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Version vom 7. April 2012, 08:53 Uhr

Typus: BauernOpfer

Bearbeiter: Cassiopeia30, Klicken

Gesichtet

Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 23-28

Quelle: Merten 1991
Seite(n): 65, Zeilen: 21-25

Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie
nachträglich auch nicht mehr eingefügt werden kann[115], ist diese Bestimmung
auf den Einigungsvertrag nicht anwendbar[116]. Die Einfügung des Art. 135a
Abs. 2 GG durch Art. 4 Nr. 4 EinigungsV fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG.
[115] Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16; Lücke, in: Sachs (Hrsg.), GG,
Art. 79 Rdnr. 10; a. A. Loewenstein, DÖV 1954, S. 385 (386).
[116] Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages, S. 65 f.; Berlit, Ländervermögen im Bundesstaat, S. 186.

Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie
nachträglich nicht mehr eingefügt werden kann[95], läßt sich die Verfassungskonformität des Einigungsvertrages einschließlich seines Art. 6 weder jetzt noch in Zukunft auf Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG stützen.
[95] Vgl. statt aller Maunz, in: Maunz./Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16.

Anmerkungen

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 |SeiteQuelle=65
 |ZeileQuelle=21-25
-|TextArbeit=Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie nachträglich auch nicht mehr eingefügt werden kann[115], ist diese Bestimmung auf den Einigungsvertrag nicht anwendbar[116]. Die Einfügung des Art. 135a Abs. 2 GG durch Art. 4 Nr. 4 EinigungsV fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG. [115] Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16; Lücke, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 79 Rdnr. 10; a. A. Loewenstein, DÖV 1954, S. 385 (386). [116] Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages, S. 65 f.; Berlit, Ländervermögen im Bundesstaat, S. 186.
+|TextArbeit=Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie
+nachträglich auch nicht mehr eingefügt werden kann[115], ist diese Bestimmung
-|TextQuelle=Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie nachträglich nicht mehr eingefügt werden kann[95], läßt sich die Verfassungskonformität des Einigungsvertrages einschließlich seines Art. 6 weder jetzt noch in Zukunft auf Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG stützen. [95] Vgl. statt aller Maunz, in: Maunz./Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16.
+auf den Einigungsvertrag nicht anwendbar[116]. Die Einfügung des Art. 135a
+Abs. 2 GG durch Art. 4 Nr. 4 EinigungsV fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG.
+[115] Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16; Lücke, in: Sachs (Hrsg.), GG,
+Art. 79 Rdnr. 10; a. A. Loewenstein, DÖV 1954, S. 385 (386).
+[116] Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages, S. 65 f.; Berlit, Ländervermögen im Bundesstaat, S. 186.
+|TextQuelle=Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie
+nachträglich nicht mehr eingefügt werden kann[95], läßt sich die Verfassungskonformität des Einigungsvertrages einschließlich seines Art. 6 weder jetzt noch in Zukunft auf Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG stützen.
+[95] Vgl. statt aller Maunz, in: Maunz./Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16.
 |Anmerkungen=
 |FragmentStatus=Unfertig