von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 084 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-28 13:01:23 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 84, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 70, 71, Zeilen: 70: 5 ff.; 71: 1 ff. |
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| [Umgekehrt werden in der re-]gionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine weniger freundliche Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen. Abgesehen von politischen Mehrheiten können auch die sozialen Kräfteverhältnisse zwischen Region und Nationalstaat differieren. Schließlich ist entscheidend, welche konkreten Dezentralisierungskonzepte in der Diskussion stehen: Dabei geht es sowohl um das Ausmaß der Kompetenzen und Ressourcen, die von der zentralstaatlichen auf die regionale Ebene übertragen werden sollen, als auch um die Frage, wie umfassend institutionelle Veränderungen sind. Grundsätzlich rufen weitgehende institutionelle Veränderungen ein großes Maß an Handlungsunsicherheit hervor. Der Etablierung ganz neuer Regierungsebenen wird daher mit größerer Skepsis begegnet als der Umverteilung von Kompetenzen zwischen existierenden Institutionen. Insofern sollte die Bereitschaft zur Unterstützung politischer Dezentralisierung proportional zum Grad der damit verbundenen institutionellen Veränderungen abnehmen. Darüber hinaus werden Regionalisierungsforderungen und -konzepte nicht losgelöst von anderen politischen Fragen diskutiert. Normativ werden sie neben kultureller Selbstbestimmung z.T. mit demokratietheoretischen Argumenten oder mit angestrebter sozialer Umverteilung begründet. Das dadurch entstehende Bild von regionalistischen Zielsetzungen wird sowohl von aktuellen Debatten als auch von der historischen Entwicklung und ideologischen Ausrichtung der jeweiligen regionalistischen Bewegungen bestimmt. Neben der Radikalität der angestrebten institutionellen Veränderungen sind hierbei vor allem die inhaltliche Positionierung der Bewegung entlang sozioökonomischen Konfliktlinien und ihrer sozialen Zusammensetzung relevant.
Die historischen Hintergründe der regionalistischen Bestrebungen sind für die Positionsbildung aber auch unabhängig von der Einbettung in andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen von Bedeutung. Zum einen trägt eine starke Polarisierung des territorialen Konflikts dazu bei, dass mit Regionalismus ein höherer Grad an Unsicherheit verbunden wird, so dass die Skepsis gegenüber seinen Zielsetzungen wächst. Auf der anderen Seite bestimmt eine ausgeprägte regionalspezifisch kulturelle bzw. nationale Identität politische Loyalitäten und die Wahrnehmung der Legitimität politischer Herrschaft. Insofern ist davon auszugehen, dass die regionale Verwurzelung der politischen Akteure nicht nur aufgrund der Abhängigkeit von regionalen Standortfaktoren eine positive Haltung zu politischer Dezentralisierung fördert. Unabhängig von ihrem Status als politische Elite sollten auch sie bei entsprechender Identifikation mit der Region Forderungen nach kultureller Selbstbestimmung gegenüber aufgeschlossen sein. |
Umgekehrt werden in der regionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine wenig "unternehmerfreundliche" Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen. Abgesehen von politischen Mehrheiten können auch die sozialen Kräfteverhältnisse zwischen Region und Nationalstaat differieren. [...]
Schließlich ist entscheidend, welche konkreten Dezentralisierungskonzepte in der Diskussion sind. Dabei geht es sowohl um das Ausmaß der Kompetenzen und Ressourcen, die von der zentralstaatlichen auf die regionale Ebene übertragen werden sollen, als auch um die Frage, wie umfassend die angestrebten institutionellen Veränderungen sind. Grundsätzlich rufen weitgehende institutionelle Veränderungen ein großes Maß an Handlungsunsicherheit hervor. Der Etablierung ganz neuer Regierungsebenen, besonders aber eines neuen Nationalstaates, wird daher mit größerer Skepsis begegnet als der Umverteilung von Kompetenzen zwischen existierenden Institutionen. Insofern sollte die Bereitschaft der Unternehmer zur Unterstützung politischer Dezentralisierung proportional zum Grad der damit verbundenen institutionellen Veränderungen abnehmen. Darüber hinaus werden Regionalisierungsforderungen und -konzepte nicht losgelöst von anderen politischen Fragen diskutiert. Normativ werden sie neben kultureller Selbstbestimmung z.T. mit demokratietheoretischen Argumenten oder mit angestrebter sozialer Umverteilung begründet. Das dadurch entstehende Bild von regionalistischen Zielsetzungen wird sowohl von aktuellen Debatten als auch von der historischen Entwicklung und ideologischen Ausrichtung der jeweiligen regionalistischen Bewegung bestimmt. Neben der Radikalität der angestrebten institutionellen Veränderungen sind hierbei vor allem die inhaltliche Positionierung der Bewegung entlang sozioökonomischer Konfliktlinien und ihre soziale Zusammensetzung relevant. Die historischen Hintergründe der regionalistischen Bestrebungen sind für die Positionsbildung aber auch unabhängig von der Einbettung in andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen von Bedeutung. Zum einen trägt eine starke Polarisierung des territorialen Konflikts dazu bei, daß mit Regionalismus ein höherer Grad an Unsicherheit verbunden wird, so daß die Skepsis gegenüber seinen Zielsetzungen wächst. Auf der anderen Seite bestimmt eine ausgeprägte regionalspezifische kulturelle bzw. nationale Identität politische Loyalitäten und die Perzeption der Legitimität politischer Herr- [Seite 71] schaft. Insofern ist davon auszugehen, daß die regionale Verwurzelung der Unternehmer nicht nur aufgrund der Abhängigkeit von regionalen Standortfaktoren eine positive Haltung zu politischer Dezentralisierung fördert. Unabhängig von ihrem Status als wirtschaftliche Elite sollten auch sie bei entsprechender Identifikation mit der Region Forderungen nach kultureller Selbstbestimmung gegenüber aufgeschlossen sein. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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