Cbr/050

Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Konsens oder Konflikt? Das Beispiel EUREGIO

von Claudia Breuer

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[1.] Cbr/Fragment 050 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2020-08-29 20:50:20 Schumann

Cbr, Fragment, Gesichtet, Kleinfeld 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus: Verschleierung

Bearbeiter: Klgn

Gesichtet

Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 1 ff. (komplett)

Quelle: Kleinfeld 1997
Seite(n): 320, 321, 328, Zeilen: 320: 32 ff., 48 ff.; 321: 1 ff.; 328: 10 ff., 15 ff.

&#8203
[Während die nördlichen Provinzen schon seit den 70er Jahren im Rahmen des integrierten Strukturplans für den Norden des Landes zusammenarbeiteten, intensivierten die Randstad-Provinzen im Westen des] Landes ihre Kooperation erst seit Mitte der 80er Jahre. Dies erfolgte vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes sowie einer verstärkten Konkurrenz zwischen den europäischen Verdichtungsräumen.142 Diese Diskussion wurde aber bald durch die hitzige Stadtprovinz-Debatte in den Regionen Rotterdam, Amsterdam und Den Haag fast völlig ins Abseits gedrängt. Die Entstehung des europäischen Binnenmarktes bewirkte bei den Provinzen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland im Osten und Norden eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit.143Die Provinzgrenzen, die sich an vorindustriellen Maßstäben ausrichten, bieten keinen adäquaten räumlichen Bezugsrahmen für die regionalen Politiken. Sie durchtrennen sozialräumliche Strukturen, die im Ablauf von Industrialisierungs- und Verstädterungsprozessen entstanden sind.
Die bestehenden Provinzen gelten in der verwaltungspolitischen Diskussion als räumlich zu groß, da hier interkommunale Zusammenarbeitsformen sowie die großstädtischen Verdichtungsräume als regionalräumliche Bezugsgröße anzusehen sind. Ein Plädoyer für die Bildung neuer Regionalkörperschaften, die faktisch eine Verkleinerung des Gebiets der bestehenden Provinzen bedeuten, findet sich in der modernen Reformdiskussion um die Einrichtung sog. Stadtprovinzen, die ihren Antrieb aus den Problemlagen der Großstädte im Westen der Niederlande beziehen.
Das charakteristische Aufgabenprofil der Provinzen sowie der vergleichsweise geringe Demokratisierungs- und Politisierungsdruck, der von außen an die Provinzen herangetragen wird, erklärt, dass die Verwaltungsstruktur der Provinzen auch heute noch weniger zugänglich ist als sonst für die Niederlande typisch. Diese Ausgewogenheit kann als Voraussetzung dafür betrachtet werden, dass die zahlreichen vertikalen Interaktionen mit anderen staatlichen Akteuren auf informeller Basis erfolgen. Die Funktionalität einer derartigen Verwaltungsstruktur liegt darin, dass trotz der politisch geringen Machtposition die Provinzen eine nicht unbedeutende verwaltungsinterne Vermittlerrolle spielen. Ihr politischer Einfluss ist daher höher zu kalkulieren als dies im öffentlichen Bewusstsein getan wird. Es existieren auch Politikbereiche, in denen die Sichtbarkeit der Provinzen inzwischen deutlich angestiegen ist. Insbesondere die Raumordnungspolitik forcierte Partizipationsformen einzelner Bürger und organisierter Interessen. Allgemein bleibt aber in der Beziehung zwischen Bürgern und Provinzen eine unübersehbare Distanz bestehen, die vor allem in der geringen Wahlbeteiligung und auch in relativ geringem Wissen über die Provinzen deutlich wird. Bis in die heutige Zeit spielten politische Parteien im Bereich der Provinzpolitik eine untergeordnete Rolle innerhalb des provinzialen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Ihre wichtigste Funktion ist [die Nominierung der Abgeordneten für die Provinzlandtage sowie den Deputiertenausschuss.]
142 Vgl. Stadt Münster [Hrsg.], Das Städtedreieck, Chancen der Gemeinsamkeit im vereinten Europa, Münster 1996, S. 7 und S. 13. 
143 Vgl. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], NRW im Europäischen Binnenmark, EUREGIO, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, Düsseldorf 12/1993, S. 6ff.

