von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 082 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-27 08:02:56 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 82, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 68, 69, Zeilen: 68: 10 ff.; 69: 1 ff. |
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| Daher wird die Position zu politischer Dezentralisierung davon abhängen, wie weit die regionalen politischen Akteure insgesamt in die nationale Elite eingebunden werden.
Im Rahmen der formalen Kompetenz- und Ressourcenverteilung zwischen den Institutionen und verschiedenen politischen Ebenen werden Strukturen der Interessenvermittlung etabliert. Sie sind ebenfalls nicht als statisch zu betrachten, sondern wandeln sich mit der Herausbildung neuer Aufgaben oder institutionellen Entwicklungen. Interessenkonflikte sowohl um politische Zielsetzungen als auch eventuelle Umverteilungen von Funktionen und Ressourcen finden jedoch innerhalb der bestehenden Strukturen statt.265 Diese bilden hier einen Filter der Interessenwahrnehmung. In bezug auf politische Dezentralisierung ist also davon auszugehen, dass die Position der Akteure durch Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Institutionen auf verschiedenen Ebenen beeinflusst wird. Je besser und effektiver die Verfolgung eigener Interessen gegenüber und mit Hilfe nationaler Institutionen funktioniert, desto skeptischer werden regionalpolitische Akteure institutionellen Veränderungen gegenüberstehen. Umgekehrt werden positive Erfahrungen mit regionalen Institutionen ein Interesse an ihrer Stärkung hervorrufen. Für die regionalen Institutionen ist dabei nicht nur der institutionelle Aufbau des Staates, sondern auch ihre eigene Organisationsstruktur entscheidend. Je enger sie in den subnationalen Verband eingebunden und von dessen Ressourcen abhängig sind, desto weniger Handlungsspielraum haben sie im Umgang mit dem Nationalstaat. Von politischer Dezentralisierung würden sie bei unveränderten Strukturen nur wenig profitieren, könnten sie aber, besonders im Fall abweichender Interessen in der Region, zum Ausbau ihrer Handlungsautonomie nutzen. Umgekehrt kann eine von nationalen Strukturen weitgehend unabhängige regionale Institution ein Interesse am Ausbau der Ressourcen derjenigen politischen Ebene haben, zu der sie den besten Zugang hat. Dies sollte im Allgemeinen die regionale Ebene sein. Die Erwartungshaltung gegenüber bestimmten Regierungsebenen ist jedoch zunächst einmal davon abhängig, was grundsätzlich von öffentlichen Institutionen erwartet wird. Insofern wird sie nicht nur durch die Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen geprägt. Im jeweiligen Kontext, national oder regional, haben sich spezifische Politikbeziehungen herausgebildet, die auf einem Kontinuum zwischen den Idealtypen des liberalistischen bzw. pluralistischen und des korporatistischen Modells angesiedelt werden können. Während sie in pluralistischen Modellen der Interessenvermittlung lockerer, informeller und horizontal ausgerichtet sind, Interessengruppen dabei in Konkurrenz zueinander stehen können, sind sie in korporatistischen Modellen hierarchisch von staatlichen Institutionen dominiert, institutionalisiert und wesentlich enger.266 Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der früherer [sic] Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unter[stützung müssen als institutionelle Einflussfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen.] 265 Thelen, K. and Steinmo, S., Historical Institutionalism in Comparative Politics, in: Steinmo, Sven, et al [Hrsg.], Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge 1992, p. 17. 266 Schneider, V., Corporatist and Pluralist Patterns of Policy-Making for Chemicals Control: A Comparison Between West Germany and the USA, in: Cawson, A. [Hrsg.], Organized Interests and the State. Studies in Meso-Corporatism, London et al 1985, p. 175f |
Insofern wird die Position zu politischer Dezentralisierung davon abhängen, wie weit die regionale Unternehmerschaft insgesamt oder eines bestimmten Sektors in die nationale Elite eingebunden wurde.
Im Rahmen der formalen Kompetenz- und Ressourcenverteilung zwischen den Institutionen und verschiedenen politischen Ebenen werden Strukturen der Interessenvermittlung etabliert. Sie sind zwar ebenfalls keineswegs als statisch zu betrachten, sondern wandeln sich mit der Herausbildung neuer Aufgaben oder institutionellen Entwicklungen. Interessenkonflikte sowohl um politische Zielsetzungen als auch eventuelle Umverteilungen von Funktionen und Ressourcen finden jedoch innerhalb der bestehenden Strukturen statt (Thelen/Steinmo 1992: 17). Diese bilden hier einen Filter der Interessenwahrnehmung; in bezug auf politische Dezentralisierung ist also davon auszugehen, daß die Position der Akteure durch Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Institutionen auf verschiedenen Ebenen beeinflußt wird. Je besser und effektiver also die Verfolgung eigener Interessen gegenüber und mit Hilfe nationaler Institutionen funktioniert, desto skeptischer werden die Unternehmer institutionellen Veränderungen gegenüberstehen; umgekehrt werden positive Erfahrungen mit regionalen Institutionen ein Interesse an ihrer Stärkung hervorrufen. Für die regionalen Verbände ist dabei nicht nur der institutionelle Aufbau des Staates, sondern auch ihre eigene Organisationsstruktur ausschlaggebend. Je enger sie in den nationalen Verband eingebunden und von dessen Ressourcen abhängig sind, desto weniger Handlungsspielraum haben sie im Umgang mit regionalen politischen Institutionen. Von politischer Dezentralisierung würden sie bei unveränderten Verbandsstrukturen nur wenig profitieren, könnten sie aber, besonders im Fall abweichender Interessen in der Region, zum Ausbau ihrer Handlungsautonomie nutzen. Umgekehrt kann ein von nationalen Strukturen weitgehend unabhängiger regionaler Verband ein Interesse am Ausbau der Ressourcen derjenigen politischen Ebene haben, zu der er den besten Zugang hat. Dies sollte im allgemeinen die regionalen [sic] Ebene sein. Die Erwartungshaltung gegenüber bestimmten Regierungsebenen ist jedoch zunächst einmal abhängig davon, was grundsätzlich von öffentlichen Institutionen erwartet wird. Insofern wird sie nicht nur durch die Kompetenzverteilung zwischen den [Seite 69] Institutionen geprägt. Im jeweiligen Kontext, national oder regional, haben sich spezifische Staat-Wirtschaftsbeziehungen herausgebildet, die auf einem Kontinuum zwischen den Idealtypen des liberalistischen bzw. pluralistischen und des korporatistischen Modells angesiedelt werden können. Während sie in pluralistischen Modellen der Interessenvermittlung lockerer, informeller und horizontal ausgerichtet sind, Interessengruppen dabei in Konkurrenz zueinander stehen können, sind sie in korporatistischen Modellen hierarchisch von staatlichen Institutionen dominiert, institutionalisiert und wesentlich enger (Schneider 1985: 175f). Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der bisherigen Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unterstützung müssen als institutionelle Einflußfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen. Thelen, Kathleen/Steinmo, Sven (1992): Historical Institutionalism in Comparative Politics, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 1-32. Schneider, Volker (1985): Corporatist and Pluralist Patterns of Policy-Making for Chemicals Control: A Comparison Between West Germany and the USA, in: Cawson, Alan (Hg.), Organized Interests and the State. Studies in Meso-Corporatism, London et al., 174-191. |
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