von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 177 02 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 08:22:39 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 177, Zeilen: 2-15, 17-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 190, 191, Zeilen: 190: 29 ff.; 191: 1 f. |
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| • gute Einflussmöglichkeiten zur nationalen Ebene;
• erfolgreiches territorial management; • mangelnde Erfahrungen und Zusammenarbeit mit anderen regionalen Institutionen; • eine leistungsschwache regionale Ökonomie; • eine entlang des sozioökonomischen cleavage linke Politisierung des regionalen Nationalismus; Bewertet man diese Einflüsse, so führt ein wesentliches Untersuchungsergebnis zurück zu dem oben erwähnten Unterschied zwischen den relevanten Dezentralisierungsoptionen. Als zentraler Faktor, der zur Ablehnung politischer Dezentralisierung führt [sic] wurde die seitens der Akteure mit institutionellen Veränderungen verbundene Handlungsunsicherheit identifiziert. Der Vergleich zwischen dem Königreich der Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland zeigt deutlich, dass die Stärkung einer bereits vorhandenen regionalen politischen Ebene wesentlich leichter unterstützt wird als die Einrichtung neuer Organisationen. [Dieses Zwischenergebnis stellt zugleich die Beantwortung der Frage aus dem ersten Kapitel nach den Chancen regionalistischer Bewegungen für die Dezentralisierung politischer Macht dar.] In den Niederlanden haben sich die Institutionen innerhalb von etwa 10-15 Jahren von Gegnern zu konsequenten Unterstützern des Autonomiesystems gewandelt. In der Bundesrepublik bröckelt die Ablehnung der Dezentralisierungsvorschläge mit den Erfahrungen, die mittlerweile mit etablierten regionalen Organisationen bestehen. Die Analyse der Argumentationsmuster hat gezeigt, dass der Begriff ‚Unschlüssigkeit’ durchweg mit konstitutionellen Veränderungen verbunden wird, weshalb eine politische Dezentralisierung, die eine solche mit sich bringt, teilweise eher abgelehnt wird. Das zentrale Muster ist hier ein ausgeprägter ‚institutioneller Konservatismus’. Angesichts dieser Bedeutung etablierter institutioneller Anordnungen für die Positionsbildung muss die Erwartung, regionalistische Bewegungen könnten von der Veränderung der Opportunitätsstrukturen der EUREGIO profitieren, deutlich entkräftet werden. Dieser Befund relativiert die Bedeutung des oben kritisch diskutierten ‚Funktionalitätsarguments’ [Kapitel 5] jedoch nur zum Teil. Es ist weder im regionalen Kontext noch in bezug auf den europäischen Integrationsprozess bedeutungslos. Wie sehr auch solche funktionalen Erwägungen eine Rolle spielen, zeigt sich an einem weiteren zentralen Ergebnis dieser Untersuchung: Das grundsätzliche Verhältnis zu staatlichen Interventionen in die Regionalpolitik beeinflusst die Haltung zu politischer Dezentralisierung beachtlich. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung zu politischer Dezentralisierung mit den grundsätzlichen Erwartungen an staatliche Leistungen steigt. Als wesentliche Einflussfaktoren wurden in diesem Zusammenhang ordnungspolitische Überzeugungen, traditionelle Staat-Regionalbeziehungen und [mangelnde] eigenständige Handlungsfähigkeit der EUREGIO identifiziert. Mit der Ablehnung neoliberaler Denkmuster, Erfahrungen mit korporatistischer Wirtschaftssteuerung und faktischer Abhängigkeit von staatlicher Unter[stützung nimmt auch die Unterstützung politischer Dezentralisierung zu.] |
• gute Einflußkanäle zur nationalen Ebene;
• erfolgreiches territorial management, • mangelnde Erfahrungen mit regionalen Institutionen und Funktionseliten; • eine leistungsschwache regionale Ökonomie; • eine entlang des sozioökonomischen cleavages linke Politisierung des regionalen Nationalismus; • eine Radikalisierung regionalistischer Forderungen bzw. ein starker radikaler Flügel der Bewegung. Gewichtet man diese Faktoren, so führt ein wesentliches Untersuchungsergebnis zurück zu dem oben erwähnten Unterschied zwischen den relevanten Dezentralisierungsoptionen. Als zentraler Faktor, der zur Ablehnung politischer Dezentralisierung führt, wurde die seitens der Akteure mit institutionellen Veränderungen verbundene Handlungsunsicherheit identifiziert. Der Vergleich zwischen Großbritannien und Spanien zeigt deutlich, daß die Stärkung einer bereits vorhandenen regionalen politischen Ebene wesent- [Seite 191] lich eher unterstützt wird als die Einrichtung neuer Institutionen. In Spanien haben sich die Unternehmerverbände innerhalb von etwa eineinhalb Jahrzehnten von Gegnern zu konsequenten Unterstützern des Autonomiesystems gewandelt, und im Vereinigten Königreich bröckelt die Ablehnung der Devolutionsvorschläge mit den Erfahrungen, die mittlerweile mit gestärkten Territorialministerien bestehen. Die Analyse der Argumentationsmuster hat gezeigt, daß der Begriff "Unsicherheit" durchweg mit konstitutionellen Veränderungen verbunden wird, weshalb eine politische Dezentralisierung, die solche mit sich bringt, tendenziell eher abgelehnt wird. Das zentrale Muster ist hier ein ausgeprägter "institutioneller Konservatismus". Angesichts dieser Bedeutung etablierter institutioneller Arrangements für die Positionsbildung muß die Erwartung, regionalistische Bewegungen könnten von der Veränderung der Opportunitätsstrukturen der Unternehmer profitieren, deutlich abgeschwächt werden. Dieser Befund relativiert die Bedeutung des oben kritisch diskutierten "Funktionalitätsarguments" (vgl. Abschnitt 2.3) jedoch nur zum Teil. Es ist weder im regionalen Kontext noch in bezug auf den europäischen Integrationsprozeß belanglos. Wie sehr auch solche funktionalen Erwägungen eine Rolle spielen, zeigt sich an einem weiteren zentralen Ergebnis dieser Untersuchung: Das grundsätzliche Verhältnis zu staatlichen Eingriffen in die Ökonomie beeinflußt die Haltung zu politischer Dezentralisierung deutlich. Es konnte festgestellt werden, daß die Zustimmung zu politischer Dezentralisierung mit den grundsätzlichen Erwartungen an staatliche Leistungen steigt. Als wesentliche Einflußfaktoren wurden in diesem Zusammenhang ordnungspolitische Überzeugungen, traditionelle Staat-Wirtschaftsbeziehungen und (mangelnde) autonome Handlungsfähigkeit der Unternehmen identifiziert. Mit der Ablehnung neoliberaler Denkmuster, Erfahrungen mit korporatistischer Wirtschaftssteuerung und faktischer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung nimmt auch die Unterstützung politischer Dezentralisierung zu. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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