von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 151 05 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-26 00:41:49 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 151, Zeilen: 5-7, 8 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 158, Zeilen: 2 ff. |
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| Neben der politisch-institutionellen Verfasstheit differieren die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande besonders in ihren Traditionen der staatlichen Hierarchie [das wurde bei 89% aller Gespräche deutlich]. „Unterschiedliche Sozialsysteme, Mentalität und die niederländische Seite ist viel offener“ [Gespräch]: Wie in den folgenden Ausführungen noch deutlicher gezeigt wird, wirkt trotz des stärker liberalistischen Images der dortigen Akteure auch in den Niederlanden die korporatistische Tradition im Bewusstsein fort. Insofern legt der festgestellte nationalspezifische Unterschied in der Haltung der befragten Akteure zu weiterer politischer Dezentralisierung die Frage nach dem Einfluss dieser intervenierenden Variablen nahe: Geht man davon aus, dass eine größere korporatistische Tradition höhere Erwartungen regionalpolitischer Akteure gegenüber staatlichen Institutionen zur Folge hat, so deutet die Korrespondenz der durchgängigen Unterstützung einer Ausweitung des Einflusses der EUREGIO auf eine Bestätigung des ‚Funktionalitätsarguments’ hin. Dort, wo dem Staat eine größere Verantwortung für die regionalpolitische Entwicklung beigemessen wird, ist die Haltung zur Stärkung der regionalen Ebene durchweg negativ.
Diese Annahme gewinnt unter Hinzuziehung weiterer Variablen an Gewicht: Eine Wechselbeziehung von Unterstützung der EUREGIO und von größeren Erwartungen gegenüber dem Staat zeigt sich nicht nur im Vergleich Deutschland - Niederlande, sondern auch auf individueller Ebene. In den Niederlanden können Unterschiede in den grundsätzlichen Positionen in der Haltung gegenüber der EUREGIO festgestellt und mit akteursspezifischen Variablen abgeglichen werden. Dabei zeigt sich deutlich, dass die Unterstützung der EUREGIO mit kritischen Äußerungen über die neoliberale Politik der niederländischen Regierung und zum Teil offener Sympathie für die Oppositionsparteien einhergeht. Umgekehrt äußern sich jene, die gegen Dezentralisierung eintreten, kritisch gegenüber staatlicher Intervention. Ordnungspolitische Grundüberzeugungen spielen in der jeweiligen Argumentation für und gegen eine Stärkung der EUREGIO eine zentrale Rolle. Hier spiegelt sich wiederum die Parallelität des Partei- und Ordnungspolitischen mit dem territorialen Konflikt wieder [sic]. Die Erwartungen der Akteure gegenüber dem Staat werden sowohl durch die Tradition der Beziehungen der Nationalstaaten zur jeweiligen regionalen Ebene als auch auf individueller Ebene von ordnungspolitischen Denkmustern geprägt. In Abbildung 8 werden diese individuell-ideologische Dimension und die nationalen Traditionen dieser Beziehungen idealtypisch dargestellt und in einer Matrix zusammengefasst. Die vier Felder der Matrix stellen vereinfachte Thesen darüber dar, welche Erwartungen an den Staat [sich aus der Interaktion einer ordnungspolitischen Grundhaltung und bestimmten Erfahrungen ergeben sollten; sie lassen sich grob auf einem Kontinuum von ‚viel Staat’ bis zu ‚kein Staat’ einordnen.] |
Neben der politisch-institutionellen Verfaßtheit differieren die beiden Staaten besonders in ihren Traditionen der Staat-Wirtschaftsbeziehungen. Wie in den folgenden Ausführungen noch deutlicher gezeigt wird, wirkt trotz des stärker liberalistischen Images der dortigen Unternehmer auch in Katalonien die korporatistische Tradition im Bewußtsein der Akteure fort. Insofern legt der festgestellte nationalspezifische Unterschied in der Haltung der befragten Akteure zu weiterer politischer Dezentralisierung die Frage nach dem Einfluß dieser intervenierenden Variable nahe. Geht man davon aus, daß eine eher korporatistische Tradition größere Erwartungen wirtschaftlicher Akteure gegenüber staatlichen Institutionen zur Folge hat, so deutet die Korrespondenz der durchgängigen Unterstützung einer Ausweitung der regionalen Autonomie in Spanien und der größeren Skepsis im UK auf eine Bestätigung des "Funktionalitätsarguments" hin. Dort, wo dem Staat eine größere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung beigemessen wird, ist die Haltung zu politischer Dezentralisierung durchweg positiv.
Diese Annahme gewinnt unter Hinzuziehung weiterer Variablen an Gewicht. Eine Korrelation von Unterstützung politischer Dezentralisierung und größeren Erwartungen gegenüber dem Staat zeigt sich nicht nur im nationalen Vergleich, sondern im UK auch auf individueller Ebene. Nur dort können Unterschiede in den grundsätzlichen Positionen zu politischer Dezentralisierung festgestellt und mit akteursspezifischen Variablen abgeglichen werden. Dabei zeigt sich deutlich, daß die Unterstützung der Dezentralisierungsforderungen mit kritischen Äußerungen über die neoliberale Politik der britischen Regierung und zum Teil offener Sympathie für die Oppositionsparteien einhergeht. Umgekehrt äußern sich jene, die gegen Regionalisierung eintreten, kritisch gegenüber staatlicher Intervention. Ordnungspolitische Grundüberzeugungen spielen in der jeweiligen Argumentation für und gegen politische Dezentralisierung eine zentrale Rolle. Insofern spiegelt sich hier wiederum die Parallelität des partei- und ordnungspolitischen mit dem territorialen Konflikt wider. Die Erwartungen der Akteure gegenüber dem Staat werden sowohl durch die Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen als auch auf individueller Ebene von ordnungspolitischen Denkmustern geprägt. In Abbildung 4-1 werden diese individuelle ideologische Dimension und die nationalen Traditionen der Staat-Wirtschaftsbeziehungen idealtypisch dargestellt und in einer Matrix zusammengefaßt. Die vier Felder der Matrix stellen vereinfachte Hypothesen darüber dar, welche Erwartungen an den Staat sich aus der Interaktion einer ordnungspolitischen Grundhaltung und bestimmten Erfahrungen ergeben sollten; sie lassen sich grob auf einem Kontinuum von "viel Staat" bis zu "kein Staat" einordnen. |
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