von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 167 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-07 14:37:10 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 167, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 180, 181, Zeilen: 180: 3 ff.; 181: 1 ff. |
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| [Auch wenn] konstatiert wird, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene würde den Zugang zu europäischen Ressourcen erleichtern, führen eine kritische Einschätzung der deutschen Europapolitik und die Überzeugung von der Funktionalität regionaler Institutionen allein nicht zu dem Interesse, diese politisch zu stärken. Größtenteils setzten die ihnen zugewiesenen Funktionen keine demokratische Legitimierung voraus. Besteht jedoch aus anderen Gründen ein solches Interesse, wird dieser Faktor durchaus zusätzlich zur Begründung herangezogen.
Der nationale Vergleich verdeutlich [sic], dass die EU die Bedeutung regionaler Institutionen für die regionalen Arbeitsgemeinschaften besonders durch die regionale Strukturpolitik gesteigert hat. Die Wirkung der Strukturförderung kann dabei indirekt oder direkt sein: In den niederländischen Provinzen findet sie Eingang in das Argument, die provinziale Regierung verfüge heute über mehr Ressourcen und sei daher der wichtigste Ansprechpartner für die EUREGIO geworden, während in den deutschen Bundesländern die direkte Erfahrung zur Einschätzung beiträgt, dadurch sei die Umsetzung der Strukturprogramme effektiver. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die EUREGIO zu stärken, was besonders in Deutschland auch als politisches Anliegen verstanden wird. Die ‚Funktionalität der Region in Europa’ kann somit als ein die Kompetenzerweiterung unterstützender Faktor betrachtet werden, der unter spezifischen institutionellen bzw. wirtschaftspolitischen Kontextbedingungen an Bedeutung gewinnt. 5.6.3 Einflusslogiken und Interessenvertretung auf europäischer Ebene In einem Punkt differieren die Erwartungen an die EUREGIO im europäischen Kontext erheblich: Je nach ökonomischer und regionalpolitischer Situation der eigenen nationalen Teilregion wird sie in unterschiedlichem Maße als [eventuell besseres] alternatives Vehikel der Vertretung eigener Interessen gegenüber der europäischen Ebene wahrgenommen. Vertreter von Arbeitsgemeinschaften und Institutionen, die durch europäische Politik, z.B. Quotenregelungen oder internationale Abkommen, oder durch die Marktintegration negativ betroffen sind, sehen einen Vorteil der Stärkung der EUREGIO darin, dass diese ihre Interessen in Brüssel besser vertreten würde. Ebenso argumentieren die Vertreter sektorübergreifender Institutionen in [Sub-]Regionen, in denen die regionale Wirtschaft von Krisen geprägt ist. Dies gilt vor allem für die deutschen Landkreise Borken, Coesfeld und Bad Bentheim. In dynamischen regional konzentrierten Arbeitsgebieten kann angesichts der Position der niederländischen Regierung in der EU eine effektivere Interessenvertretung durch die regionale Ebene erwartet werden, wenn eigene Interessen durch die Politik verletzt werden. Ansonsten hält man in erfolgreichen regional konzentrierten Sektoren, die zudem vom Binnenmarkt profitiert haben, den eigenen Einfluss auf die niederländische Regierung für ausreichend. In Deutschland werden nicht nur Erwartungen an die Interessenvertretung durch die regionale Regierung geäußert; hier kann bereits auf diesbezügliche Erfahrungen zurück-[gegriffen werden.] |
Auch wenn konstatiert wird, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene würde den Zugang zu europäischen Ressourcen erleichtern (W-3), führen eine kritische Einschätzung der britischen Europapolitik und die Überzeugung von der Funktionalität regionaler Institutionen allein nicht zu dem Interesse, diese politisch zu stärken. Größtenteils setzten die ihnen zugewiesenen Funktionen keine demokratische Legitimierung voraus. Besteht jedoch aus anderen Gründen ein solches Interesse, wird dieser Faktor durchaus zusätzlich zur Begründung herangezogen.
Der nationale Vergleich verdeutlicht, daß die EU die Bedeutung regionaler Institutionen für die Unternehmerverbände besonders durch die regionale Strukturpolitik gesteigert hat. Die Wirkung der Strukturförderung kann dabei indirekt oder direkt sein: In Katalonien findet sie Eingang in das Argument, die regionale Regierung verfüge heute über mehr Ressourcen und sei daher der wichtigste Ansprechpartner für die Verbände geworden, während in Galizien die direkte Erfahrung zur Einschätzung beiträgt, mit dieser allein sei die Umsetzung der Strukturprogramme effektiver. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die regionale Regierung zu stärken, was besonders in Spanien auch als politisches Anliegen der EU verstanden wird. Die "Funktionalität der Region in Europa" kann somit als ein politische Dezentralisierung unterstützender Faktor betrachtet werden, der unter spezifischen institutionellen und/oder wirtschaftlichen Kontextbedingungen zum Tragen kommt. 4.6.3 Einflußlogik und Interessenvertretung auf europäischer Ebene In einem Punkt differieren die Erwartungen an die regionale Ebene im europäischen Kontext jedoch erheblich. Je nach ökonomischer Situation der eigenen Branche oder Region wird sie in unterschiedlichem Maße als (mögliches besseres) alternatives Vehikel der Vertretung eigener Interessen gegenüber der europäischen Ebene wahrgenommen. Vertreter von Branchen, die durch europäische Politik, z.B. Quotenregelungen oder internationale Abkommen, oder durch die Marktintegration negativ betroffen sind, sehen einen Vorteil der Stärkung der regionalen Ebene darin, daß diese ihre Interessen in Brüssel besser vertreten würde. Diese Sichtweise wird durch eine regionale Konzentration der Branche noch verstärkt. Ebenso argumentieren die Vertreter sektorübergreifender Verbände in (Sub-) Regionen, in denen die regionale Wirtschaft von Krisenbran- [Seite 181] chen geprägt ist, was vor allem für Galizien gilt. In dynamischen regional konzentrierten Branchen kann angesichts der Position der britischen Regierung in der EU eine effektivere Interessenvertretung durch die regionale Ebene erwartet werden, wenn eigene Interessen durch diese Politik verletzt werden (S-5). Ansonsten hält man in erfolgreichen regional konzentrierten Sektoren, die zudem vom Binnenmarkt profitiert haben, den eigenen Einfluß auf die britische Regierung für ausreichend. In Spanien werden nicht nur Erwartungen an die Interessenvertretung durch die regionale Regierung geäußert; hier kann bereits auf diesbezügliche Erfahrungen zurückgegriffen werden. |
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