von Claudia Breuer
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| [1.] Cbr/Fragment 048 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-31 17:07:32 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Kleinfeld 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 48, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Kleinfeld 1997 Seite(n): 316, 317, 326, 327, 330, Zeilen: 316: letzter Absatz; 317: 1 ff.; 326: letzter Absatz; 327: 1 ff.; 330: 26 ff. |
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| [So wird heute von Anweisungen Gebrauch gemacht, um] eine nachgeordnete Gebietskörperschaft auf die Politik einer ‚höherinstanzlichten [sic] Einheit’ festzulegen. Zur Vermeidung dadurch drohender langjähriger Patt-Situationen greifen Provinzen bei der Ausgestaltung ihrer ohnehin traditionell engen Beziehungen zu Gemeinden verstärkt zu Instrumenten eines mangement [sic] by consensus.
Die Interessenvertretungsfunktion beinhaltet eine politisch selbstbestimmte Form der Wahrnehmung eigener bzw. für die eigene Region definierter Interessen. Die Realisation dieser Lobbyfunktion gegenüber der niederländischen Zentralregierung bezieht sich hauptsächlich auf die nationale Politik. Die Provinzen in den Niederlanden haben erst Ende der 80er Jahre begonnen, ihre Kräfte auf Reichsebene zu bündeln und dabei festgestellt, dass ihr politisches Potential größer ist als allgemein angenommen.134 Zunehmendes Gewicht hat in den letzten Jahren die Funktion der Interessenvertretung auf der europäischen Ebene erlangt, wo die meisten niederländischen Provinzen inzwischen eigene Vertretungen unterhalten.135 Gerade das Europa der Regionen136 könnte für die niederländischen Provinzen in Konkurrenz zur Interessenvertretung der lokalen Ebene ein wichtiger Aspekt für die Akzentuierung eigener regionalpolitischer Funktionen werden. Im Gegensatz zur Bundesrepublik dominierte in den Niederlanden lange Zeit der kommunale Spitzenverband137, der alle niederländischen Gemeinden vertritt. Darüber hinaus nimmt dieser die subnationalen niederländischen Interessen auf europäischer Ebene wahr. Zu den Einrichtungen, die auf dem Dekonzentrationsprinzip beruhen, zählen insbesondere die Fachämter des Reichs138 in den Regionen. Typisch ist ihr regionalräumlicher Zuschnitt, der bislang im Ermessen des jeweiligen Ressorts erfolgt.139 In den meisten Fällen deckte sich dieser Zuschnitt nicht mit dem der Provinzen: Sie haben vielmehr einen räumlichen Zuständigkeitsbereich, der zwischen der interkommunalen und der interprovinzialen Ebene anzusiedeln ist. Die technisch-administrative Umsetzung und Kontrolle liegt bei den dekonzentrierten Außenbehörden. Mit der Zunahme des Bedürfnisses nach regionalpolitischer Steuerung durch die meisten Ministerien sind neue regionale [Zusammenarbeitsgebiete gebildet worden.] 134 Vgl. Rochon, The Netherlands, a.a.O., p. 189ff. 135 Ebenda. 136 In diesem Kontext zielt dieses Konzept auf die Wünschbarkeit Staatsgrenzen übergreifender Formen der Zusammenarbeit zwischen subnationalen Gebietskörperschaften in Europa. 137 Der Interprovinciaal Overleg [IPO] ist eine Art Spitzenorganisation der Provinzen. Sein Gegenstück auf kommunaler Ebene ist die Vereinigung Nederlandse Gemeenten, die als Spitzenverband die Interessen aller Gemeinden [und in der Vergangenheit über die Provinzialen Abteilungen zudem die regionalpolitischen Interessen der Provinzen] wahrnimmt. Der IPO bündelt Kenntnisse und Erfahrungen aus Bürokratie und Verwaltung der Provinzen und nutzt diese zur gemeinsamen provinzialen Interessenvertretung bei Parlament und Regierung, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Organisationen. Der Rechtsform nach handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gebildet auf der Grundlage des Gesetzes über Gemeinschaftseinrichtungen. Als Teil der Lobbyfunktion unterhält das IPO-Sekretariat regelmäßig Kontakte zu Mitgliedern beider Kammern des Parlaments, den Fachressorts, gesellschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden sowie den Spitzenorganisationen von Gemeinden und Wasserverbänden und EG. So wurde beim IPO das Sekretariat der Niederländischen Delegation für den neugeschaffenen Regionalausschuss bei der EG eingerichtet. Die niederländischen Mitglieder setzen sich im übrigen paritätisch aus Vertretern von Gemeinden und Provinzen zusammen. Ein Problem ist die Teilnahme von Bürgermeistern und Königlichen Kommissaren, die aufgrund ihres Ernennungsverfahren keine Wahlbeamten sind, wie dies für die Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen vorgeschrieben wird. 138 Diese Fachbehörden einzelner Ministerien sind Ausführungsorgane der Ministerialbürokratie mit einem eigenen regionalen Unterbau. 139 Vgl. Rochon, The Netherlands, a.a.O., p. 118-119. |
