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Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Konsens oder Konflikt? Das Beispiel EUREGIO

von Claudia Breuer

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[1.] Cbr/Fragment 161 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2020-02-03 17:55:30 Schumann
Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Lange 1998
Seite(n): 169, 170, 171, Zeilen: 169: 18 ff.; 170: 1 ff.; 171: 1 ff.
Ein Vergleich mit der Wahrnehmung der Politik der nationalen Ebene in den Niederlanden ergibt hingegen ein differenzierteres Bild: Zum einen ist die Kritik an der Politik der niederländischen Regierung teilweise auch unter den Kompetenzerweiterungsgegnern vehement. Zum anderen fällt die Kritik an der niederländischen Regierungspolitik in der Provinz deutlich moderater aus. In den Niederlanden zeigt sich hier wiederum der breite, parteipolitisch unabhängige Konsens für die Ausweitung der Dezentralisierung.

Abbildung 15: Verhältnis zur nationalen Regierung und Position zu Kompetenzerweiterung der EUREGIO

Quelle: Eigene Darstellung

Dieser Überblick zeigt, wie unterschiedlich die politischen Akteure und Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen bewertet werden, lässt allein aber noch keine eindeutigen Begründungen zu. Erst eine genauere Analyse der konkreten Argumentationsmuster fördert einige Unterschiede zutage. Letztlich äußert sich hier eine große Distanz zu allen politischen Akteuren. Gleichzeitig beklagen Akteure das allgemeine Desinteresse der Mitgliedschaft an politischen Themen und sogar die EUREGIO-Arbeit: „Es kann passieren, dass man einen Fragebogen an alle Mitgliedskörperschaften schickt und keinen einzigen zurückbekommt. Wir wollten eine Studie über den Sektor machen, haben aber keine Antwort bekommen [...]“ [Gespräch]. Auch die niederländischen Unternehmer sind demnach Teil der von Apathie geprägten politischen Kultur in der Region [Gespräch]. Ihrer Unterstützung für mehr regionale Autonomie tut dies offensichtlich keinen Abbruch, nur beschränkt sich ihre Argumentation hier auf rein funktionale Gründe [räumliche Nähe, übersichtlichere Administration] und hat mit politischen Konzeptionen wenig zu tun.

Nur in der deutschen Peripherie misstraut man dem eigenen Zentrum. Ansonsten finden sich in den Niederlanden keinerlei Hinweise auf ‚Minderwertigkeitsgefühle’; im Gegenteil: Auch bei Ablehnung einer Kompetenzerweiterung wird ausdrücklich betont, dass der niederländische Teil der EUREGIO über genügend kompetente Führungskräfte verfüge, seine politischen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Ablehnung von regionalen politischen Akteuren wird fast ausschließlich politisch begründet und variiert in der Stärke [Gespräch].

Ein Vergleich mit der Perzeption der Politik der nationalen Ebene ergibt hingegen ein differenzierteres Bild. Zum einen ist die Kritik an der Politik der britischen Regierung teilweise auch unter den Dezentralisierungsgegnern vehement. Zum anderen fällt die Kritik an der spanischen Regierungspolitik in

[Seite 170]

Katalonien deutlich moderater aus. In Spanien zeigt sich hier wiederum der breite, parteipolitisch unabhängige Konsens für die Ausweitung der Autonomie.

Abb. 4-8: Verhältnis zur nationalen Regierung und Position zu politischer Dezentralisierung

Dieser Überblick zeigt zwar, wie unterschiedlich die politischen Akteure und Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen bewertet werden, läßt allein aber noch keine eindeutigen Schlüsse zu. Erst eine genauere Analyse der konkreten Argumentationsmuster fördert einige Unterschiede zutage. [...] Letztlich äußert sich hier eine große Distanz zu allen politischen Akteuren. Gleichzeitig beklagen die Verbandsvertreter das allgemeine Desinteresse der Mitgliedschaft an politischen Themen und sogar der Verbandsarbeit: "Es kann passieren, daß man einen Fragebogen an alle Mitgliedsfirmen schickt und keinen einzigen zurückbekommt. Wir wollten eine Studie über den Sektor machen, haben aber keine Antworten bekommen..." (G-4). Auch die galizischen Unternehmer sind demnach Teil der von Apathie geprägten politischen Kultur der Region. Ihrer Unterstützung für mehr regionale Autonomie tut dies offensichtlich keinen Abbruch, nur beschränkt sich ihre Argumentation hier auf rein funktionale Gründe (räumliche Nähe, übersichtlichere Administration) und hat mit politischen Konzeptionen wenig zu tun.

[...] Nur in der schottischen Peripherie mißtraut man dem

[Seite 171]

eigenen Zentrum ebenso wie dem britischen und hält devolution für ein Projekt, das nur für Strathclyde und Edinburgh Nutzen bringt (S-9, S-ll). Ansonsten finden sich in Schottland keinerlei Hinweise auf den "schottischen Minderwertigkeitskomplex" (Cusick 1994); im Gegenteil: Auch bei Ablehnung politischer Dezentralisierung wird ausdrücklich betont, daß Schottland über genügend kompetente Führungskräfte verfüge, seine politischen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Ablehnung regionaler politischer Akteure wird fast ausschließlich politisch begründet und variiert in der Vehemenz.


Cusick, Linda' (1994): Scottish Inferiority, in: Scottish Affairs, Nr. 9, 143-150.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort.

Bemerkenswert: Drei mit "[Gespräch]" referenzierte Aussagen, darunter eine als wörtliches Zitat gekennzeichnete, finden sich nahezu wortlautidentisch auch bereits in der Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann



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