von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 173 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-05 19:10:01 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 173, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 186, 187, Zeilen: 186: 27 ff.; 187: 1 ff. |
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| Der Grad und die Form der Einbindung peripherer Eliten in das nationalstaatliche Herrschaftsgefüge durch entsprechende Bedingungen [sic] ihrer Interessen erweist sich auch hier als wesentlicher Faktor.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, dass auch der Verlust regionalpolitischer Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates im globalen und europäischen Kontext zu dieser wachsenden Distanz und der Herausbildung eines stärkeren regionalen Bezuges in der Wahrnehmung territorialer Interessen beiträgt. Dies kann sowohl durch wachsende Probleme als auch durch die Möglichkeit geschehen, sich dem Einfluss der Regierung zu entziehen. Speziell die Analyse der Einflusslogik auf der europäischen Ebene zeigt, dass eine größere Handlungsautonomie unterschiedliche Effekte haben kann. Schließlich steigert nicht nur die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung die Bedeutung der Wahrnehmung funktionaler regionaler Institutionen in der Argumentation. Auch eine relative Unabhängigkeit von der nationalen Regierung bei der Verfolgung eigener Interessen trägt zur Überwindung eines traditionellen Staatsverhältnisses [sic] bei, welches einer Kompetenzerweiterung der EUREGIO bisher entgegensteht. Sowohl die niederländischen Erfahrungen im nationalen als auch die verschiedenen Akteure im europäischen Kontext im Umgang mit mehreren politischen Ebenen tragen dazu bei, dass auch die regionale Ebene zunehmend als relevanter Akteur bei der Durchsetzung regionaler Interessen in einem europäischen Mehrebenensystem positiv wahrgenommen wird. Der spezifische Einfluss des europäischen Integrationsprozesses geht damit weiter als in der bisherigen Regionalismustheorie angenommen, wo er noch in erster Linie als ein das Risiko der Umsetzung regionalistischer Forderungen minimierender Faktor betrachtet wurde. Die EU verschafft darüber hinaus dem ‚Funktionalitätsargument’ zusätzliche Relevanz und trägt mittels ihrer Leistungsangebote und prozeduralen Verhaltensregeln zur Veränderung des tradierten Staatsverständnisses bei. Dabei spielt die europäische Strukturpolitik eine maßgebliche Rolle, jedoch ist ihr Einfluss als wesentlich indirekter zu betrachten als ursprünglich angenommen. Gerade weil das Partnerschaftsprinzip hinsichtlich der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure bisher kaum umgesetzt wurde, erfahren regionale Institutionen weniger als direkte Geldgeber als vielmehr durch ihr öffentliches Auftreten als Administratoren der Fördermaßnahmen zusätzliche Wertschätzung. Die EU kann hier zum einen deren Bedeutung auch für regionale Interessen steigern, zum anderen trägt auch sie durch ihre Förderpraxis dazu bei, dass territorial definierte regionalpolitische Interessen in zunehmendem Maße auf die Region bezogen werden. Obwohl sich also unter verschiedenen Kontextbedingungen eine Veränderung der Haltung zu Bestrebungen einer Kompetenzerweiterung der EUREGIO feststellen lässt, erweist sich dieser Prozess des Umdenkens als extrem langwierig. Die relativ schnelle Akzeptanz der [EUREGIO hatte nicht ausschließlich mit solchen Erfahrungen, sondern auch mit jenen aus der Zeit des ineffizienten Systems zu tun.] |
Der Grad und die Form der Einbindung peripherer Eliten in das nationalstaatliche Herrschaftsgefüge durch entsprechende Bedienung ihrer Interessen erweist sich auch hier als relevanter Faktor.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, daß auch der Verlust wirtschaftspolitischer Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates im globalen und europäischen Kontext zu dieser wachsenden Distanz und der Herausbildung eines stärkeren regionalen Bezuges in der Perzeption territorialer Wirtschaftsinteressen beiträgt. Dies kann sowohl durch wachsende Probleme als auch durch die Möglichkeit geschehen, sich dem Einfluß der Regierung zu entziehen. Speziell die Analyse der Einflußlogik auf der europäische Ebene zeigt, daß eine größere Handlungsautonomie unterschiedliche Effekte haben kann. Schließlich steigert nicht nur die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung die Bedeutung der perzipierten Funktionalität regionaler Institutionen in der Argumentation. Auch eine relative Unabhängigkeit von der Zentralregierung bei der Verfolgung eigener Interessen trägt zur Überwindung eines traditionellen Staatsverständnisses bei, welches politischer Dezentralisierung bisher entgegensteht. Sowohl die spanischen Erfahrungen im nationalen als auch die verschiedener Akteure im europäischen Kontext im Umgang mit mehreren politischen Ebenen tragen dazu bei, daß auch die regionale Ebene zunehmend als relevanter Akteur und Vehikel der Durchsetzung von Wirt- [Seite 187] schaftsinteressen in einem europäischen Mehrebenensystem positiv wahrgenommen wird. Der spezifische Einfluß des europäischen Integrationsprozesses geht damit weiter als in der bisherigen Regionalismustheorie angenommen, wo er noch in erster Linie als ein das Risiko der Umsetzung regionalistischer Forderungen minimierender Faktor betrachtet wurde. Die EU verschafft darüber hinaus dem "Funktionalitätsargument" zusätzliche Relevanz und trägt mittels ihrer Leistungsangebote und prozeduralen Verhaltensregeln zur Veränderung des tradierten Staatsverständnisses bei. Dabei spielt die europäische Strukturpolitik eine maßgebliche Rolle, jedoch ist ihr Einfluß als wesentlich indirekter zu betrachten als anfangs angenommen. Gerade weil das Partnerschaftsprinzip hinsichtlich der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure bisher kaum umgesetzt wurde, erfahren regionale Institutionen weniger als direkte Geldgeber als vielmehr durch ihr öffentliches Auftreten als Administratoren der Fördermaßnahmen zusätzliche Wertschätzung. Die EU kann hier zum einen deren Bedeutung auch für privatwirtschaftliche Interessen steigern, zum anderen trägt auch sie durch ihre Förderpraxis dazu bei, daß territorial definierte wirtschaftliche Interessen in zunehmendem Maße auf die Region bezogen werden. Obwohl sich also unter verschiedenen Kontextbedingungen eine Veränderung der Haltung organisierter Wirtschaftsinteressen zu Dezentralisierungsbestrebungen feststellen läßt, erweist sich dieser Prozeß des Umdenkens als extrem langwierig. Die relativ schnelle Akzeptanz des Autonomiesystems durch die Unternehmer in Spanien hatte nicht ausschließlich mit solchen Erfahrungen, sondern auch mit jenen aus der Zeit des ineffizienten franquistischen Systems zu tun. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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