nur wer staatliche Eingriffe in die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt für notwendig hält, wird in der Funktionalität regionaler Institutionen einen Grund für politische Dezentralisierung sehen. Dabei sind nicht nur die ordnungspolitischen Überzeugungen der zu untersuchenden Akteure selbst relevant. Bei der Perzeption von Interessen und der Positionsbildung in bezug auf institutionelle Arrangements spielen auch die im politischen Umfeld vorherrschenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine Rolle. Eine Konsequenz politischer Dezentralisierung kann in der Durchsetzung alternativer Konzeptionen bestehen, wenn unter den dominanten politischen Kräften bzw. der politischen Mehrheit in der Region andere Vorstellungen vorherrschen als auf nationaler Ebene. Insofern sollte die Haltung organisierter Unternehmerinteressen zu politischer Dezentralisierung eng mit den in Verbindung damit erwarteten wirtschaftspolitischen Folgen zusammenhängen. Der ent- [Seite 70] scheidende Faktor ist dabei die konzeptionelle Nähe zu den politischen Akteuren: Bestehen starke Differenzen zur Politik der zentralstaatlichen Regierung, während eine (potentielle) regionale Regierungsebene eine Politik betreibt oder erwarten läßt, die den eigenen Vorstellungen näher kommt, sollte dies die Option politischer Dezentralisierung attraktiver erscheinen lassen. Umgekehrt werden in der regionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine wenig "unternehmerfreundliche" Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen. Gill, Stephen (1995): Globalisation, Market Civilisation, and Disciplinary Liberalism, in: Millenium: Journal of International Studies, Jg. 24, Nr. 3, 399-423. Hall, Peter A. (1989): Conclusion: The Politics of Keynesian Ideas, in: ders. (Hg.), The Political Power of Economic Ideas, Princeton, 361-391. Hall, Peter A. (1992): The Movement from Keynesianism to Monetarism: Institutional Analysis and British Economic Policy in the 1970s, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 114-153. Thelen, Kathleen/Steinmo, Sven (1992): Historical Institutionalism in Comparative Politics, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 1-32. Weir, Margaret (1992): Ideas and the Politics of Bounded Innovation, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 188-216. |
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