von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 169 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 17:30:57 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 169, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 182, 183, Zeilen: 182: 21 ff.; 183: 1 ff. |
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| [Die Überschneidung des regionalistischen Konflikts mit der] Debatte um die Funktionen der Regionen in Europa findet sich hier zum einen in den Argumentationsmustern wieder, zum anderen trägt sie dazu bei, dass von offizieller niederländischer Seite und den Repräsentanten des Büros selbst darauf geachtet wird, dass es nicht zu augenfällig in der politischen Arena agiert.
5.6.4 Die EUREGIO als politische Stärkung der EU? Sowohl in der regionalistischen Argumentation als auch in der Regionalismusforschung insgesamt finden sich zwei Argumentationsstränge zum Verhältnis von Dezentralisierung und europäischer Integration: Zum einen wird die EU als Chance verstanden, bisherige Bedenken gegen die Umsetzung regionalistischer Forderungen zu zerstreuen. Auf der anderen Seite wird aus dem europäischen Integrationsprozess eine Notwendigkeit verbesserter regionaler Interessenvertretung abgeleitet, die auch einer Stärkung der EUREGIO bedürfe [Gespräch]. Der zweite Aspekt wird durchaus auch von regionalpolitischen Akteuren wahrgenommen. Sie messen daher der EUREGIO eine wachsende Bedeutung bei und verknüpfen dies mit spezifischen Leistungserwartungen an diese Einrichtung. Allerdings setzen diese Erwartungen nur in sehr beschränktem Maße eine politische Stärkung der Region voraus. Unter diesem Gesichtspunkt ist für die Vertreter funktionaler Interessen das Gewicht politischer Akteure in Verhandlungen auf europäischer Ebene der entscheidende Faktor. Dieses hängt aus ihrer Sicht jedoch vornehmlich von der Größe und Wirtschaftskraft des jeweils repräsentierten Territoriums ab, auch wenn europäischen Institutionen durchaus unterstellt wird, dass sie den Einfluss regionaler Interessen stärken wollen. Die demokratische Legitimation regionaler Institutionen wird generell funktionalen Kriterien untergeordnet. Das offenbart sich besonders in der Heranziehung des in der europäischen Strukturförderung verankerten Partnerschaftsprinzips434 als Argument für die Schaffung demokratisch legitimierter Organe: Die EU verlangt nun einmal deren Einbeziehung, daher lässt ihre Etablierung mehr europäische Fördermittel für die Region erwarten. Ansonsten setzen die aus dem europäischen Kontext erwachsenden Aufgaben der EUREGIO größtenteils keine demokratische Kontrolle voraus. Bei der Verfolgung partikularer Interessen in Verhandlungen kann sie aus Sicht der Akteure bisweilen sogar eher hinderlich sein. Das ‚Funktionalitätsargument’ findet auch unter dem spezifischen Gesichtspunkt der europäischen Integration nur unter dem Eindruck zusätzlicher Faktoren Eingang in die Argumentation der Vertreter von Interessen zu politischer Dezentralisierung. Die reale oder subjektiv wahrgenommene Funktionalität der EUREGIO bedarf bestimmter ‚Katalysatoren’, um ihre Positionen in dieser Frage zu beeinflussen. Über die bereits herausgearbeiteten Faktoren hinaus zeigt sich zum einen auch hier die Relevanz der [Einflusslogik in einer ‚europäisierten’ Form: Je unabhängiger die eigenen ‚Lobbying-Kanäle’ nach Brüssel von der nationalen Regierung sind, desto eher unterstützt man die Stärkung regionaler Akteure in der europäischen Arena.] 434 EU-Strukturpolitik; Partnerschaftsprinzip 1988 eingeführt; d.h. danach sollen EU-Kommission, nationale Regierungen und subnationale Akteure bei der Formulierung, Finanzierung, Implementation und Evaluation von Projekten und Programmen eng zusammenarbeiten. |
Die Überschneidung des regionalistischen Konflikts mit der Debatte um die Funktionen Scotland Europas findet sich hier zum einen in den Argumentationsmustern wieder. Zum anderen trägt sie dazu bei, daß von offizieller britischer Seite und den Repräsentanten des Büros selbst darauf geachtet wird, daß es nicht zu augenfällig in der politischen Arena agiert (vgl. Stolz 1996). [...]
