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Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Konsens oder Konflikt? Das Beispiel EUREGIO

von Claudia Breuer

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[1.] Cbr/Fragment 137 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 22:41:55 Schumann
Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Lange 1998
Seite(n): 151, 152, Zeilen: 151: 20 ff.; 152: 1 ff.
Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Einstellung der Akteure zum Dezentralisierungsprozess in beiden Staaten unterschiedlich ist. Allein daraus lassen sich keine Hypothesen darüber ableiten, ob sich Teile der Akteure in Zukunft aktiv für solche Forderungen einsetzen werden. Wie erwartet halten sich die Institutionen und Einzelpersonen hier bedeckt. Nur in Einzelfällen äußern sie, dass sie die Übertragung der einen oder anderen Kompetenz an die EUREGIO unterstützen [nur 9% der Interviewpartner gaben zu diesem Fragenkomplex eine Antwort]. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen demgegenüber, dass einige Gemeinden und deren Vertreter gezielt in öffentliche Debatten eingegriffen haben, um politische Dezentralisierung zu verhindern, wenn sie davon wirtschaftliche oder politische Nachteile erwarteten.

Auch gibt diese festgestellte Positionsverschiebung allein noch keinerlei Aufschluss darüber, welche Faktoren zu diesen Veränderungen im Meinungsbild beigetragen haben. Um zu Schlussfolgerungen darüber zu gelangen, weshalb welche Akteure politische Dezentralisierung unterstützen bzw. aus welchen Gründen sich andere weiterhin dagegen aussprechen, sollen diese Faktoren im Folgenden anhand der Analyse sowohl der Positionsverteilung als auch der Argumentationsmuster herausgearbeitet werden. Aus den genannten Gründen [Vgl. Kapitel 4.1, Untersuchungsdesign] konzentriert sich die vorliegende Untersuchung nicht allein darauf, wer unter welchen Kontextbedingungen welche Einstellung zu politischer Dezentralisierung vertritt. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Frage, wie die jeweilige Position begründet wird und inwieweit sich die fallübergreifenden unabhängigen sowie die kontextspezifischen [intervenierenden] Variablen in der Argumentation wiederfinden.

Die Darstellung erfolgt themenspezifisch und orientiert sich an den inhaltlichen Ereignissen sowie den zentralen im ersten Kapitel identifizierten Variablen und gestellten Forschungsfragen. Zunächst wird der Einfluss der nationalspezifischen politisch-institutionellen Kontextbedingungen auf die Positionsbildung untersucht [Kapitel 5.1 und 5.2]. Anschließend werden die Befunde aus den Interviews akteursspezifischen und regionalspezifischen Faktoren zugeordnet [Kapitel 5.3], um vor allem die Relevanz des ‚Funktionalitätsarguments’ analysieren zu können [Kapitel 5.5]. Danach wird untersucht, inwieweit die Spezifika der jeweiligen regionalen politischen Kultur und des regionalistischen Konflikts die Argumentation beeinflussen [Kapitel 5.6]. In einem gesonderten Abschnitt [Kapitel 5.7] wird der Frage nach der Relevanz der wirtschaftlichen und politischen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses für die Positionsbildung nachgegangen, um abschließend eine Gewichtung der Variablen vornehmen zu können [Kapitel 5.8].

5.1 ‘Institutioneller Konservatismus’ als fallübergreifendes Grundmuster

Die bestehende nationalspezifische Differenz in der Positionsverteilung legt nahe, den Einfluss der Varianzen zwischen den beiden Kontexten auf dieser Ebene genauer zu untersuchen. Der wesentliche Unterschied zwischen den politisch-institutionellen [Rahmenbedingungen liegt in der territorialen Verteilung von Kompetenzen [siehe Kapitel 2.2.2].]

Dieses Ergebnis zeigt deutlich, daß sich in beiden Staaten die Haltung der Privatwirtschaft zum Dezentralisierungsprozeß zumindest partiell verändert hat. Allein daraus lassen sich indes kaum Hypothesen darüber ableiten, ob sich Teile der Unternehmerschaft in Zukunft aktiv für solche Dezentralisierungsforderungen einsetzen werden. Wie erwartet halten sich die Verbände hier bedeckt; lediglich in Einzelfällen äußern sie, daß sie die Übertragung der einen oder anderen Kompetenz an die Autonome Gemeinschaft unterstützen oder zur konkreten Kompetenzausstattung möglicher Regionalparlamente im UK Stellung beziehen würden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen demgegenüber, daß einige Verbände gezielt in öffentliche Debatten eingegriffen haben, um politische Dezentralisierung zu verhindern, wenn sie davon wirtschaftliche Nachteile erwarteten.

Auch gibt diese festgestellte Positionsverschiebung allein noch keinerlei Aufschluß darüber, welche Faktoren zu diesen Veränderungen im Meinungsbild beigetragen haben. Um zu Schlußfolgerungen darüber zu gelangen, weshalb welche Akteure politische Dezentralisierung unterstützen bzw. aus welchen Gründen sich andere weiter dagegen aussprechen, sollen diese Faktoren im folgenden anhand der Analyse sowohl der Positionsverteilung als auch der Argumentationsmuster herausgearbeitet werden. Aus den genannten Gründen (s.o. 2.6) konzentriert sich die vorliegende Untersuchung

[Seite 152]

nicht allein darauf, wer unter welchen Kontextbedingungen welche Position zu politischer Dezentralisierung vertritt. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Frage, wie die jeweilige Position begründet wird und inwieweit sich die fallübergreifenden unabhängigen sowie die kontextspezifischen (intervenierenden) Variablen in der Argumentation wiederfinden.

Die Darstellung erfolgt themenspezifisch und orientiert sich an den inhaltlichen Ergebnissen sowie den zentralen im zweiten Kapitel identifizierten Variablen und aufgestellten Hypothesen (vgl. 2.4 und 2.5). Zunächst wird der Einfluß der nationalspezifischen politisch-institutionellen Kontextbedingungen auf die Positionsbildung untersucht (4.1 und 4.2). Anschließend werden die Befunde aus den Interviews akteursspezifischen und regionalspezifischen wirtschaftlichen Faktoren zugeordnet (4.3), um vor allem die Relevanz des "Funktionalitätsarguments" analysieren zu können (4.4). Danach wird untersucht, inwieweit die Spezifika der jeweiligen regionalen politischen Kultur und des regionalistischen Konflikts die Argumentation beeinflussen (4.5). In einem gesonderten Abschnitt (4.6) wird der Frage nach der Relevanz der wirtschaftlichen und politischen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses für die Positionsbildung nachgegangen, um abschließend eine Gewichtung der Variablen vornehmen zu können (4.7).

4.1 "Institutioneller Konservatismus" als fallübergreifendes Grundmuster

Die augenfällige nationalspezifische Differenz in der Positionsverteilung legt nahe, den Einfluß der Varianzen zwischen beiden Kontexten auf dieser Ebene genauer zu untersuchen. Der wesentliche Unterschied zwischen den politisch-institutionellen Rahmenbedingungen liegt in der territorialen Verteilung von Kompetenzen (s.o. 3.1.2).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann



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