Quelltext der Seite Analyse:AnH/Fragment 046 23

{{SMWFragment
|Bearbeiter=Cassiopeia30, Klicken
|Sichter=Klicken
|Kuerzel=AnH 
|Typus=BauernOpfer
|SeiteArbeit=46
|ZeileArbeit=23-28
|Quelle=Merten 1991
|SeiteQuelle=65
|ZeileQuelle=21-25
|TextArbeit=Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie
nachträglich auch nicht mehr eingefügt werden kann[115], ist diese Bestimmung
auf den Einigungsvertrag nicht anwendbar[116]. Die Einfügung des Art. 135a
Abs. 2 GG durch Art. 4 Nr. 4 EinigungsV fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG.

[115] Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16; Lücke, in: Sachs (Hrsg.), GG,
Art. 79 Rdnr. 10; a. A. Loewenstein, DÖV 1954, S. 385 (386).
[116] Merten, Grundfragen des Einigungsvertrages, S. 65 f.; Berlit, Ländervermögen im Bundesstaat, S. 186.
|TextQuelle=Da weder der Einigungsvertrag noch das Einigungsvertragsgesetz eine Klarstellungsklausel nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG enthält und sie
nachträglich nicht mehr eingefügt werden kann[95], läßt sich die Verfassungskonformität des Einigungsvertrages einschließlich seines Art. 6 weder jetzt noch in Zukunft auf Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG stützen.

[95] Vgl. statt aller Maunz, in: Maunz./Dürig, GG, Art. 79 Rdnr. 16.
|Anmerkungen=
|FragmentStatus=Unfertig
}}