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Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Konsens oder Konflikt? Das Beispiel EUREGIO

von Claudia Breuer

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[1.] Cbr/Fragment 030 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 15:37:47 Klgn
Cbr, Fragment, Gesichtet, Masala 1999, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 1-10, 11-24
Quelle: Masala 1999
Seite(n): 901, 902, Zeilen: 901: 23 ff.; 902: 1 ff.
Macht ist das regulierende Prinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen.88 Zwischenstaatliche Kooperation wird unter diesen strukturellen Bedingungen in ihrer Intensität durch die „dominierende Logik“89 des Macht- und Sicherheitsdilemmas beschränkt, die Staaten dazu veranlasst, ihre relative Machtposition im internationalen System zu erhalten. Die Grenzen der Kooperation liegen dort, wo Staaten Gefahr laufen, ihre beschränkte Machtposition zu verschlechtern bzw. der Kooperationspartner seine relative Machtposition verbessert. Aus staatlicher Perspektive kann eine ungleiche Verteilung von relativen Kooperationsgewinnen zu einer Verschlechterung der eigenen Sicherheitslage führen; d.h. die Grundstruktur dieses Systems wirkt kooperationshemmend.

[Kooperationen sind trotzdem zu finden.] Diese auf Institutionen basierende Zusammenarbeit ist möglich, wenn eine als gleichmäßig wahrgenommene Verteilung der relativen Gewinne garantiert wird.90 Diese Situation tritt dann ein, wenn eine Hegemonialmacht91 die Gründung einer Institution betreibt oder wenn zwei oder mehr machtpolitisch annähernd gleich starke Partner sich auf dauerhafte und institutionalisierte Kooperationsbeziehungen einlassen. Die Partner handeln nicht aus altruistischen Motiven, sondern um die eigene relative Machtposition gegenüber anderen Staaten zu verbessern. Die reale Machtverteilung im internationalen System wird von Institutionen reflektiert.92

Darüber hinaus sind Institutionen keine reinen Instrumente nationalstaatlicher Politik, die lediglich dann Bedeutung erhalten, wenn sie der besseren Verfolgung ihrer Interessen oder gar deren Verschleierung dienen.93 Liberale Institutionalisten gehen wie Neorealisten davon aus, dass Staaten als die zentralen Akteure der internationalen Politik unter der Bedingung der struktureller [sic] Anarchie handeln und interagieren.94


88 An dieser Stelle sollen nicht die Machttechnologien diskutiert werden. „Die Regierung definiert ein diskursives Feld, innerhalb dessen die Ausübung der Macht ‚rationalisiert’ wird. Dies geschieht u.a. durch die Erarbeitung von Begriffen und Konzepten, der Spezifizierung von Gegenständen und Grenzen, durch die Bereitstellung von Argumenten und Begründungen etc. Auf diese Weise ist Regierung weder mit konkreten Inhalten noch mit einer bestimmten Methodik identisch, sondern bezeichnet eine Form der „Problematisierung“, das heißt sie definiert einen politisch-epistemologischen Raum, innerhalb dessen historische Probleme auftauchen [können] und bietet zugleich – möglicherweise konfligierende oder widersprüchliche – Lösungs- und Bearbeitungsstrategien für diese Probleme an“. vgl. Lemke, T., Neoliberalismus, Staat und Selbsttechnologien. Ein kritischer Überblick über die governmentality studies, in: Politische Vierteljahresschrift, 41. Jg. 1/2000, S. 32.

89 Vgl. Mearsheimer, J., J., The false promise of international Institutions, in: International Security 19, Nr. 3/1994/95, p. 9.

90 Vgl. Grieco, J., Cooperation among Nations, Ithaca, NY,1990, p. 47.

91 Triepel definiert Hegemonie in diesem Zusammenhang als Führung, die sich von Herrschaft unterscheidet: „Führung ist mehr als Einfluß, sie ist bestimmender Einfluß. Und sie ist umgekehrt keine Herrschaft. Im Gegenteil: Führung ist der ‚Gegenpol’ der Herrschaft. [...] Herrschaft hat in aller Regel ihren Ursprung in nackter Gewalt, und sie bedeutet die ständige Drohung mit Anwendung von Gewalt. Sie ist als solche vollkommen unabhängig von der Anerkennung des Unterworfenen. [...] Wir werden uns damit begnügen müssen, die Führung als diejenige Macht zu bezeichnen, die ein starkes Maß von Energie des Willens, aber nicht den Willen zur Herrschaft enthält. Führung ist energische, aber gebändigte Macht“, siehe Triepel, H., Die Hegemonie. Ein Buch von führenden Staaten, Aalen, 2. Aufl. 1963, S. 40.

