von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 166 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 19:12:11 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 166, Zeilen: 1-17, 21-28, 30-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 179, 180, Zeilen: 179: 5 ff.; 180: 1 ff. |
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| [Der überwiegend nationalspezifische Unterschied in den Erwartungen an regionale Insti]tutionen findet seine Entsprechung auch in bezug auf deren Rolle und Funktion im europäischen Kontext. Sie haben für die meisten niederländischen Akteure, die ihnen hauptsächlich ‚marktkonforme’ und administrative Funktionen zuschreiben, vornehmlich die Aufgabe, in verschiedener Hinsicht territoriales Marketing zu betreiben. Hierzu zählt die Werbung für Investitionen, für niederländische Unternehmen ‚günstige Ausschreibungsbedingungen für Handwerker’ ebenso wie die Unterstützung des Zuganges zum europäischen Markt, aber auch die möglichst effektive Kanalisierung europäischer Fördermittel. Derlei Subventionen werden offensichtlich nicht als unangemessene staatliche Intervention aufgefasst. Insofern sind die Akteure unterschiedlich großer Institutionen und verschiedener Arbeitsgebiete weitgehend einig darin, dass die Organisationen auch hier der Wahrnehmung territorialer Interessen dienen.
Demgegenüber gehen die Erwartungen an die Rolle der Landesregierungen in Deutschland deutlich auseinander: In NRW wird ‚aus Düsseldorf’ Hilfe bei der Kooperation mit Akteuren und Institutionen in anderen EUREGIOs und regionalen Institutionen sowie beim ‚Marketing’ erwartet. Die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierungen in trans-regionalen Zusammenschlüssen werden von den Institutionen als Angebot angenommen und die permanente Präsenz auf europäischer Ebene als hilfreich aufgefasst. [„Auf der anderen Seite haben wir auf der regionalen Wirtschaftsstrukturpolitik des Landes Niedersachsen ganz klar den Gestaltungswillen, der von der Landesebene ausgeht. Hier befindet sich ein Spannungsfeld zwischen der Regionalpolitik aus der internen Sicht und Regionalpolitik aus der staatlichen Perspektive“ [Gespräch].] Die niederländischen Provinzen haben es offensichtlich verstanden, sich als relativer Ansprechpartner in europäischen Angelegenheiten auch bei regionalen Institutionen zu profilieren. Dort, wo trotz aller Freihandelsrhetorik die negativen Auswirkungen des Binnenmarktes in den Provinzen der Niederlanden bei seiner Bewertung im Vordergrund stehen, wird die wichtigste Funktion der EU in der Mittelvergabe gesehen. Die EUREGIO soll die regionalen territorialen Interessen in Europa stärker vertreten und die europäischen Mittel effizienter einsetzen. [„Man darf von der EUREGIO, die ein kommunaler Zusammenschluss ist, nicht erwarten, das sie unbegrenzte Umsetzungsmöglichkeiten mit ihren Initiativen hat. Sie stößt in diesem Spannungsfeld auch gegen staatliche Interessen“ [Gespräch].] Die bisher dominante Rolle der Zentralregierung in Den Haag in der Formulierung der Förderprogramme wird dabei als Hindernis betrachtet. Auch die Politik der deutschen Regierung wird als Störfaktor in der regionalen Strukturpolitik beurteilt [39% aller Gesprächspartner]. Unter anderem deshalb wollen viele die Zuständigkeit für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik auf der regionalen Ebene [eventuell EUREGIO] angesiedelt sehen. Diese kritische Haltung ist auch unter denjenigen verbreitet, die sich gegen eine demokratisch legitimierte regionale Ebene aussprechen. Ihrer Ansicht nach behindert die deutsche Europapolitik den Zugang zu Ressourcen. Außerdem verhindere die problematische Haltung der Bundesregierung die Ansiedlung europäischer Institutionen im eigenen Land [Gespräch]. |
Der überwiegend nationalspezifische Unterschied in den Erwartungen an regionale Institutionen findet seine Entsprechung auch in bezug auf deren Rolle und Funktion im europäischen Kontext. Sie haben für die meisten britischen Verbandsvertreter, die ihnen hauptsächlich "marktkonforme" und administrative Funktionen zuschreiben, vornehmlich die Aufgabe, in verschiedener Hinsicht territoriales Marketing zu betreiben. Hierzu zählt die Einwerbung von Investitionen ebenso wie die Unterstützung des Zuganges zum europäischen Markt, aber auch die möglichst effektive Kanalisierung europäischer Fördermittel. Derlei Subventionen werden offensichtlich nicht als unangemessene staatliche Intervention aufgefaßt. Insofern sind sich die Vertreter unterschiedlich großer Unternehmen und verschiedener Branchen weitgehend einig darin, daß die Territorialministerien auch hier der Wahrnehmung territorialer Interessen dienen.
Demgegenüber gehen die Erwartungen an die Rolle der autonomen Regierungen in Spanien deutlich auseinander. In Katalonien wird von der Generalität Hilfe bei der Kooperation mit Unternehmen und Verbänden in anderen Regionen und beim "Marketing" erwartet. Die vielfältigen Aktivitäten der Regionalregierung in transregionalen Zusammenschlüssen werden von den Verbänden als Angebot angenommen und Pujols permanente Präsenz auf europäischer Ebene als hilfreich aufgefaßt. Die katalanische Führung hat es offensichtlich verstanden, sich als relevanter Ansprechpartner in europäischen Angelegenheiten auch bei den Unternehmern zu profilieren. [...] Dort, wo trotz aller Freihandelsrhetorik die negativen Auswirkungen des Binnenmarktes in Galizien bei seiner Bewertung im Vordergrund stehen, wird die wichtigste Funktion der EU in der Mittelvergabe gesehen. Die Xunta soll die territorialen Interessen in Europa stärker vertreten und die europäischen Mittel effizienter einsetzen. Die bisher dominante Rolle der Zentralregierung in der Formulierung der Förderprogramme wird dabei als Hindernis betrachtet (G-6, G-7). Auch die Politik der britischen Regierung wird als Störfaktor in der regionalen Strukturpolitik beurteilt. Dadurch, daß sie das Additionalitätsprinzip ignoriere, gingen Mittel verloren. Unter anderem deshalb wollen viele die Zuständigkeit für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik auf der regionalen Ebene angesiedelt sehen. Diese kritische Haltung ist auch unter denjenigen verbreitet, die sich gegen eine demokratisch gewählte regionale Ebene aussprechen. Ihrer Ansicht nach behindert die britische Europapolitik den Zugang zu Ressourcen. [Seite 180] Außerdem verhindere die problematische Haltung der Regierung die Ansiedlung europäischer Institutionen im eigenen Land (S-5).12 Auch wenn konstatiert wird, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene würde den Zugang zu europäischen Ressourcen erleichtern (W-3), führen eine kritische Einschätzung der britischen Europapolitik und die Überzeugung von der Funktionalität regionaler Institutionen allein nicht zu dem Interesse, diese politisch zu stärken. 12 Der schottische Finanzsektor hatte offensichtlich versucht, entweder die Europäische Zentralbank oder zumindest die Europäische Entwicklungsbank nach Edinburgh zu bekommen. Dies wurde angeblich unter der Hand in Brüssel mit dem Argument abgelehnt, man wolle solch wichtige Institutionen nicht in einem Land mit einer so "europafeindlichen" Regierung ansiedeln. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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