[Seite 320]
Die sich an vorindustriellen Bezügen ausrichtenden Provinzgrenzen bieten keinen adäquaten räumlichen Bezugsrahmen für regionale Politiken, da sie sozialräumliche Strukturen durchschneiden, die im Gefolge von Industrialisierungs- und Verstädterungsprozessen entstanden sind.
Die bestehenden Provinzen gelten in der verwaltungspolitischen Diskussion als räumlich zu große Gebilde, da hier die interkommunalen Zusammenarbeitsformen sowie die großstädtischen Verdichtungsräume als regional-räumliche Bezugsgröße gelten. Ein Plädoyer für die Bildung neuer Regionalkörperschaften, die faktisch eine Verkleinerung des Grundgebiets der bestehenden Provinzen bedeuten, findet sich in der aktuellen Reformdiskussion um die Einrichtung sog. Stadtprovinzen, die ihren wichtigsten Impuls aus den Problemlagen der Großstädte im Westen der Niederlande bezieht.
[...] Während die nördlichen Provinzen schon seit den 70er Jahren im Rahmen des „Integrierten Strukturplans für den Norden des Landes“ zusammenarbeiteten, intensivierten die drei Randstad-Provinzen im
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Westen des Landes ihre Zusammenarbeit erst seit Mitte der 80er Jahre. Dies geschah vor dem Hintergrund des kommenden europäischen Binnenmarktes und einer verstärkten Konkurrenz zwischen den europäischen Verdichtungsräumen. Diese Diskussion wurde aber schon sehr bald durch die hitzige Stadtprovinz-Debatte in den Regionen Rotterdam, Amsterdam und Den Haag fast völlig in den Hintergrund gedrängt. Demgegenüber übte die Entstehung des europäischen Binnenmarktes bei den Provinzen an der Grenze zur Bundesrepublik im Osten und Norden einen deutlichen Impuls zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit aus.[Seite 328]
Das spezifische Aufgabenprofil der Provinzen sowie der vergleichsweise geringe Demokratisierungs- und Politisierungsdruck, der extern an die Provinzen herangetragen wird, erklärt, daß die Verwaltungskultur der Provinzen auch heute noch vergleichsweise weniger offen ist als sonst für die Niederlande inzwischen typisch. [...] Diese „Geschlossenheit“ kann als Voraussetzung dafür betrachtet werden, daß die zahlreichen vertikalen Interaktionen mit anderen staatlichen Akteuren (vor allem zu Reich und Gemeinden) auf informeller Basis erfolgen. Die Funktionalität einer derartigen Verwaltungskultur liegt darin, daß trotz der politisch eher geringen Machtposition die Provinzen eine nicht unbedeutende verwaltungsinterne Vermittlerrolle spielen. Ihr politischer Einfluß ist daher eher höher zu veranschlagen als dies im öffentlichen Bewußtsein vermutet wird. Allerdings gibt es auch Politikbereiche, in denen die „Sichtbarkeit“ der Provinzen inzwischen deutlich angestiegen ist. So wirkte insbesondere die Raumordnungspolitik als „Einfallstor“ für Partizipationsformen einzelner Bürger und organisierter Interessen. [...] Allgemein bleibt aber gerade in der Beziehung zwischen Bürgern und Provinzen eine unübersehbare Distanz bestehen, die vor allem in der geringen Wahlbeteiligung und auch im vergleichsweise geringen Wissen über die Provinzen zum Ausdruck kommt.
Bis in die jüngste Zeit hinein spielten politische Parteien im Bereich der Provinzpolitik eine eher untergeordnete Rolle innerhalb des provinzialen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Ihre wichtigste Funktion ist die Nominierung der Abgeordneten für die Provinzlandtage und den Deputiertenausschuß.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter: (Klgn) Schumann

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