4.6.4 Die EU als "externes Unterstützungssystem"? Sowohl in der regionalistischen Argumentation als auch in der Regionalismusforschung finden sich zwei Argumentationsstränge zum Verhältnis von Regionalisierung und europäischer Integration. Zum einen wird die EU als Chance verstanden, bisherige Bedenken gegen die Umsetzung regionalistischer Forderungen zu zerstreuen. Zum anderen wird aus dem europäischen Integrationsprozeß eine Notwendigkeit verbesserter regionaler Interessenvertretung abgeleitet, die auch einer Stärkung regionaler Institutionen bedürfe. Der zweite Aspekt wird zwar durchaus auch von privatwirtschaftlichen Akteuren wahrgenommen. Sie messen daher den regionalen Institutionen eine wachsende Bedeutung bei und verknüpfen dies mit spezifischen Leistungserwartungen an diese. Allerdings setzen diese Erwartungen nur in sehr beschränktem Maße eine politische Stärkung der Regionen voraus. Unter diesem Gesichtspunkt ist für die Vertreter funktiona- [Seite 183] ler Wirtschaftsinteressen das Gewicht politischer Akteure in Verhandlungen auf europäischer Ebene der entscheidende Faktor. Dieses hängt aus ihrer Sicht jedoch vornehmlich von der Größe und Wirtschaftskraft des jeweils repräsentierten Territoriums ab, auch wenn europäischen Institutionen durchaus unterstellt wird, daß sie den Einfluß regionaler Interessen stärken wollen. Die demokratische Legitimation regionaler Institutionen wird generell funktionalen Kriterien untergeordnet. Dies offenbart sich besonders in der Heranziehung des in der europäischen Strukturförderung verankerten Partnerschaftsprinzips als Argument für die Schaffung demokratisch legitimierter Organe: Die EU verlange nun einmal deren Einbeziehung, daher ließe ihre Etablierung mehr europäische Fördermittel für die Region erwarten (W-3). Ansonsten setzen die aus dem europäischen Kontext erwachsenden Aufgaben regionaler Institutionen größtenteils keine demokratische Kontrolle voraus. Bei der Verfolgung partikularer Interessen in Verhandlungen kann sie aus Sicht der Akteure bisweilen sogar eher hinderlich sein. Das "Funktionalitätsargument" findet auch unter dem speziellen Gesichtspunkt der europäischen Integration nur unter dem Eindruck zusätzlicher Faktoren Eingang in die Argumentation der Vertreter von Wirtschaftsinteressen zu politischer Dezentralisierung. Die reale oder subjektiv wahrgenommene Funktionalität regionaler Institutionen bedarf bestimmter "Katalysatoren", um ihre Positionen in dieser Frage zu beeinflussen. Über die bereits herausgearbeiteten Faktoren hinaus zeigt sich zum einen auch hier die Relevanz der Einflußlogik in einer "europäisierten" Form: Je unabhängiger die eigenen Lobbying-Kanäle nach Brüssel von der nationalen Regierung sind, desto eher unterstützt man die Stärkung regionaler Akteure in der europäischen Arena. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [1.] Cbr/Fragment 169 101 Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 22:55:51 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Nölke 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 169, Zeilen: 101-103 |
Quelle: Nölke 2000 Seite(n): 349, Zeilen: 24 ff. |
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| [Die demokratische Legitimation regionaler Institutionen wird generell funktionalen Kriterien untergeordnet. Das offenbart sich besonders in der Heranziehung des in der europäischen Strukturförderung verankerten Partnerschaftsprinzips434 als Argument für die Schaffung demokratisch legitimierter Organe: [...] ]
434 EU-Strukturpolitik; Partnerschaftsprinzip 1988 eingeführt; d.h. danach sollen EU-Kommission, nationale Regierungen und subnationale Akteure bei der Formulierung, Finanzierung, Implementation und Evaluation von Projekten und Programmen eng zusammenarbeiten |
Nach diesem Prinzip sollen EU-Kommission, nationale Regierungen und subnationale Akteure bei der Formulierung. Finanzierung, Implementation und Evaluation von Projekten und Programmen eng Zusammenarbeiten. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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