92 Vgl. Mearsheimer, The false promise of intenrational Institutions, a.a.O., p. 13.

93 Vgl. Zelikow, P., The Mask of Institutions, in: Gordon, P., H., NATO’s Transformation. The Changing Shape of the Atlantic Alliance, Lanham, MD, u.a., 1997, p. 77-92.

94 Vgl. Axelrod, R. und Keohane, R., O., Achieving Cooperation under Anarchy. Strategies and Institutions, in: Kenneth, A. Oye [Hrsg.], Cooperation under Anarchy, Princeton 1986, p. 226.

Macht ist somit das regulierende Prinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen. Zwischenstaatliche Kooperation wird unter diesen strukturellen Bedingungen in ihrer Intensität durch die »dominierende Logik« (Mearsheimer 1994/95: 9) des Macht- und Sicherheitsdilemmas beschränkt, die Staaten dazu veranlaßt, ihre relative Machtposition im internationalen System zu erhalten. Die Grenzen der Kooperation liegen somit dort, wo Staaten Gefahr laufen, ihre relative Machtposition zu verschlechtern bzw. der Kooperationspartner seine relative Machtposition verbessert. Ein Staat kann nicht ausschließen, daß die aus seiner Perspektive ungleiche Verteilung von relativen Kooperationsgewinnen nicht zu einer Verschlechterung der eigenen Sicherheitslage führt.

[...] Dauerhaft auf Institutionen basierende Kooperation ist dann möglich, wenn eine als gleichmäßig perzipierte Verteilung der relativen Gewinne garantiert wird (Grieco 1990: 47). Diese Situation

[Seite 902]

tritt dann ein, wenn eine Hegemonialmacht1 die Gründung einer Institution betreibt oder wenn zwei oder mehr machtpolitisch annähernd gleich starke Partner sich auf dauerhafte und institutionalisierte Kooperationsbeziehungen einlassen. Dies geschieht jedoch nicht aus Altruismus, sondern dient dazu, die eigene relative Machtposition gegenüber anderen Staaten zu verbessern. Institutionen spiegeln somit die reale Machtverteilung im internationalen System wider (Mearsheimer 1994/95: 13). [...]

Ebensowenig wird die Auffassung geteilt, daß Institutionen reine Instrumente nationalstaatlicher Politik sind, die lediglich dann eine Bedeutung für Staaten haben, wenn sie der besseren Verfolgung ihrer Interessen oder gar deren Verschleierung (Zelikow 1997) dienen. Wie die Neorealisten gehen auch liberale Institutionalisten davon aus, daß Staaten als die zentralen Akteure der internationalen Politik unter der Bedingung struktureller Anarchie agieren und interagieren (Axelrod/Keohane 1986: 226).


1 Hegemonie ist in diesem Zusammenhang - Triepel folgend - als Führung zu verstehen, die sich von Herrschaft unterscheidet: »Führung ist mehr als Einfluß, sie ist bestimmender Einfluß. Und sie ist umgekehrt keine Herrschaft. Im Gegenteil: Führung ist der ›Gegenpol‹ der Herrschaft. [...] Herrschaft hat in aller Regel ihren Ursprung in nackter Gewalt, und sie bedeutet die ständige Drohung mit Anwendung von Gewalt. Sie ist als solche vollkommen unabhängig von der Anerkennung des Unterworfenen. [...] Wir werden uns damit begnügen müssen, die Führung als diejenige Macht zu bezeichnen, die ein starkes Maß von Energie des Willens, aber nicht den Willen zur Herrschaft enthält. Führung ist energische, aber gebändigte Macht.« (1963: 40)

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle, kein Hinweis auf eine Übernahme. Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann



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