von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 051 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-30 20:28:26 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Kleinfeld 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 51, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Kleinfeld 1997 Seite(n): 328, 330, 331, Zeilen: 328: 32 ff.; 330: 39 ff.; 331: 1 ff. |
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| [Ihre wichtigste Funktion ist] die Nominierung der Abgeordneten für die Provinzlandtage sowie den Deputiertenausschuss. Der Einfluss der Parteien ist vor allem darauf gerichtet, geeignete Kandidaten zu nominieren und bei der Bildung der Deputiertenausschüsse möglichst attraktive ‚Parteifeuilles’ [sic] zu erlangen. Sucht man nach weiteren Erklärungen für den relativ geringen Grad an ‘Aufklärung’ für die Bürger, muss erwähnt werden, dass provinziale Aufgaben und Zuständigkeiten lange Zeit in Bereichen außerhalb parteipolitischer Kontroversen blieben. Dies hat sich in letzter Zeit durch die zunehmende öffentliche Thematisierung von Umwelt- und Infrastrukturfragen geändert. Parteien und Medien befassen sich viel intensiver mit Fragen der nationalen und lokalen Politik. Außerdem werden Beschlüsse im Deputiertenausschuss auf Grund der Kombination aus Kollegial- und Proporzprinzip von den Vertretern aller großen Parteien getragen. Eine eigenständige Oppositionsrolle kommt nur den kleinen und nicht im Deputiertenausschuss vertretenen Parteien zu. Diese verfügen im Normalfall kaum über effektive Informationen aus der Verwaltung. Von einer effektiven Wahrnehmung einer aus dem Gegensatz von Legislative und Exekutive herrührenden Kontrollfunktion des Provinzparlaments kann daher kaum die Rede sein. Angesichts dieser Situation muss ein Loyalitätsentzug in Ausnahmefällen aber um so effektiver wirken, da dies auf eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses hindeutet.
Trotz der gesetzlich einheitlichen Regelung der Provinz- und Gemeindeebene und der noch immer dominanten einheitsstaatlichen Komponente zeigt sich in der Praxis des niederländischen dezentralisierten Einheitsstaates ein unerwartet pluralistisches Bild der Realisierung der Beziehungen zwischen Reich, Provinzen und Gemeinden einerseits sowie der Zusammensetzung der Mesoebene von Staat und Verwaltung andererseits.144 Aufgaben und Rolle der Provinzen sowie deren Dynamik können mit zwei unterschiedlichen Mustern umschrieben werden:
Vertikale gebietskörperschaftliche Interaktionen, an denen die Provinzen beteiligt werden, haben in letzter Zeit eine enorme Ausdehnung erfahren. Als Grenze provinzialer [Politik im dezentralisierten Einheitsstaat gilt, dass Provinzen keine selbständigen Gesetzgebungsbereiche, sondern neue Aufsichts-, Planungs- und Vermittlungsfunktionen zugewiesen werden.] 144 Vgl. Kleinfeld und Hesse, Die Provinzen, a.a.O. 145 Vgl. Rochon, The Netherlands, a.a.O., p. 22f. |
[Seite 328]
Ihre wichtigste Funktion ist die Nominierung der Abgeordneten für die Provinzlandtage und den Deputiertenausschuß. Der Einfluß der Parteien ist vor allem darauf gerichtet, geeignete Kandidaten zu nominieren und bei der Bildung der Deputiertenausschüsse möglichst attraktive Portefeuilles zu erlangen. Sucht man nach weiteren Erklärungen für den relativ geringen Grad an „Sichtbarkeit“ für den Bürger, muß auch erwähnt werden, daß provinziale Aufgaben und Zuständigkeiten lange Zeit in Bereichen außerhalb parteipolitischer Kontroversen blieben. Dies hat sich in letzter Zeit durch die zunehmende öffentliche Thematisierung von Umwelt- und Infrastrukturfragen geändert. [...] In aller Regel beschäftigen sich aber vor allem die Parteien und Medien viel intensiver mit Fragen der nationalen und lokalen Politik. Außerdem werden fast alle Beschlüsse im Deputiertenausschuß auf Grund der Kombination aus Kollegial- und Proporzprinzip von den Vertretern aller großen Parteien getragen. Eine eigenständige Oppositionsrolle kommt nur den kleinen und daher nicht im Deputiertenausschuß vertretenen Parteien zu, die im Normalfall kaum über effektive Informationen aus der Verwaltung verfügen. [...] Von einer effektiven Wahrnehmung einer aus dem Dualismus von Legislative und Exekutive herrührenden Kontrollfunktion des Provinzparlaments kann daher kaum die Rede sein. Angesichts dieser Situation muß ein Loyalitätsentzug in Ausnahmefällen aber umso effektiver wirken (wie z.B. in Groningen Anfang der achtziger Jahre), da dies auf eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses verweist. [Seite 330] 3.3 Einbeziehung der Provinzen in die staatliche Problemverarbeitung Trotz der weitgehend unitaristischen gesetzlichen Regelung der Provinz- und Gemeindeebene und trotz der noch immer dominanten einheitsstaatlichen Komponente zeigt sich in der Praxis des niederländischen dezentralisierten Einheitsstaates ein eher unerwartet pluriformes Bild der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Reich, Provinzen und Gemeinden einerseits und der Zusammensetzung der Mesoebene von Staat und Verwaltung andererseits. [...] Aufgaben und Rolle der Provinzen sowie deren Dynamik können mit zwei unterschiedlichen Leitbildern umschrieben werden:
[Seite 331] zen-Leitbild primär durch die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen geprägt. Es korrespondiert mit der Betonung der unitarisch-zentralstaatlichen Komponente im dezentralisierten Einheitsstaat.
Vertikale gebietskörperschaftliche Interaktionen, an denen die Provinzen beteiligt werden, haben im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte eine beträchtliche Ausweitung erfahren. Als Grenze provinzialer Politik im dezentralisierten Einheitsstaat gilt, daß den Provinzen keine autonomen Gesetzgebungsbereiche, sondern neue Aufsichts-, Planungs- und Vermittlungsfunktionen zugewiesen werden. |
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