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So wird heute häufiger von sog. Anweisungskompetenzen Gebrauch gemacht, um eine nachgeordnete Gebietskörperschaft auf die Politik einer höherinstanzlichen Einheit festzulegen. Zur Vermeidung dadurch drohender langjähriger Patt-Situationen und Blockadepolitiken greifen einzelne Provinzen bei der Ausgestaltung ihrer ohnehin traditionell engen Beziehungen zu den Gemeinden verstärkt zu Instrumenten eines management by consensus (wie prototypisch in Gelderland). [Seite 316] Die Interessenvertretungsfunktion beinhaltet ebenfalls eine politisch selbst-bestimmte Form der Wahrnehmung eigener bzw. für die eigene Region definierter Interessen. Die Wahrnehmung dieser Funktion bezieht sich zunächst und noch immer hauptsächlich auf die nationale Politik (Lobbyfunktion gegenüber dem Reich). Die Provinzen haben erst Ende der 80er Jahre ernsthaft begonnen, ihre Kräfte auf Reichsebene zu bündeln und dabei - vielleicht für sie selbst überraschend - festgestellt, daß ihr politisches Potential größer ist als allgemein unterstellt. Zunehmendes Gewicht hat daneben in den letzten Jahren die Funktion der Interessenvertretung auf der europäischen Ebene erlangt, wo die meisten niederländischen Provinzen inzwischen eigene Vertretun- [Seite 317] gen unterhalten (Eurolobbying). Gerade das „Europa der Regionen“ könnte für die niederländischen Provinzen in Konkurrenz zur Interessenvertretung der lokalen Ebene ein wichtiges Einfalltor für die Akzentuierung eigener regionalpolitischer Funktionen werden. Im Gegensatz zur Bundesrepublik dominierte in den Niederlanden lange Zeit der kommunale Spitzenverband, der alle niederländischen Gemeinden vertritt (Vereniging Nederlandse Gemeenten, VNG) die Wahrnehmung subnationaler niederländischer Interessen auf europäischer Ebene. 1.2 Regionale Fachämter der Ministerien und sektorale Fachregionen als Formen funktionaler Dekonzentration Zu den Einrichtungen, die auf dem Dekonzentrationsprinzip beruhen, zählen insbesondere die rund 100 Fachämter des Reichs in den Regionen (gedeconcentreerde rijksdiensten). Diese Fachbehörden einzelner Ministerien sind Ausführungsorgane der Ministerialbürokratie mit einem eigenen regionalen Unterbau. Typisch ist ihr regional-räumlicher Zuschnitt, der bislang im freien Ermessen des jeweiligen Ressorts erfolgte. In den meisten Fällen deckte sich dieser Zuschnitt nicht mit dem der Provinzen: Sie haben vielmehr einen räumlichen Zuständigkeitsbereich, der zwischen der interkommunalen und der interprovinzialen Ebene angesiedelt ist. [...] Liegt der Akzent bei den „dekonzentrierten Außenbehörden“ primär auf dem Aspekt technisch-administrativer Umsetzung und Kontrolle, so sind mit Zunahme des Bedürfnisses nach regionalpolitischer Steuerung durch die meisten Ministerien neue sog. sektorale Fachregionen bzw. regionale Zusammenarbeitsgebiete gebildet worden. [Seite 326] 2.7 Interprovinziale Kooperation im nationalen und internationalen Rahmen Der Interprovinciaal Overleg (IPO) ist eine Art Spitzenorganisation der zwölf Provinzen. Sein Gegenstück auf kommunaler Ebene ist die Vereniging Nederlandse Gemeenten, die als Spitzen- [Seite 327] verband die Interessen aller Gemeinden (und in der Vergangenheit über die provinzialen Abteilungen zudem die regionalpolitischen Interessen der Provinzen) wahrnimmt. Der IPO bündelt primär Kenntnisse und Erfahrungen aus Bürokratie und Verwaltung der Provinzen und nutzt diese zur gemeinsamen provinzialen Interessenvertretung bei Parlament, Regierung, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Organisationen. [...] Der Rechtsform nach handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (openbaar lichaam) gebildet auf der Grundlage des Gesetzes über Gemeinschaftseinrichtungen (wgr). [...] Als Teil der Lobbyfunktion unterhält das IPO-Sekretariat regelmäßige Kontakte zu den Mitgliedern beider Kammern des Parlamentes, den Fachressorts, gesellschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden sowie den Spitzenorganisationen von Gemeinden und Wasserverbänden und schließlich auch mit Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft. So wurde beim IPO das Sekretariat der Niederländischen Delegation für den neugeschaffenen Regionalausschuß bei der EG eingerichtet. Die niederländischen Mitglieder setzen sich im übrigen paritätisch aus Vertretern von Gemeinden und Provinzen zusammen. Nicht unproblematisch ist die Teilnahme von Bürgermeistern und Königlichen Kommissaren, die aufgrund ihres Ernennungsverfahren im engeren Sinne keine Wahlbeamten sind, wie dies für die Mitgliedschaft im Ausschuß der Regionen vorgeschrieben wird. |
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